Ittijahat - Trends aus dem Arabischen Osten – 27. März 2008

Herausgegeben von neworientnews.com - übersetzt von Dr. Hani Saleh

Massenmedien sprechen von mehr als 12 arabischen Präsidenten, Königen und Emiren, die am Arabischen Gipfel in Damaskus teilnehmen werden; während US-Außenministerin Rice weiterhin versucht, den Gipfel zum Scheitern zu bringen, um auf Syrien Druck auszuüben. Einige Printmedien schreiben, dass der Gipfel sowohl dem nationalen Gefühl als auch den Sympathien der arabischen Völker - mehr als es je zuvor bei einem anderen Gipfel der Fall war - entspricht. Die arabische Nation sehnt sich danach, die Rechte der Araber wiederzugewinnen und die israelisch-amerikanische Hegemonie über die Region loszuwerden. Der einfache arabische Bürger wird von einem Schock befallen, wenn er seine Führer sieht, wie sie vor diesem Gipfel flüchten, weil sie die Sprache ihrer Völker einfach nicht verstehen, sondern Washington Gefolgschaft leisten, das für die Zerfetzung der Region und für den Raub der Naturschätze aus dieser Region arbeitet, wie die libanesische Zeitung Ad Diyar heute meint. Zudem behandeln die Massenmedien den Boykott des Arabischen Gipfels durch die libanesische Regierung und sehen darin einen großen Verlust in Sachen libanesischer Frage, denn der Libanon hätte dabei die Chance gehabt, durch die weite Tür des Gipfels zu gehen, die zur Behandlung seiner politischen Krise auf breiter und hoher arabischer Ebene führt. Die blutigen Ereignisse im Irak und die schweren Zusammenstöße zwischen den irakischen Sicherheitskräften und den Kämpfern der Mahdi-Armee nahmen auch breiten Raum in den heutigen Printmedien ein.

Ereignis und Meinung…….auf regionaler Ebene
Der Gipfel startet...und Rice ist noch immer am Druckknopf

Der Arabische Gipfel startet. Heute treffen die Außenminister zusammen nachdem sich das umfassende Bild der Teilnehmer und Vertreter herauskristallisiert hat. Nun können folgende Zeichen registriert werden:

• politisch gesehen, konnte der Gipfel nun starten und alle Verhinderungsversuche neutralisiert werden, weil ein hoher Prozentsatz der arabischen Führer anwesend sein wird und weil die niedrige Vertretungsebene einiger Länder auf den Verlauf des Gipfeltreffens keinen Einfluss haben werden. Die Tagesordnung steht nun eindeutig fest. Der arabisch-israelische Konflikt und die innerarabischen Meinungsunterschiede werden die zwei Hauptthemen sein.
• Rice mischt sich direkt in die Bemühungen zur Torpedierung des Gipfels ein und übt direkten Druck auf den Palästinenserpräsidenten Abbas und König Abdullah II. von Jordanien, aus, in dem sie Gespräche mit ersterem am Samstag und mit dem zweiten am Sonntag führen wird, d.h. an den zwei Tagen des Gipfels in Damaskus. Die beiden Treffen wurden festgesetzt, nachdem beide Führer ihre Teilnahme am Gipfel bestätigten und zwar wegen ihres Interessen an der Tagesordnung des Gipfels und der Priorität der palästinensischen Frage; sei es auf der Ebene des Konfliktes mit Israel oder im Rahmen der jemenitischen Initiative zur Schlichtung zwischen den zerstrittenen palästinensischen Bewegungen. Gerade Jordanien hat lebenswichtige wirtschaftliche Beziehungen zu Syrien, die es nicht so leicht verderben möchte. Sollte der König nicht selber kommen können, dann wird ihn kein anderer als sein Ministerpräsident vertreten.
• Die syrischen Verantwortlichen verhalten sich ganz ruhig und besonnen, aus Sorge, um den Gipfel zum Erfolg zu führen, und die Position Syriens als eine hohe arabische Instanz in allen innerarabischen Beziehungen zu festigen. Es scheint, dass die Diskussionen über den arabisch-israelischen Konflikt heute beim Außenminister-Treffen oder morgen auf dem Gipfel heiße Debatten erleben werden.

Internationale und arabische Presse:

• Die israelische Zeitung Ha'aretz meldete gemäß einem europäischen Diplomaten, Präsident Mubarak habe die Lage im Gazastreifen so beschrieben, als ob Ägypten nun gemeinsame Grenzen mit Iran habe.
• Die emiratische Zeitung Al Bayan meint im heutigen Leitartikel, die arabische Szene war noch nie so düster und zersplittert wie heute, was zu Furcht und Beunruhigung führt.
• Die emiratische Zeitung Al Chalidj meint, die arabische Lage sei noch nie so ungesund und schlecht gewesen wie in diesen Tagen. Die Zeitung meint auch, die gegenwärtige Lage erinnere an den "kranken Mann" am Ende des ottomanischen Khalifats.

Arabische Satellitensender:

Der syrische öffentliche Satellitensender zitierte den syrischen Außenminister Al Mu'allem mit der Erklärung, Syrien heiße alle Araber willkommen und tut alles Mögliche um die arabische Solidarität weiterhin zu festigen. Der Satellitensender wies auch darauf hin, dass der arabische Wirtschafts- und Sozialrat die vorgelegten kommunikationstechnologischen, gesundheitlichen, Bildungs- und Tourismus-Strategien ratifizierte und an den Gipfel weiterleitete.

