Mordor & Company

Des Schweigen des Oberstaatsanwalts

2011-07-04T09:08:00.000-07:00

Neues Deutschland 04.07.2011 / Ausland

Libanon: Nächste Runde im Mordfall Hariri

Von Jürgen Cain Külbel

Die libanesische Justiz will die vier Haftbefehle des UN-Tribunals für die Aufklärung des Hariri-Mordes vollstrecken. Laut Generalstaatsanwalt Said Mirsa seien am Freitag die juristischen Schritte dafür nach Übergabe der Papiere eingeleitet worden. Die Hisbollah, die das Tribunal nicht anerkennt, will jedoch keine Verdächtigen aus der Schiiten-Bewegung ausliefern. Niemand könne sie festnehmen, sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Samstag. Sie hätten »eine ehrenhafte Vergangenheit im Kampf gegen die (israelische) Besatzung«. Zu den »Gesuchten« gehört derweil anderswo offenbar auch ein früherer Ankläger in der Sache.

Die Pariser Justiz ermittelt seit Frühjahr 2008 gegen den bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in Lohn und Brot stehenden Leitenden Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis. Der 61-jährige Ankläger, 2005 als UNO-Sonderermittler im Mordfall am früheren Ministerpräsidenten Libanons Rafik Hariri miserabel gescheitert, entwindet sich dank Schützenhilfe aus deutscher Politik und Justiz erfolgreich dem gegen ihn in Frankreich anhängigen Strafverfahren.

Der libanesische Ex-General und Ex-Geheimdienstchef Jamil al-Sayyed hatte am 18. März 2008 beim Tribunal de Grande Instance (TGI) in Paris Strafanzeige gegen Mehlis gestellt – wegen Verleumdung und übler Nachrede. Mehlis habe die falsche Anschuldigung in die Welt gesetzt, vier libanesische Generäle, darunter Sayyed, »waren aktiv an dem Attentat auf Rafik Hariri beteiligt«.

Hintergrund ist die auf Mehlis' »ausdrückliches Bitten« hin und seinerzeit im Rahmen seiner UN-Mission stattgefundene Festnahme von Sayyed sowie drei weiteren Generälen. Der Berliner hatte Ende August 2005 die Militärs beschuldigt, Drahtzieher zu sein für das spektakuläre Bombenattentat auf Hariri, bei dem am 14. Februar 2005 in Beirut 22 Menschen zu Tode kamen. Mehlis betonierte sein damaliges »Ermittlungskonstrukt« mittels der nachweislich gekauften »Aussage eines Kronzeugen« sowie der Einlassungen weiterer käuflicher Gestalten. Nachdem das »Zeugenkomplott« und Mehlis' Lügengebäude aufgeflogen waren, mussten die von ihm kreierten »Täter« im April 2009 – vier Jahre saßen sie ohne Anklage und Beweise hinter Gittern – aus der Haft entlassen werden.

Sayyed wirft Mehlis »manipulierte Ermittlungen« vor, und die Untersuchungsrichterin und Vizepräsidentin des TGI, Fabienne Pous, ermittelt nun seit Juni 2008 in einem gegen den Deutschen eingeleiteten Strafverfahren, das in Paris unter den Aktenzeichen Staatsanwaltschaft N° 0816823051 und Untersuchung N° 2259/08/72 geführt wird. Pous' bisherige Bemühungen, den Beschuldigten Mehlis nach Frankreich vorzuladen, um ihn vernehmen zu können, schlugen fehl. Vielmehr scheint sie innerhalb der Bruderschaft von deutscher Politik und Justiz auf Granit zu beißen: Vorladungen, Gerichtsunterlagen, Notifikationen, die Pous seit 2009 in regelmäßiger Folge über die französische Kriminalpolizei und das Außenministerium nach Deutschland mit der Bitte um Veranlassung oder Weiterleitung an OStA Mehlis sandte, entmaterialisieren sich offenbar wie von Geisterhand in den hiesigen Amtsstuben.

