Iran: Das Scheitern des “grünen” Putsches

Hintergrund / 26. Juni 2009 /

Iran: Das Scheitern des “grünen” Putsches

„Operation Ajax 2“ und ihr Fiasko -

Von JÜRGEN CAIN KÜLBEL, 26. Juni 2009 -

„Seit Ausbruch der Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen versucht die (iranische) Führung, im Konflikt mit der Opposition alte Feindbilder in der Bevölkerung zu beschwören: Die Regimegegner seien von westlichen Mächten und Medien angestiftet, allen voran vom ‚Großen Satan’ USA.“
Yassin Musharbash und Philipp Wittrock, SPIEGEL-Online am 22. Juni 2009 in „Wie der Westen sich in der Iran-Frage windet“ (1)

Einzigartig, mit welcher Dreistigkeit, vor allem Bereitschaft zur Lüge, sich „die von der US-Regierung kontrollierten, korporierten US-Medien, ein Propagandaministerium“ sowie die regimenahen Medien Großbritanniens und Deutschlands, um nur einige Vertreter der ‚freien demokratischen Presse’ zu nennen, auf die zurückliegende Präsidentschaftswahl im Iran und die Ereignisse danach gestürzt haben. Gekaufte Journalistenseelen arbeiteten bereitwillig den Vorgaben der ‚Politik’ zu – „die Regierungschefs der Marionettenstaaten Großbritannien und Deutschland haben sich der amerikanischen Operation der psychologischen Kriegsführung angeschlossen“ - und stellten einen „Wahlbetrug (in Iran) als Tatsache hin, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt“, erboste sich Paul Craig Roberts, einst Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan und Mitherausgeber des Wall Street Journal am 16. Juni 2009 in „America’s Best Political Newsletter Counterpunch“. (2) Beispiele solcherart Falschdarstellungen finden sich in deutschen Medien vor allem im Tagesspiegel, der Zeit, im Spiegel. Aufschlussreich, dass sie das Werk zweier, dreier besonders „eifriger Journalisten“ sind... [mehr]

Mäßigung und Protest

Junge Welt / 17.06.2009 / Ausland / Seite 6

Mäßigung und Protest

Iran: Wahlverlierer Mussawi fordert zu friedlichen Kundgebungen auf. Regierung kündigt an, »samtene Revolution« im Ansatz zu verhindern

Von Jürgen Cain Külbel

Die Anhänger des Verlierers der iranischen Präsidentenwahl, des als »Reformer« angetretenen Politveteranen Mirhossein Mussawi, protestieren weiter. Einem Radiobericht des iranischen Staatssenders Pajam zufolge hat es am Montag in Teheran erste Todesopfer gegeben: »Mehrere Rowdys wollten einen Militärposten angreifen in der Absicht, Waffen zu erbeuten. Dabei wurde öffentliches Eigentum in der Nähe des Azadi Square zerstört. Leider sind sieben Menschen getötet und mehrere andere verletzt worden«, hieß es.

Nach der Großkundgebung am Aza di Square, bei der Zehntausende, so der Nachrichtensender Al-Dschasira, für den unterlegenen Mussawi friedlich demonstriert hatten, versuchte eine Gruppe, den Posten der mit Irans Revolutionsgarden kooperierenden Freiwilligenmiliz Basij in Brand zu setzen und zu erstürmen. Daraufhin schossen die Milizionäre auf die Provokateure. Mussawi forderte am Dienstag seine Unterstützer, die in den vergangenen Tagen Unmengen Mülltonnen, Reifen sowie Autos und Motorräder angezündet hatten, zur Mäßigung, aber auch zu weiteren Protestkundgebungen auf.

