Sendepause bis Oktober 2008

Ein umfangreiches Projekt, das ich bis zum Herbst in die endgültige Fassung zu bringen habe, erlaubt es mir momentan leider nicht, der Bloggerei zu fröhnen.
Jürgen Cain Külbel

Ittijahat - Trends aus dem Arabischen Osten – 3. April 2008

Herausgegeben von neworientnews.com - übersetzt von Dr. Hani Saleh

Der Arabische Gipfel mischte die Karten in der Region neu auf. Die erste Folge ist das Dreiertreffen in Kairo, wo der jordanische König und der Palästinenserpräsident mit dem ägyptischen Präsidenten mit saudischem Segen zusammenkamen. Dies geschah trotz der Tatsache, dass der syrische Präsident Al Assad ihnen seine Hand in arabischer Solidarität entgegen streckte, um gemeinsam den, die Region bedrohenden Herausforderungen und Gefahren entgegentreten zu können. Massenmedien teilten ihre Interessen zwischen den Auswirkungen des Arabischen Gipfels, der arabischen Libanon-Initiative und der palästinensischen Frage auf. Auf lokaler Ebene enthüllte der Oberbefehlshaber der Armee und Konsenskandidat für die Präsidentschaft General Michel Suleiman, seine Entschlossenheit, in wenigen Monaten seinen Posten aufzugeben und zeigte sein Unbehagen über das allgemeine Verhalten der libanesischen Politiker seiner Kandidatur gegenüber.

Ereignis und Meinung…….auf regionaler Ebene
Neue Faktoren auf der irakischen Bühne

Die jüngsten Entwicklungen im Irak nach den blutigen Konfrontationen zwischen den Regierungssicherheitskräften und Kämpfern der so genannten Mahdi-Armee sowie die daraus folgenden militärischen und politischen Auswirkungen weisen auf politische und andere Veränderungen hin, die in nächster Zukunft in Betracht gezogen werden müssen:

• die Mahdi-Armee unter der Führung von Muqtada As Sadr bewies ihre Popularität und ihre kämpferischen Fähigkeiten. Presseberichte sprachen dagegen von Schwäche, Zersplitterung und Unfähigkeit der irakischen Streitkräfte, einen wirklichen Sieg zu erreichen, denn sowohl die amerikanische Luftwaffe als auch die Bodentruppen mussten den irakischen Streitkräften zu Hilfe eilen.
• Es ist eindeutig - nach vielen in amerikanischen und arabischen Massenmedien veröffentlichten Berichten -, dass es zu gegenseitigen Beschuldigung zwischen der amerikanischen Regierung und der Regierung von Nuri Al Maliki gekommen ist.
• Kenner der irakischen politischen Bühne meinen, der junge Geistliche Muqtada As Sadr und seine Volksbewegung stellen die zukünftige Stärke des Iraks dar, die dieses Land in der kommenden Periode führen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass As Sadr die Beendigung der Okkupation zum Ziel hat, konfessionelle Kriege ablehnt und mit einflussreichen sunnitischen Seiten fortwährend in Kontakt steht.
• Alle Anzeichen deuten auf sich beschleunigende Entwicklungen in den kommenden Monaten im Irak hin. Änderungen in den irakischen Verhältnissen werden nicht zu Gunsten der amerikanischen Besatzer sein. Es dürften, so Beobachter und Experten, die Widerstandskämpfe gegen die amerikanischen Truppen verstärkt werden, während die Amerikaner die Stationierung ihrer Truppen gemäß einem politischen Vertrag mit der irakischen Regierung auf Militärbasen einschränken und den Irakern die Kämpfe mit der Opposition überlassen.
  

Internationale und arabische Presse:

• Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Chalidj meint in ihrem Leitartikel, die zionistischen Okkupanten bereiten weiterhin mehr Vertreibungskampagnen gegen die Palästinenser vor und scheinen entschlossen zu sein, Israel in ein rein jüdisches Land zu verwandeln.

• Die ebenfalls emiratische Zeitung Al Bayan ist der Meinung, dass Bush seine Amtszeit mit einem kalten Krieg beenden möchte, dessen Vorboten sich bereits zeigen. Die Atmosphäre bewölkt sich zunehmend, seit Präsident Bush, noch vor dem Nato-Gipfel, die Ukraine besuchte und ihren Beitritt in die Nato verteidigte.

• Talaat Wafa schreibt in der saudischen Zeitung Ar Riad, die amerikanische Regierung arbeitet entschlossen daran, durch Außenministerin Rice und ihre Pendeldiplomatie in der Region, Israel dazu zu bewegen, seine sture Haltung gegenüber den Friedensverhandlungen und gegen die diesbezüglichen Beschlüsse der internationalen Gremien zu abmildern.

Talkrunden in den arabischen Satellitensendern:

Das arabische nationale Nachrichtennetz ANB empfing in seinem Programm "In der Politik" den früheren Präsidenten der libanesische Falangisten-Partei Karim Bakradouni, der meinte, wenn die Araber die libanesische Krise nicht lösen können, dann werden sie bestimmt nicht in der Lage sein, ein anderes Problem lösen zu können. Er wies auch darauf hin, dass bei einem Missverhältnis zu Syrien, Libanon der größte Verlierer sein wird. Bakradouni hielt eine erneute israelische Aggression für nicht wahrscheinlich, weil die israelische Armee doch noch nicht dazu in der Lage ist.