Der Untersuchungsrichterin weht ein eisiges Schweigen entgegen: Rechtshilfeersuchen, 2009 und 2010 gestellt, konnten den Berliner Behörden nicht die Spur einer Antwort abnötigen. Und die Weltpolizei Interpol schaffte es erst recht nicht, irgendwelche »deutsche Autoritäten« zu überzeugen, Mehlis zur Vernehmung nach Paris zu schicken; Interpols Bemühungen unter den Aktenzeichen N°094206/PCC//PN und UCCPI 904593 blieben ebenso folgenlos wie ein von der französischen Kriminalpolizei am 21. Januar 2010 nach Berlin gesandter Ermittlungsbericht.

Von Januar 2010 bis April 2011 wurde Mehlis von der EU und auf Empfehlung des deutschen Außenministeriums auf die Philippinen entsandt, um dort ein Justizprogramm zu leiten. Pous hakte auch dort nach, doch trotz Mahnungen gab es wieder keine Reaktion.

Mehlis selbst ließ sich von dem juristischen Trommelfeuer seiner Widersacherin Pous nicht beeindrucken. Ende Mai hieß es lapidar auf der Internet-Seite »Al Kalima Online«, »die Freilassung der vier Generäle … bedeute nicht, dass diese unschuldig seien. Zudem wüsste er nicht, dass es einen Vorgang in Paris gegen ihn gebe«. In Paris ist man der festen Überzeugung, »die deutschen Behörden, allen voran das deutsche Justizsystem, schützen den Mann«. Sayyed sah sich sogar gezwungen, Recherchen in Berlin durchzuführen, um nachzuweisen, dass es Oberstaatsanwalt Mehlis tatsächlich gibt.

Glücklicherweise konnte Jean-Luc Taltavull, Polizeiattaché der französischen Botschaft in Berlin, jüngst die erhellende Nachricht nach Paris senden, Mehlis existiere und sei Leitender Staatsanwalt in Berlin. Sayyeds Anwälte hoffen nun auf eine neue Etappe in der Verfolgung der Verantwortlichen für die vierjährige Haft; die Unterlagen, so die libanesische Tageszeitung »Al-Akhbar«, würden Richterin Pous als Beweis für die Beteiligung von Mehlis gelten. Die Staatsanwaltschaft Berlin und Mehlis selbst wollten zu dem Sachverhalt keine Stellung beziehen.

Auf der Suche nach Mehlis

2011-06-15T03:33:00.000-07:00

JUNGE WELT / 15.06.2011 / Politik / Seite 6

Auf der Suche nach Mehlis

Libanesischer Exgeneral verlangt Genugtuung für vier Jahre Haft ohne Anklage und Urteil

von Jürgen Cain Külbel

Der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis, der für die UNO im Fall des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri ermittelte, ist selbst zum Objekt von Ermittlungen geworden. Seit drei Jahren spielt er offenbar mit der Pariser Untersuchungsrichterin Fabienne Pous, die ihn jederzeit vernehmen möchte, Räuber und Gendarm.

Die Französin, Vize-Präsidentin am Gericht Erster Instanz in der Stadt an der Seine, bearbeitet seit Frühjahr 2008 eine Klage gegen den deutschen Staatsdiener wegen Verleumdung und übler Nachrede. Doch sämtliche Anschreiben, Vorladungen, Notifikationen, die sie Mehlis in den vergangenen drei Jahren zukommen ließ, verpufften im postalischen Äther. Dabei gab sich Pous bis zum 18. Mai 2011 redlich Mühe, nutzte die vorladungsfähige Anschrift der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, schaltete „deutsche Autoritäten“ ein und wandte sich an philippinische, wo Mehlis zwischenzeitlich auf „offizieller Mission“ im Auftrag der EU untergetaucht war. Selbst der Weltpolizei Interpol gelang es angeblich nicht, den „weltberühmten Terroristenjäger“ Mehlis aufzuspüren und nach Paris zu zitieren. In Beirut und Paris geht deswegen das Gerücht um, „die deutschen Behörden schützen den Mann“.