Parallel zu den gewaltsamen Vorkommnissen hatten sich Tausende Anhänger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor den Toren der britischen und der französischen Botschaft in Teheran versammelt; dort schwenkten sie iranische Flaggen und skandierten antiamerikanische und antibritische Slogans. Demonstranten, die sich eine Einmischung der »westlichen Demokratien« in die inneren Angelegenheiten des Iran, auch in die jüngsten Präsidentschaftswahlen, verbaten, trugen Schilder mit der Aufschrift »Nieder mit den USA, UK und Frankreich«. »Wir haben uns hier versammelt, um gegen die verdeckte Agenda (der Briten und der Welt), die darauf abzielt, Chaos in unserem Lande anzurichten, zu protestieren«, erklärte ein Teilnehmer dem Sender Al-Dschasira in Reaktion auf die Provokation des britischen Außenministers David Miliband, die iranische Regierung setze »Staatsgewalt gegen die eigenen Leute in Teheran und anderswo« ein. Ein Iraner, der vor der französischen Vertretung protestierte, forderte »alle unterdrückenden Regierungen (in den USA und der EU) auf, sich nicht in die Zukunft unseres Landes einzumischen. Wir werden uns ihnen mit all unserer Kraft in den Weg stellen«. Auch Ali Laridschani, Sprecher des iranischen Parlaments, ermahnte am Dienstag »die USA und einige europäische Länder, ihre eigenen Probleme im Auge zu behalten. Es besteht keine Notwendigkeit für die Amerikaner, sich über den Iran und seine Wahlen Sorgen zu machen«. Den Europäern, auch den Deutschen, empfahl er, »da sie sehr vorschnell« auf die Wahlen reagiert hätten, »sich nicht durch Einmischung in diese Angelegenheit zu blamieren«. Der geistliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Khamenei, hatte am Montag eine Prüfung des Wahlergebnisses angeordnet, nachdem eine Zweidrittelmehrheit für Präsident Ahmadinedschad gestimmt hatte. Nunmehr werde der Wächterrat die Betrugsvorwürfe des Zweitplazierten Mussawi »genau« prüfen, so Khamenei.

Es ist kein Geheimnis, daß der ehemalige US-Präsident George Bush, der Teheran auf die »Achse des Bösen« hievte, bereits 2002 vom Kongreß 20 Millionen Dollar für das »Vorantreiben von Demokratie in Iran« lockermachen ließ. 2006 schob die Administration weitere 75 Millionen Dollar nach. Ein Teil ging an »Vertraute« im Iran und diverse Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen. Nicht bekannt ist, ob Geldspritzen an Mussawi und seine Berater in London und Paris geflossen sind. Zumindest ist Mussawi seit Mitte der 80er Jahre gut Freund mit dem radikalen US-Neokonservativen Michael Ledeen. 2001 hatte Ledeen die »Koalition für Demokratie im Iran« (CDI) gegründet, um mit Ex-CIA-Direktor Woolsey auf einen »Regimewechsel« in Teheran hinzuarbeiten. Mussawi und Ledeen kennen sich seit der Iran-Contra-Affäre; beider Freund ist der frühere iranische Waffenhändler Manuchehr Ghorbanifar, Schlüsselfigur jener Affäre sowie Agent diverser Geheimdienste.

Jedenfalls warnten die iranischen Autoritäten unmittelbar nach der vereitelten Stürmung des Militärpostens der Basij, sie würden ab sofort jede »samtene Revolution« im Ansatz verhindern.

Verlierer will siegen

junge Welt / 16.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Verlierer will siegen

Straßenschlachten nach Wiederwahl Ahmadinedschads im Iran. Herausforderer Mussawi setzt Überprüfung der Ergebnisse durch

Von Jürgen Cain Külbel

Nach dem Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Freitag ist es am Wochenende in Teheran zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten jungen Oppositionellen, angestachelt durch zahlreiche Vermummte, und der Polizei gekommen. Die Randalierer, wütend ob der Niederlage ihres Favoriten, des 68jährigen Politveteranen Mirhossein Mussawi, riefen »Tod dem Diktator«, »Nieder mit der Diktatur« oder »Freiheit«. Sie zündeten Mülltonnen, Parkbänke und Autoreifen an, Fensterscheiben von Geschäften und Banken gingen zu Bruch. Der arabische TV-Sender Al Dschasira berichtete, die Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen, die daraufhin mit Stöcken zurückgeschlagen, Tränengas eingesetzt und Warnschüsse abgefeuert hätten. Nach Polizeiangaben wurden rund 60 Demonstranten festgenommen.

