junge Welt. 07.04.2009 / Ausland / Seite 7
Großbritannien, Norwegen und die Schweiz kontaktieren Hisbollah und Hamas
Von Jürgen Cain Külbel
Hussein Al-Hajj Hassan, Abgeordneter der schiitischen Hisbollah im libanesischen Parlament, erklärte vergangenen Donnerstag, die britische Regierung habe jetzt die Bereitschaft für eine »offenere Politik gegenüber der Hisbollah« signalisiert. Eine historische Zäsur, stufen doch Großbritannien, wie auch die Kriegsländer USA, Israel und Kanada, die »Partei Gottes« noch immer als »Terrororganisation« ein. »Die öffentliche britische Meinung hat sich tatsächlich zum Nutzen unserer Sache verändert, auch die britische Presse reflektiert das deutlich«, resümierte Hajj Hassan, der bei der Gelegenheit das »von Israel und einigen arabischen Medien fabrizierte und falsche Bild« über den Charakter seiner Partei, das von »ausländischen Medien« kolportiert wird, heftig kritisierte.
Hajj Hassan war einer Einladung britischer Parlamentarier nach Großbritannien gefolgt, nahm dort während seines sechstätigen Aufenthaltes an einem politischen Parlamentarierforum zu Problemen des Nahen Ostens teil, wie International Herald Tribune vermeldete, und konsultierte Politiker aller Couleur: Sowohl bei den Abgeordneten von Labor als auch den Konservativen stellte er ein »großes Verständnis für die Positionen der Hisbollah« fest. Am Mittwoch vergangener Woche hielt Hajj Hassan schließlich eine Rede vor dem britischen Unterhaus, in der er die Politik des neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kritisierte: Die »zeichne ein düsteres Bild für die Stabilität in der Region, weil er es unterließ, die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung zu bekräftigen.« Der Hisbollah-Politiker befürchtet, daß »die Regierung Netanjahu daran arbeiten wird, die Situation in den kommenden vier Jahren einzufrieren, und zwar als Teil des Projektes, die palästinensischen Flüchtlinge in Libanon und in Jordanien anzusiedeln«. Hajj Hassan bekräftigte das Engagement der Hisbollah bezüglich des Schutzes der Rechte der Palästinenser. Ganz im Gegensatz zur Regierung Netanjahu, deren Außenminister Avigdor Lieberman offenbar sämtliche Friedensbemühungen zur Gänze torpedieren möchte.
Wie Al-Manar, der Fernsehsender der schiitischen Hisbollah in Libanon, einschätzt, bröckelt auch der politische Boykott gegenüber der vom Westen als »Terrororganisation« angeprangerten palästinensischen Bewegung Hamas, die die politische Macht im Gazastreifen ausübt. Norwegen und die Schweiz, so der Sender, seien Vorreiter in jüngsten europäischen Bemühungen, die Hamas in die Lösungsprozesse für einen Frieden in Nahost einzubinden. Ahmed Yussef, politischer Berater im von der Hamas geführten Außenministerium, erklärte dazu im TV, die zwei Staaten »führen den Wechsel in Europas Position gegenüber der islamischen Bewegung an«. »Mehrere europäische Parteien«, so der Berater, »haben in den letzten Monaten die Hamas kontaktiert. Sie forderten von den Hamas-Führern eine Abkehr von der Gewalt, Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung und des Existenzrechtes von Israel. Yussef versicherte Al-Manar, die Hamas habe ihre Bereitschaft zu einer langfristigen Waffenruhe mit Israel kundgetan.
Es war das erste Mal, daß ein Spitzenvertreter der Hamas erklärte, die Bewegung sei in Kontakt mit europäischen Parteien.