Berüchtigt wurde Mehlis durch seinen übermächtigen Aufklärungszauber im Mordfall Hariri, jenes libanesischen Multimilliardärs und Expräsidenten, der im Februar 2005 in Beirut mittels eines spektakulären Sprengstoffattentates in die Luft gejagt wurde, was seinerzeit den Abzug der Ordnungsmacht Syrien aus dem Libanon und die mittlerweile untergegangene prowestliche „Zedernrevolution“ in Gang gesetzt hatte. Mehlis, im Mai 2005 vom einstigen UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Leiter der United Nations International Independent Investigation Commission (UNIIIC), einer Truppe, die das Attentat aufklären sollte, beordert, gelang es in Windeseile einen Täterhintergrund zu kreieren. Dies geschah zwar unter Verwendung extrajuristischer Untersuchungsmethoden, vor allem durch den Einkauf gefälschter Zeugenaussagen; dafür war der präsentierte Täterkreis den US-Neocons sehr genehm: Kräfte der libanesischen Exekutive und syrischen Politik.

Infolge dieser Zungenkäufe saßen der libanesische Ex-General Jamil Sayyed sowie drei weitere Generäle ab August 2005 vier Jahre lang unschuldig und ohne Anklage hinter Gittern. Sayyed, wie die drei anderen 2009 entlassen, kämpft seither mit seinen Anwälten Antoine Korkmaz und Emmanuel Daoud um Satisfaktion sowie Bestrafung des Deutschen; Sayyed hatte bereits 2008 Klage in Paris eingereicht hat und setzt seither auf die Pariser Untersuchungsrichterin Fabienne Pous.

Da die von Pous bemühten deutschen Behörden absolut taten- und sprachlos blieben, sah sich Sayyed sogar gezwungen, Recherchen in Deutschland durchzuführen und nachzuweisen, dass es den Ankläger Detlev Mehlis tatsächlich gibt. Schließlich gelang es Sayyed und seinen Anwälten, dem Sondertribunal für den Libanon (STL) vorerst 270 die gekauften Zeugenaussagen betreffende Dokumente abzuluchsen, die, so die libanesische Tageszeitung Al Akhbar am 23. Mai, „eine neue Etappe in der Verfolgung der Verantwortlichen für die vierjährige Festnahme der vier Generäle“ einleiten und „Richterin Pous als Beweis für die Beteiligung von Mehlis“ dienen können. Mehlis meldete sich endlich Ende Mai auf der arabischsprachigen Internet-Seite „Al Kalima Online“ und behauptete, „die Freilassung der vier Generäle … bedeute nicht, dass die unschuldig seien. Zudem wüsste er nicht, dass es einen Vorgang in Paris gegen ihn gebe“.

Anti-Israeli Turkish film hits German screens

2011-02-01T23:20:00.000-08:00

Anti-Israeli Turkish film hits German screens

Tue Feb 1, 2011 11:48PM

Stefan Herrmann, Press TV, Berlin

Klick Video

The Turkish Film 'The Valley of Wolves - Palestine' has opened in Germany amid a fierce debate about whether or not the film is anti-Semitic.

The German Movie Control Association first banned the film, but later gave it an adult rating because of what it called its 'constant violence and propagandistic tendencies'.

Detailed knowledge of political connections was necessary to properly understand the violence shown, the Film board judged.

The film focuses on a Turkish commando team, which travels to Israel to hunt down and eliminate an evil Israeli commander, responsible for the attack on the Freedom Flotilla in May last year.

Nine Turkish activists had died on the ship Mavi Marmara, which had set out to bring relief supplies to the blockaded Gaza Strip. The incident has strained relations between Turkey and Israel.

Politicians from all parties called the film tasteless, anti-Semitic and blamed it for glorifying violence. The film was supposed to open on Holocaust Remembrance Day in Germany but was delayed, because it did not receive a rating in time.