Mahmud Ahmadinedschad hatte am Freitag die Präsidentschaftswahl laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA mit 62,63 Prozent respektive 24.527.516 Wählerstimmen für sich entschieden. Er konterkarierte so die Wahlkampfthese seines wichtigsten Herausforderers, des gemäßigt konservativen Mussawi, der behauptet hatte »65 Prozent der Menschen glauben, daß sich das Leben im Iran nicht genießen läßt«. Der frühere Ministerpräsident, der damit warb, das Verhältnis zu den USA verbessern und Reformen im Land anpacken zu wollen, kam den Angaben zufolge auf 33,75 Prozent bzw. 13.216.411 Stimmen.

Mussawi erkannte seine Niederlage nicht an und warf der Führung des Landes Wahlfälschung vor. Der Unterlegene forderte eine Annullierung der Wahl wegen »Unregelmäßigkeiten«. Einen diesbezüglichen Antrag reichte er beim zuständigen Wächterrat ein. Ayatollah Ali Chamenei, das geistige Oberhaupt des Iran, verfügte laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens vom Montag eine Überprüfung der Präsidentenwahl. Der Vorwurf des Wahlbetrugs solle untersucht werden. Ahmadinedschad wies all die Vorwürfe strikt von sich: Seine Wiederwahl, die »wahr und frei« über die Bühne ging, »wird die Macht des Landes und seine Zukunft verbessern. Einige glaubten, sie würden gewinnen, und dann sind sie wütend geworden«. In einer Rede vor Tausenden seiner Wähler auf Teherans Vali Asr Square hatte er am Sonntag erklärt: »Die Wahlen in Iran sind die saubersten. Aber einige innerhalb als auch außerhalb Irans kommen nun heraus und sagen, die Wahlen seien gefälscht worden. Wo sind denn die Wahlfälschungen?«

Mussawi trägt keine unwesentliche Schuld an den jüngsten Ausschreitungen. Die Wahllokale waren am Freitag kaum geöffnet, da hatte er seinen Anhängern öffentlich bereits den Sieg verkündet. Ob er von seinem Londoner Wahlkampfberater Abolfazl Fateh zu diesem ungewöhnlichen Schritt gedrängt wurde, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Auch ist es nicht das erste Mal, daß seine Anhängerschaft, hauptsächlich aus der Oberschicht des Landes und von begütertern Iranern stammend, randaliert. Am Spätabend des 4. Juni, Minuten nach dem ersten, somit historischen Rededuell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer in Irans Staatsfernsehen, feierten sie Mussawi auf den Straßen in Niavaran, in Teherans Norden, als den kommenden Sieger. Etwa 60 seiner »Fans« versuchten, ins dortige »Zentrum für strategische Studien«, das zum staatlichen Schlichtungsrat gehört, einzubrechen. Nachdem sie von der Polizei daran gehindert worden waren, randalierten sie bis in die frühen Morgenstunden auf den Straßen.

Für Montag nachmittag hatte Mussawi seine Anhänger zu einem »Sternmarsch« aufgerufen. Augenzeugen beschrieben die derzeitige Lage als »äußerst gespannt«. Ahmadinedschad warf in dem Zusammenhang den westlichen Medien – etwa 600 ausländische Reporter verfolgten die Wahlen vor Ort vor, einen »psychologischen Krieg« gegen ihn und den Iran zu führen. So sei im Vorfeld international suggeriert worden, der »Reformer« Mussawi würde als Sieger aus den Wahlen hervorgehen. Die Medien hätten gezielt dessen »grüne« Anhängerschaft hochgejubelt, was zu falschen Erwartungen führte.

Al-Dschasira-Reporter Alireza Ronaghi berichtete indes unter Berufung auf iranische Agenturen, ein »Komitee, angeführt von zwei älteren Unterstützern Mussawis, organisiere die Straßenschlachten gegen das Wahlergebnis«. Sadegh Zibakalam, Leiter des Departments für Iranische Studien an der Universität Teheran, hält dagegen, die Demonstrationen seien großenteils »spontane« Erwiderungen auf den Wahlausgang: »Kein einziger gibt denen Kommandos, erteilt denen Befehle, keiner führt sie an.«

Wahlkarneval in Iran

Junge Welt / 11.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Wahlkarneval in Iran

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Ahmadinedschad und seinem Herausforderer Mussawi. Ihre Anhänger wetteifern auf den Straßen um die schrillste Unterstützung

