Montag, 18. Oktober 2010

GEHEIM-Dossier zur Querfront von Elsässer & Co.



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Zeigt das Titelbild der aktuellen Ausgabe einen Wunsch der GEHEIM-Redaktion oder ist es der nostalgische Rückblick auf eine Zeit, als der antifaschistische Grundkonsens noch nicht zur Disposition stand?
Die Interpretation hängt vom Betrachter und seinem Blickwinkel ab.
Für uns, die GEHEIM-Redaktion, ist es Verpflichtung und Aufruf zugleich, nicht nur gegen neofaschistische Söldner in Lateinamerika anzuschreiben, sondern auch hierzulande gegen die Machenschaften von Querfrontlern, die unter linker Tarnung operieren, zu Felde zu ziehen.
Für uns gehört zum Berufsethos des Journalisten neben dem Sorgfaltsgebot auch der Verpflichtung, Missstände aufzudecken. Seit 2007 hat GEHEIM kontinuierlich über Querfront-Aktivitäten berichtet, wie sich in der Rubrik "No Querfront" nachlesen lässt. In der Vergangenheit haben wir uns punktuell mit dem Thema sowie mit handelnden Personen und betroffenen Medien auseinandergesetzt.
Dass wir in der aktuellen Ausgabe das GEHEIM-Dossier der Auseinandersetzung mit der Querfront widmen, hat mehrere Gründe: Erstens braut sich am rechten Rand der deutschen Polit-Landschaft etwas zusammen, das bestenfalls zersetzend und im ärgsten Fall vernichtend für das linke Spektrum  sein wird. Zweitens können wir belegen, wie weit die Querfront, die der Publizist Jürgen Elsässer und sein Verleger Kai Homilius als linksgetarnte "Volksinitiative" vorantreiben, bereits in beide politische Extreme hineingreift.
Jürgen Cain Külbel hat sich die Mühe gemacht, in seinem Artikel "Links verführen, rechts kopulieren" Elsässers Vorstoss ins weite Feld des internationalen Rechtsradikalismus detailliert zu dokumentieren. Die GEHEIM-Redakteure Michael Opperskalski und Ingo Niebel zeigen, wie der Ex-Linke versucht, sein "linkspatriotisches Projekt" politisch an Strukturen der sich im Testlauf befindlichen Rechtspartei heranzuführen. Dass er dabei im Umfeld der Partei Die Linke (PdL) und der DKP wildert, ist kein Widerspruch, sondern gehört zur Methode. Richard Franz kommentiert das Ganze.
Es zeugt von politischer Kurzsichtigkeit, wollte man Elsässers Vorgehen nur als Versuch sehen, das facettenreiche linke Lager zu spalten, zu lähmen und zu zersetzen. Das ist sicherlich ein Aspekt, aber ein weiterer bleibt das Interesse herrschender Kreise, eine neue "Volkspartei" rechts von CDU/CSU zu schaffen. Diese benötigt auch Zulauf aus dem traditionell linken Lager aus Gründen des Machterwerbs und der Imagepflege, damit sie weniger autoritär wirkt.
Mit der Publikation dieses GEHEIM-Dossiers machen wir uns keine Freunde, weil es viele dazu zwingen wird, Farbe zu bekennen und Position zu beziehen.
Das Schweigen gegenüber den Machenschaften von ehemaligen und noch "Linken" ist beredt, besonders wenn es die Partei betrifft, die mit ihrem Namen den Anspruch vertritt, "die Linke" in Deutschland zu vertreten. Elsässers Umtriebigkeit mag sie (noch) totschweigen können, aber das heißt, die Augen vor der Realität zu verschliessen. Ebenso mag sie Gründe haben, warum sie lieber nichts sagt, wenn Personen mit DDR-Vergangenheit bei ihm andocken. Aber auch das ändert nichts an der Tatsache, dass sich eine neue Gefahr für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt von rechts anbahnt. Die PdL begibt sich in eine Dynamik, in der sie neben ihren weiteren ungelösten Problemen riskiert, bedeutungslos zu werden.
Das ist ihre Entscheidung.
Aber ihr Schweigen trägt mit dazu bei, den bis dato noch existierenden antifaschistischen Grundkonsens von innen heraus zu zersetzen. "Kein Fussbreit den Faschisten" ist eine Parole, die sie bei Demos gegen Neonazi-Aufmärsche mitträgt. Und das ist gut so. Aber sie verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie gleichzeitig zulässt, wenn sich Personen  aus ihrem Umfeld – wie zum Beispiel Klaus Blessing –  in Querfront-Aktivitäten einreihen dürfen, ohne dass Protest ertönt.
Falls das der neue Politikstil sein sollte, dann wäre sicherlich nicht nur die GEHEIM-Redaktion an einer entsprechenden Mitteilung interessiert. Für uns gilt immer noch der Schwur, den die überlebenden deutschen und internationalen Antifaschisten am 19. April 1945 im KZ ablegten. Er endet mit den Worten:
"Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig."
(aus der Redaktion GEHEIM 2010/3 vom 18. Oktober 2010)