The producers of the film believe it is providing a voice for innocent people in their struggle against the Zionist regime. 'The Valley of Wolves - Palestine' was one of the most expensive Turkish films ever. In Germany, which has a large Turkish population, it is being screened in 79 cinemas across the country, 70.000 people watched it on the opening weekend alone.

'The Valley of Wolves - Palestine' is a war movie and unlike many other films it desn't have a clear black and white message. The controversy surrounding the film is most likely to boost ticket sales, while criticism of Israeli policy remains a very sensitive issue in Germany.

http://www.presstv.ir/detail/163158.html

Alle Fragen offen

2011-02-01T23:08:00.000-08:00

Junge Welt / 24.01.2011 / Ausland / Seite 6

Alle Fragen offen

UN-Sondertribunal für den Libanon zur Aufklärung des Hariri-Mordes will hochrangige Iraner, Syrer und Libanesen anklagen. Wichtige Spuren unberücksichtigt

Von Jürgen Cain Külbel

Sechs Jahre nach dem mörderischen Bombenattentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat die Staatsanwaltschaft beim UN-Sondertribunal für den Libanon (STL) Anklage erhoben. Das geschah vor genau einer Woche am 17. Januar. Aus Leidschendam-Voorburg nahe Den Haag verlautete zudem, daß Chefankläger Daniel Bellemare, ein kanadischer Jurist, umfangreiches Beweismaterial eingereicht habe. Untersuchungsrichter Daniel Fransen werde in zehn Wochen entscheiden, ob die Beweise ausreichen, um den Prozeß zu eröffnen. Die Namen auf der Anklageliste blieben geheim, um die Lage im Libanon nicht weiter anzuheizen, hieß es.

Libanons Medien berichteten dagegen, daß die Anklage vom US-Außenministerium zuvor bereits an Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, König Abdullah von Saudi-Arabien sowie an Saad Hariri, Sohn des am 14. Februar 2005 ermordeten libanesischen Expremiers, ausgehändigt worden sei. Zudem hatte der US-Neokonservative John Bolton, unter Präsident George W. Bush Botschafter bei der UNO, bereits Ende Dezember 2010 der panarabischen Tageszeitung Al-Hayat erzählt, »daß prominente syrische Offizielle und Mitglieder der Hisbollah des Verbrechens bezichtigt werden«. Dem US-Nachrichtenportal Newsmax zufolge werde das STL den obersten geistlichen Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, die Al-Quds-Brigade als Teil der iranischen Revolutionsgarde und die Hisbollah im Libanon der Tat bezichtigen.

Al-Quds-Chef Kassem Suleymani soll demnach den Mordauftrag dem militärischen Führer der Hisbollah, Imad Mugniyeh, angetragen haben, der 2008 vom israelischen Geheimdienst Mossad in Damaskus per Autobombe umgebracht wurde. Mugniyeh samt Schwager Mustapha Badr Al-Dine hätten das »Hit-Team« für das Attentat geformt. »Die Iraner betrachteten Hariri als einen Agenten Saudi-Arabiens. Seine Ermordung würde der Hisbollah den Weg zur (politischen) Übernahme des Libanon ebnen.« Auch Syriens »Präsident Baschar Al-Assad und dessen Schwager Assef Schawkat, Chef des Geheimdienstes, spielten eine Schlüsselrolle bei der Ermordung«.

Das STL läßt allerdings wichtige Spuren außer acht. Am 15. Januar 2010, zwei Tage vor Bellemares Anklage, strahlte Beiruts Fernsehsender New TV die Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Saad Hariri, dem »falschen Zeugen« Zouheir Al-Siddiq, ehemals syrischer Geheimagent, sowie Gerhard Lehmann, dem deutschen Hauptkommissar des Bundeskriminalamts, und dem libanesischen Geheimdienstchef Wissam Al-Hassan aus, das vermutlich 2005 in Marbella stattgefunden hat. Siddiq gab an, »die ganze Wahrheit« über die Hintergründe des Attentats zu wissen. Er sagte, der Ermittlungsbericht der UN-Untersucher müsse die Namen von neun Syrern und vier Libanesen enthalten, da der Befehl zur Ermordung von Hariri durch Al-Assad und den libanesischen Präsidenten Emile Lahoud gegeben worden sei.