Von Jürgen Cain Külbel, Teheran

Am Shahid Doktor Bahonar Square, hoch droben in Teherans Norden, 700 Meter über Downtown, tobt allabendlich eine Wahlschlacht, die einen Hauch von brasilianischem Karneval verbreitet. Während auf einer Straßenseite die Anhänger von Präsident Mahmud Ahmedinedschad auf den Dächern ihrer Autos und dem Bürgersteig tanzen, hüpfen, singen, riesige Porträts und Iran-Flaggen schwenken, skandieren die Fans des Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi auf der anderen Seite lauthals mit Sprüchen, wedeln mit Postern und versprühen Unmengen von Schneespray in vorüberfahrende Autos sowie auf die Köpfe derer, die nicht schnell genug flüchten können. Laut sind sie, am schrillsten zwischen Mitternacht und zwei Uhr morgens; aber es geht friedlich zu. Wenn die Chinaböller allzuoft zwischen den Tausenden Menschen landen, dann schreitet die Polizei ein: Mittels zweier Marschreihen, die trillernd und im lockeren Laufschritt einige Minuten lang in der Straße herumirren, ohne jemandem ein Haar zu krümmen.

Am Freitag wählt Iran seinen neuen Präsidenten. Der Wächterrat hat vier Kandidaten zugelassen: Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad, Exministerpräsident Mirhossein Mussawi, Ex-Parlamentssprecher Mehdi Karrubi und den ehemaligen Chef der Revolutionären Garden, Mohsen Resai. Die Herausforderer möchten das Verhältnis zu den USA verbessern und Transparenz im Nuklearprogramm herstellen. Während Rezai für eine gemeinsame Urananreicherung in Iran mit Rußland, Europa und den USA wirbt, fordert Karrubi das Know-how der Atomtechnik ein. Doch längst zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem jetzigen Präsidenten und seinem Herausforderer Mussawi ab.

Hitzige TV-Debatte

In einer hitzigen TV-Debatte zwischen Ahmedinedschad und Herausforderer Mussawi, ein Novum in Irans Staatsfernsehen, von Millionen Zuschauern verfolgt, verteidigte der Präsident seine Innen- und Außenpolitik: »Während der letzten vier Jahre konnte sich der Iran würdig entwickeln, sowohl innerhalb wie außerhalb der Landesgrenzen.« Der Kontrahent griff frontal an: »Es wurde uns großer Schaden zugefügt. Die Spannungen zwischen dem Iran und den anderen Länder wachsen. Ist das wirklich in unserem Interesse?« Iran, so Mussawi, müsse seine abenteuerliche, labile, extremistische Außenpolitik ändern und sich moderat verhalten. Ahmadinedschad indes betitelte seine Gegner »als Unwissende, die ihre Augen vor den Tatsachen der Welt geschlossen haben«. Kritik wegen hoher Inflation, steigender Arbeitslosenzahl, Wohnungsmangel schmetterte er ab, da es »die sozialen Probleme nicht erst seit vier Jahren gebe« und das keine neuen Themen seien. Zudem warf er allen Regierungen der letzten 24 Jahre vor, korrupt oder untauglich gewesen zu sein, den Iran korrekt zu führen.

Tatsächlich steckt die Wirtschaft trotz rasant steigender Einnahmen auf dem Ölmarkt in einer tiefen Krise: Lebensmittel. und Konsumgüterpreise steigen ständig, die Inflationsrate liegt über der 20-Prozent-Marke, die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, nimmt kontinuierlich zu. Zudem sind 270 Milliarden Dollar Einnahmen aus den letzten drei Ölboomjahren spurlos verschwunden.

Einige inländische Beobachter sagen Ahmadinedschad 60 Prozent der Stimmen voraus, während andere Mussawi vorn sehen. Ausländische Wahlbeobachter, wie der Inder Dr. Naved Jamal, Mitarbeiter am Department of Political Science des Jamia Millia Insitutes in Neu-Delhi, sehen das anders: »Die Wahl wird sich in den letzten drei Tagen entscheiden. Ahmadinedschad wird bei den ärmeren Schichten punkten«, erklärte er junge Welt. Der russische Historiker und Duma-Abgeordnete Gennadi Petrovitsch, der die Islamische Revolu tion 1979 hautnah erlebte, seitdem mit Unterbrechungen im Lande ist, weiß, daß Ahmedinedschad »seine Stimmen nicht in Teheran, sondern aus den anderen Städten des Landes sowie von der Landbevölkerung erhalten werde«. Der frühere pakistanische Außenminister und Botschafter in den USA, Akram Zaki, sagte junge Welt, »die iranische Regierung ist stark, stärker als unsere und die anderer Länder der Region. Ahmadinedschad wird das Rennen machen.«