Arabische Satellitensender:

Der syrische Satellitensender meldete, die israelischen Okkupanten töten Palästinenser bei der Arbeit auf ihren Ackerländern in Biot Hanun. Der Fernsehsender zitierte die Äußerung von Präsident Assad, wonach er sagte, der Erfolg Syriens ist ein Erfolg für alle Araber.

Ereignis und Meinung…….auf libanesischer Ebene
Lautes und eingefrorenes Warten

Auf medialer und politischer Ebene ist Folgendes bemerkenswert:

• Mitarbeiter am Bildungswesen führen heute einen Proteststreik gegen Inflation, Preiserhöhungen, niedrige Löhne und Gehälter. Gewerkschaften und Arbeiterverbände drohen, diesem Beispiel zu folgen.

• Anzeichen sprechen für die Möglichkeit, dass das Regierungslager seine Drohungen, die vor dem Gipfel gestreut wurden, zurücknehmen werde, ohne dass dies eine Besserung der Chancen zur Beilegung zu bedeuten braucht. Parlamentspräsident Berri wird seine ausländischen Aktivitäten vollenden, ehe er wieder zu einem Dialog aufruft.

• Die weit ausgelegten israelischen militärischen Manöver werden hautnah beobachtet, denn sie könnten von den Israelis für mehr als nur Botschaften der Drohung benutzt werden.

• General Michel Souleiman sagte der Presse, er werde am 21. August in den Ruhestand gehen.

• Presseberichte über die Präsenz von Al-Qaida-Kämpfern im Libanon beschäftigen die Öffentlichkeit, insbesondere nach der Schlacht von Nahr Al Barid.

• Die parlamentarische Hisbollah-Fraktion forderte die Freilassung der vier inhaftierten Generäle nach dem jüngsten Bericht des Chefs der Untersuchungskommission über den Mordfall Hariri, dem Kanadier Daniel Bellemare, der diese Generäle als politische Häftlinge bezeichnete. Es ist zu erwarten, dass eine diesbezügliche Kampagne verstärkt wird.

• Die Auswirkungen der saudischen Haltung gegenüber der libanesischen Opposition laden weiterhin die politische Atmosphäre im Libanon auf.

Libanesische Presse:

Die heutigen Beiruter Printmedien beschäftigen sich sowohl mit der sozial-wirtschaftlichen Krise als auch mit der politischen Krise, wobei sich die Äußerungen des Armee-Oberbefehlshabers General Michel Souleiman hervorhoben. So meldete As Safir, Souleiman benachrichtigte den oberen miltärischen Rat über seine endgültige Entscheidung, am 21. August in den Ruhestand zu gehen. General Souleiman will keineswegs seine Amtszeit verlängern. Er meinte diesbezüglich, ich habe einfach nicht den Willen dazu, ich habe all meine Pflichten erfüllt, und ich habe die Einheit der militärischen Institution unter sehr schweren Umständen bewahren können. Die Zeitung schreibt, Souleiman warf eine politisch hochbrisante Bombe ins Gesicht der Politiker, als er sagte, ich habe es satt, meinen Namen als einen Konsenskandidaten hin und her geworfen zu sehen. Er spüre, sagte er weiter, dass seine Würde dadurch angetastet wird. Die Zeitung Ad Diyar meint, das Land trat nach dem jüngsten Arabischen Gipfel in eine neue Phase ein. Die Zeitung meinte weiter, trotz der Betonung der Wichtigkeit der arabischen Libanon-Initiative und der Unterstützung der Bemühungen von Generalsekretär Amr Mussa ist kaum zu erwarten, dass diese Initiative mit Erfolg gekrönt wird, denn es gibt noch immer genug Hindernisse im Wege einer solchen Beilegung.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

Die libanesischen Fernsehstationen konzentrierten sich in ihren Nachrichtenmeldungen auf die auf der Stelle tretende Initiative und in Erwartung in- und ausländischer Bemühungen. So meint der Fernsehsender Al Manar, die politische Krise tritt auf der Stelle während die wirtschaftliche Krise um die Wette mit dem Wind fliegt; insbesondere unter einer Regierung wie der von Siniora, die sich nicht mit ihrer Illegitimität begnügt, sondern auch die Sorgen des Volkes ignoriert. Der Fernsehsender New TV meint, die moderaten Araber streben kleinere Gipfel an, um den Erfolg des Damaszener Gipfels ins schlechte Licht zu stellen und die syrische Präsidentschaft des Gipfels zu verleumden. Der erste Schritt dieser Art ist der gestrige Dreier-Gipfel in Kairo, der vom ägyptischen Präsidenten, den jordanischen König und dem palästinensischen Präsidenten abgehalten wurde. Gefährlicher noch, meint das New TV, sei die Äußerung des ägyptischen Außenministers Abul Ghaith, wonach sein Land zu solch kleineren Beratungsgipfel ermutige. In Wirklichkeit sind diese Gipfel, wie der Fernsehkanal meint, gar nicht für Beratungen vorgesehen, sondern um die letzte Hochburg der Araber in ihrer Liga zu zerschlagen.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

Im Programm "Kurz und Bündig" auf dem Bildschirm des National-Fernsehnetzes NBN sagte der Chefredakteur der Zeitung Ad Diyar, Charles Ayyoub, der innerlibanesische politische Streit hat nichts mit der Bewaffnung der Hisbollah zu tun. Er meinte, die Regierung praktiziert ihre Souveränität, macht was sie will und gibt Abermillionen aus. Er fragte: Wie steht die Regierung denn zu den Lebensfragen des einfachen Bürgers? Und warum konzentriert sie sich auf die Entwaffnung der Hisbollah?