Auf Basis der »Aussagen« dieses »Kronzeugen« ließ der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, der seinerzeit die Morduntersuchung im Auftrag der Vereinten Nationen leitete, vier Chefs libanesischer Geheimdienste verhaften und nahezu vier Jahre hinter Gitter schmoren. Siddiqs Aussagen erwiesen sich im nachhinein jedoch als gekauft, Mehlis verlor seinen UN-Job. Siddiq selbst wurde zwar auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls in Frankreich festgenommen, doch gelang ihm eigenartigerweise die Flucht in die Vereinigten Arabischen Emirate. Auf einer späteren Pressekonferenz behauptete er, er hätte zu diesem Zweck von Sarkozy einen gefälschten tschechischen Paß erhalten.

Der Exgeneral des libanesischen Sicherheitsdienstes Al Sayyed, einer der ehemals Inhaftierten, warf dem STL vor, mit »falschen Zeugenaussagen« gearbeitet zu haben. Die Anklagevertretung weigerte sich indes, Ermittlungsakten an ihn herauszugeben. Bei einer Anhörung vor dem STL am 14. Januar erklärte ihm der Deutsche Ekkehard Withopf als Vertreter von STL-Chefankläger Daniel Bellemare, Sayyeds Vorhaltungen entbehrten jeder Grundlage. Zudem müßten die Akten zum Schutz von Zeugen in jener sensiblen Terrorismus-Ermittlung geheim bleiben. Sayyed dazu gegenüber jW: »Die Verschwörung um die falschen Zeugen ist Beweis für die Politisierung der internationalen Justiz zu jener Zeit, als Detlev Mehlis die UN-Untersuchung leitete. Das wird das STL weiter diskreditieren.«

Nachdem Mehlis’ »Zeugenkomplott« aufgeflogen und seine »Täter«, die libanesischen Generäle, im April 2009 aus der Haft entlassen werden mußten, sorgte der Spiegel dafür, daß das entstandene Untersuchungsvakuum gefüllt wurde. Am 25. Mai 2009 behauptete dessen Autor Erich Follath in dem Beitrag »Der zweite Kreis der Hölle«, Hariri sei von der Hisbollah ermordet worden. Papiere der internationalen Untersuchungskommission und umfassende Auswertungen eines Netzes an Mobiltelefonen in Tatortnähe würden dies nahelegen.

Abgesehen davor, daß zahlreiche israelische Agenten seinerzeit in der Zentrale der libanesischen Telekom plaziert waren und auch technische Manipulationen vornehmen konnten, scheint das STL auch die Beteiligung von Wissam Al-Hassan an den Handygesprächen nicht zu interessieren. Der Leiter der inneren Sicherheit des Libanon, der im übrigen den »Kronzeugen« Siddiq bei Lehmann und Mehlis einführte, war zum Zeitpunkt des Mordes an Rafik Hariri dessen Sicherheitschef. Kurz vor dem Attentat auf den Expräsidenten entschuldigte er sich kurzfristig und nahm eine Auszeit von der Bewachung seines Chefs. Ansonsten wäre er wohl ebenfalls getötet worden.

Das STL läßt viele andere Spuren ungeprüft: So befand sich zum Beispiel der israelische Agent Ghassan Jarjous Al-Jid einen Tag vor dem Attentat im St.-Georges-Yachtclub, dem späteren Tatort. Der ehemalige Oberst der libanesischen Armee, seit den 90er Jahren für den israelischen Geheimdienst tätig, lotste ab 2004 israelische Kommandoeinheiten in den Libanon. Im Dezember 2004 war er in Beirut am tödlichen Autobombenattentat auf den Hisbollah-Funktionär Ghalib Awali beteiligt, schleuste hernach die israelischen Mörder außer Landes. Al-Jid gelang 2009 die Flucht aus dem Libanon; wiederum hatte die französische Botschaft schnell ein Visum ausgestellt.

http://www.jungewelt.de/2011/01-24/005.php

GEHEIM-Dossier zum Hariri-Mord: Bellemare hat "keinen Fall"

2010-12-22T01:27:00.000-08:00

GEHEIM-Dossier zum Hariri-Mord

Die GEHEIM-Redaktion freut sich, einen weiteren Artikel über das Hariri-Attentat von Jürgen Cain Külbel veröffentlichen zu können: Bellemare hat ‚keinen Fall’.