Huldigung in grün

Mussawi, der ankündigte, »Sittenpolizei« und Gesetze abschaffen zu wollen, die Frauen diskriminieren, punktet vor allem bei Jugendlichen und Studenten. Und das auch wegen Gattin Rahnavard, früher Dekanin der Frauenuniversität Al Azar in Teheran, die bei seinen Wahlkampfauftritten die Eröffnungsrede hält. Die heutige Künstlerin wird bereits von den »Grünen« als Mussawis »Michelle« – in Anlehnung an Obamas Ehefrau – gefeiert.

Mit Grün, der Farbe des Islam, huldigen vor allem junge Frauen und Männer ihrem Kandidaten: Junge Damen haben den langen, dunklen Tschador gegen einen grünen getauscht, lackieren die Fingernägel grün, tragen grüne Kopftücher und Lidschatten; junge Männer schmücken sich mit grünen Arm- und Stirnbändern, tragen grüne T-Shirts. Amin, ein 16jähriger Schüler, der mit grüner Hose, Hemd, Spitzhut herumläuft, einen großen belaubten Ast am Shahid Doktor Bahonar Square mit sich herumschleppt und aussieht wie ein Waldschrat, »möchte den Wandel. Er will Alkohol trinken können und sich mit seiner Freundin offen zeigen können«.

Es sind die »Kinder der Reichen, die sowieso schon alles haben und nicht genug bekommen können«, die hier Tag um Tag vom späten Nachmittag bis nachts um zwei, drei die Straßen friedlich okkupieren, um den »Change Iran« einzuleiten, erklärt Hojjat, einer, der am Ende der Nacht den Dreck der Jungen von der Straße kehren muß, mit säuerlicher Miene. Hier, an den Hängen des nahen Elburs-Gebirges, weiß er die Begüterten der Stadt zu Hause. »Und die, diese Leute von da droben, wählen Mussawi.« Er sei, wie die Mehrheit der Bevölkerung auch, mit Präsident Ahmadinedschad zufrieden, weil er etwas für das ganze Land tue, vor allem für die Armen. »Ahmadinedschad sagt seine Meinung, da interessieren ihn keine USA und UNO, die sowieso nichts Gutes im Schilde führen«, weiß der Straßenfeger.

Der amtierende Präsident erhielt am vergangenen Donnerstag vom geistlichen Oberhaupt, Ajatollah Ali Khamenei, zusätzlich Rückendeckung: Anläßlich einer Zeremonie zu Ehren des verstorbenen Revolutionsführers Khomeini, zu der sich in Teherans Heiligem Schrein an der Ausfallstraße Richtung Qom Millionen Gläubige unter sengender Sonne versammelt hatten, griff der die USA noch kurz vor Obamas Rede in Kairo heftig an. »Die Nationen in diesem Teil der Welt hassen die USA zutiefst. Auch wenn diese süße und schöne Reden vor den muslimischen Ländern halten, ändert dies nichts.« Israel betitelte er als »Krebsgeschwür im Herzen« der muslimischen Länder. Nach der Zeremonie schmückten die Gläubigen ihre Autos vorzugsweise mit Bildern von Ahmadinedschad. Auch die vielen Geschäfte des Basars im Herzen der Stadt, ein Labyrinth kolossalen Ausmaßes, wo die Händler eigentlich mit der miesen Wirtschaftslage kämpfen müßten, sind merkwürdigerweise fast ausschließlich mit Wahlwerbung für Ahmadinedschad geschmückt; was seine Kritiker eigentlich strafen sollte.

Am Freitag wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet, vor allem unter den Jungwählern; 70 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre. Das kleine Mädchen, das aus dem Schiebedach des Autos herausguckt, mit einem Bildnis von Mussawi winkt und dazu mit piepsiger Stimme »Ahmedinedschad, Ahmedinedschad« ruft, muß sich jedenfalls bis dahin nicht entscheiden.