Ereignis und Meinung…….auf libanesischer Ebene

Weiter andauernde Debatten über die verpasste Chance

Die libanesischen Debatten in Zusammenhang mit der Teilnahme am Arabischen Gipfel in Damaskus dauern an und stellen den Kernpunkt aller politischen und medialen Interessen dar. Auf politischer Ebene sind folgende wichtige Anzeichen hervorzuheben:

• Der Äußerungen des syrischen Außenministers auf seiner gestrigen Pressekonferenz über das Fernbleiben des Libanons vom Gipfel ließen Fragen aufkommen über das, was er mit der goldenen Chance meinte, welche Ministerpräsident Siniora verpasst haben sollte. Politische und mediale Kreise schlussfolgern, eine Initiative für die Lösung der libanesischen Krise hätte vorgelegt werden sollen, hätte Siniora dem Gipfel nicht fernbleiben wollen.
• Gut unterrichtete Kreise betonen, die Debatten über die Teilnahme am Gipfel sind noch immer eine Streitfrage innerhalb der Reihen des Regierungslagers. Diese Kreise betonen, Siniora, Hariri, Geagea und Djumblatt sind diejenigen, die diese Entscheidung forcierten und zwar im Gleichklang mit dem amerikanischen und saudischen Willen.
• Der Abgeordnete Ex-General Michel Aoun betrachtet die feindliche Haltung der libanesischen Regierung und des ganzen Regierungslagers als eine schwere Verletzung der libanesischen Interessen. Aoun sagte gestern in einem Fernsehinterview, die politische Induktion über das Verbrechen der Ermordung des Ex-Premiers Hariri lässt an das bekannte Prinzip von Leo Strauss denken, wonach es heißt: "Töte den Feind deines Feindes, dann wird dein Feind des Mordes beschuldigt."
• Die Verleumdungskampagne gegen den Parlamentspräsidenten Berri wird weiterhin scharf fortgesetzt. Zudem hielt die Fortschrittspartei von Djumblatt gestern ein Zusammentreffen mit der regierungsfeindlichen syrischen Gruppe der so genannten "Damaskus-Erklärung" ab und starteten eine starke und offene Kampagne gegen Damaskus.

Libanesische Presse:

Als neuer Hinweis auf die Vertiefung der innerarabischen Differenzen ist der gestrige Beschluss Ägyptens zu werten, seine Vertretungsebene auf dem Arabischen Gipfel herabzusetzen. Der Staatsminister für Parlamentsangelegeheiten, Mufid Schihab, wird Ägypten vertreten. Somit schließt sich Ägypten Saudi-Arabien an, das seinerseits durch einen Botschafter vertreten sein wird. Jordanien beschloss noch nicht, auf welcher Ebene es vertreten sein wird, obwohl sich der jordanische Außenminister heute der Vorbereitungssitzung der arabischen Außenminister anschließen wird. Die Zeitung As Safir zitierte gut unterrichtete syrische Kreise, denen zu Folge die libanesische Frage heute von den arabischen Außenministern diskutiert und an den Gipfel weitergeleitet wird. Es wird erwartet, dass die heutige Sitzung erfolgreich sein wird, nachdem die meisten Themen einstimmig behandelt wurden. As Safir meldet weiter, Mu'allem hatte gestern Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Algerien, Libyen, Oman, Irak sowie mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga. Die Zeitung Al Akhbar schreibt, der Arabische Gipfel öffnet am Samstag eine neue Periode der politischen arabisch-arabischen Streitigkeiten, nachdem Washington Erfolg hatte, die zwei wichtigen arabischen Länder, Ägypten und Saudi-Arabien, dem Gipfel praktisch fernbleiben zu lassen.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

Auch die libanesischen Fernsehstationen konzentrierten sich in ihren Nachrichtenmeldungen auf den Arabischen Gipfel und die niedrige Vertretungsebene Ägyptens und Saudi-Arabiens. So meint der Fernsehsender Al Manar, Kairo schloss sich Riad ohne überzeugende Rechtfertigung an und setzte seine Vertretungsebene am Gipfel herab. Zweck ist, meint der Fernsehkanal, den Damaszener Gipfel zu verunglimpfen und dadurch die syrische Führung zu kritisieren und ins schlechte Licht zu stellen. Al Manar meinte weiter, die zahlreichen arabischen Probleme sind nicht nur einen Gipel mit allen Führern wert, sondern auch außerordentliche Gipfel, um alle Probleme zu erörtern. Das New TV meint, die Amerikaner machten es sich leicht und griffen den Gipfel der Araber direkt an, ohne dass sie sich um die einzelnen Länder bemühen. Das nationale Fernsehnetz NBN fragt, warum wollen die Führer des Regierungslagers direkt am Abgrund tanzen? Ist es ihnen angeordnet worden, das Land weiter in mehr Krisen und Komplikationen zu treiben? Darf das Lager den Libanon von solch einem wichtigen Event fernbleiben lassen?

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

In einem Interview auf dem Bildschirm des Mustaqbal-Fernsehsenders sagte der Kommunikationsminister, Marwan Hamadeh, das Bündnis 14. März wird heute eine Erklärung über seine Haltung zum Gipfel herausgeben und wies daraufhin, dass Kabinettschef Siniora am Freitag eine Fernseh-Rede an die Libanesen richten und die libanesische Haltung erläutern wird.