Diesmal nimmt sich der ausgewiesene Experte für diesen Mordfall der Ermittlungslücken an, über die hierzulande nicht berichtet wird. So enthüllt das Magazin tatsächliche Spuren zu den wirklichen Hintermännern des Hariri-Mordes. Derzeit versuchen die USA und Israel, unterstützt von anderen westlichen Mächten und ihren Geheimdiensten, die Verantwortlichkeiten für den Mordanschlag dem libanesischen Widerstand und besonders der Hisbollah anzuhängen. Dies soll dann als Vorwand und propagandistische Unterstützung für einen neuen Aggressionskrieg gegen den Libanon, vielleicht sogar gegen den Iran dienen.

So kann GEHEIM seine Libanon-Berichterstattung mit einem weiteren fundierten Beitrag erweitern. Dass die im Magazin veröffentlichten Informationen auch im Nahen Osten wahrgenommen und geschätzt werden, zeigen ihre Übersetzungen ins Arabische, die wir auf unserer Internetseite www.geheim-magazin.de veröffentlicht haben.

Link: Probeexemplare und Abo für Magazin GEHEIM

GEHEIM-Dossier zur Querfront von Elsässer & Co.

2010-10-18T05:29:00.000-07:00

GEHEIM-Dossier zur Querfront von Elsässer & Co.

Heft hier ordern: GEHEIM

Zeigt das Titelbild der aktuellen Ausgabe einen Wunsch der GEHEIM-Redaktion oder ist es der nostalgische Rückblick auf eine Zeit, als der antifaschistische Grundkonsens noch nicht zur Disposition stand?

Die Interpretation hängt vom Betrachter und seinem Blickwinkel ab.
Für uns, die GEHEIM-Redaktion, ist es Verpflichtung und Aufruf zugleich, nicht nur gegen neofaschistische Söldner in Lateinamerika anzuschreiben, sondern auch hierzulande gegen die Machenschaften von Querfrontlern, die unter linker Tarnung operieren, zu Felde zu ziehen.
Für uns gehört zum Berufsethos des Journalisten neben dem Sorgfaltsgebot auch der Verpflichtung, Missstände aufzudecken. Seit 2007 hat GEHEIM kontinuierlich über Querfront-Aktivitäten berichtet, wie sich in der Rubrik "No Querfront" nachlesen lässt. In der Vergangenheit haben wir uns punktuell mit dem Thema sowie mit handelnden Personen und betroffenen Medien auseinandergesetzt.
Dass wir in der aktuellen Ausgabe das GEHEIM-Dossier der Auseinandersetzung mit der Querfront widmen, hat mehrere Gründe: Erstens braut sich am rechten Rand der deutschen Polit-Landschaft etwas zusammen, das bestenfalls zersetzend und im ärgsten Fall vernichtend für das linke Spektrum sein wird. Zweitens können wir belegen, wie weit die Querfront, die der Publizist Jürgen Elsässer und sein Verleger Kai Homilius als linksgetarnte "Volksinitiative" vorantreiben, bereits in beide politische Extreme hineingreift.
Jürgen Cain Külbel hat sich die Mühe gemacht, in seinem Artikel "Links verführen, rechts kopulieren" Elsässers Vorstoss ins weite Feld des internationalen Rechtsradikalismus detailliert zu dokumentieren. Die GEHEIM-Redakteure Michael Opperskalski und Ingo Niebel zeigen, wie der Ex-Linke versucht, sein "linkspatriotisches Projekt" politisch an Strukturen der sich im Testlauf befindlichen Rechtspartei heranzuführen. Dass er dabei im Umfeld der Partei Die Linke (PdL) und der DKP wildert, ist kein Widerspruch, sondern gehört zur Methode. Richard Franz kommentiert das Ganze.
Es zeugt von politischer Kurzsichtigkeit, wollte man Elsässers Vorgehen nur als Versuch sehen, das facettenreiche linke Lager zu spalten, zu lähmen und zu zersetzen. Das ist sicherlich ein Aspekt, aber ein weiterer bleibt das Interesse herrschender Kreise, eine neue "Volkspartei" rechts von CDU/CSU zu schaffen. Diese benötigt auch Zulauf aus dem traditionell linken Lager aus Gründen des Machterwerbs und der Imagepflege, damit sie weniger autoritär wirkt.
Mit der Publikation dieses GEHEIM-Dossiers machen wir uns keine Freunde, weil es viele dazu zwingen wird, Farbe zu bekennen und Position zu beziehen.
Das Schweigen gegenüber den Machenschaften von ehemaligen und noch "Linken" ist beredt, besonders wenn es die Partei betrifft, die mit ihrem Namen den Anspruch vertritt, "die Linke" in Deutschland zu vertreten. Elsässers Umtriebigkeit mag sie (noch) totschweigen können, aber das heißt, die Augen vor der Realität zu verschliessen. Ebenso mag sie Gründe haben, warum sie lieber nichts sagt, wenn Personen mit DDR-Vergangenheit bei ihm andocken. Aber auch das ändert nichts an der Tatsache, dass sich eine neue Gefahr für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt von rechts anbahnt. Die PdL begibt sich in eine Dynamik, in der sie neben ihren weiteren ungelösten Problemen riskiert, bedeutungslos zu werden.
Das ist ihre Entscheidung.
Aber ihr Schweigen trägt mit dazu bei, den bis dato noch existierenden antifaschistischen Grundkonsens von innen heraus zu zersetzen. "Kein Fussbreit den Faschisten" ist eine Parole, die sie bei Demos gegen Neonazi-Aufmärsche mitträgt. Und das ist gut so. Aber sie verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie gleichzeitig zulässt, wenn sich Personen aus ihrem Umfeld – wie zum Beispiel Klaus Blessing – in Querfront-Aktivitäten einreihen dürfen, ohne dass Protest ertönt.
Falls das der neue Politikstil sein sollte, dann wäre sicherlich nicht nur die GEHEIM-Redaktion an einer entsprechenden Mitteilung interessiert. Für uns gilt immer noch der Schwur, den die überlebenden deutschen und internationalen Antifaschisten am 19. April 1945 im KZ ablegten. Er endet mit den Worten:
"Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig."

(aus der Redaktion GEHEIM 2010/3 vom 18. Oktober 2010)

Pokerspiel um »falsche Zeugen«

2010-10-15T02:07:00.000-07:00

Neues Deutschland 15.10.2010 / Ausland / Seite 7

Pokerspiel um »falsche Zeugen«

Libanon: Aufklärung des Hariri-Mords belastet von innerem Machtkampf

Von Jürgen Cain Külbel

Der Mordfall Hariri bleibt auch nach mehr als fünf Jahren eine ungelöste Geschichte. Dass seine politische Tragweite über Libanon hinaus geht, macht die Suche nach den Schuldigen nicht einfacher – im Gegenteil.

Das Beiruter Kabinett hat sich in der Frage, wie es in der Angelegenheit Rafik Hariri weitergehen soll, erst einmal vertagt. Der als Politiker wie Unternehmer gleichermaßen erfolgreiche Spross einer sunnitischen Familie aus Saida war bis 2004 insgesamt zehn Jahre libanesischer Ministerpräsident und 2005 bei einem Attentat ums Leben gekommen. Seitdem wird ermittelt, auch im Rahmen eines vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzten Tribunals, das allerdings selbst ins Zwielicht geriet. Demnächst will die libanesische Regierung über den nächsten Schritt in der juristischen Verfolgung sogenannter falscher Zeugen entscheiden, die die UN-Ermittlungen mittels wahrheitswidriger Auslassungen auf den Holzweg geführt haben sollen.

Die nächste Kabinettssitzung soll am 20. Oktober stattfinden; eine kurze Verschnaufpause nur für Ministerpräsident Saad Hariri, Sohn des Ermordeten, und das von ihm geführte »Bündnis 14. März«, das diesem Tag wohl mit gemischten Gefühlen entgegensieht.

Vergangene Woche berichtete die Beiruter Zeitung »Ad Diyar«, der Berliner Oberstaatsanwalt und ehemalige UN-Sonderermittler Detlev Mehlis habe Beirut eine »streng geheime« Blitzvisite abgestattet, um »Offizielle des Bündnisses 14. März zu treffen«. Das Blatt zeigte sich verwundert ob des Auftauchens des Mannes, »der einer Verschwörung gegen Libanon und dessen Menschen beschuldigt wird und bekannt ist für seine Korruption und enge Beziehung zum israelischen Geheimdienst«.

Mehlis war 2005 Sonderermittler der UN International Independent Investigation Commission, des Tribunals also. Der Deutsche arbeitete dann ganz im Sinne der Bush-Regierung, die der Regierung in Damaskus die Alleinschuld zuschob.

Mehlis zufolge habe es eine Verschwörung syrischer und libanesischer pro-syrischer Geheimdienstkräfte gegeben. Jetzt allerdings steht der Deutsche unter dem Verdacht, Falschaussagen von gekauften Zeugen benutzt zu haben, um vier libanesische Sicherheitschefs vier Jahre bar gerichtsfester Beweise und ohne Anklage hinter Gitter zu bringen.

Nunmehr steht Premier Saad Hariri unter enormem politischem Druck; räumte er doch im September ein, es sei ein Fehler gewesen, Syrien für den Mord an seinem Vater die Schuld zu geben. Das sei eine »politische Anklage« gewesen. General Jamil Sayyed, einst Chef des libanesischen Inlandgeheimdienstes und einer der Inhaftierten, klagte nach seiner Entlassung im Jahre 2009 in Damaskus gegen prominente libanesische Richter, Offiziere, Politiker und Journalisten – großteils enge Vertraute Saad Hariris – und wirft ihnen Falschaussagen vor.

Auch Mehlis steht unter Druck, denn Sayyed klagte auch gegen ihn und seinen Stellvertreter, den Ersten Kriminalhauptkommissar beim BKA Gerhard Lehmann. Syriens Justiz erließ daraufhin gegen 33 Personen, darunter die beiden Deutschen, Haftbefehle.

Gestritten wird nun ab 20. Oktober im Beiruter Kabinett, ob die reguläre libanesische Justiz oder der Justizrat, der für Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates zuständig ist, den Fall mit den falschen Zeugen weiter verfolgen soll. Die Opposition – die schiitische Hisbollah, General Michel Aouns Freie Patriotische Bewegung und die Amal-Bewegung unter Parlamentssprecher Nabih Berri – fordert die zügige Bearbeitung durch den Justizrat. Hariris Lager stellt sich dagegen.

Mit dem Fingerhakeln will das »Bündnis 14. März« Zeit schinden, denn angeblich will der derzeitige UN-Chefermittler Daniel Bellemare bis Ende dieses Jahres Mitglieder der Hisbollah des Mordes an Rafik Hariri anklagen. Saad Hariri, so die Gerüchteküche, habe Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah längst eine Liste mit Namen der Verdächtigen zukommen lassen. Anonymen Quellen zufolge ließ er mitteilen, Nasrallah könne mit denen nach Gutdünken verfahren: moralisch verurteilen, der Justiz übergeben, töten.

Ein Déjà-vu-Erlebnis? Ähnliches, doch unter anderem Vorzeichen, wurde General Sayyed angetragen: »Am 31. Mai 2005 … empfing ich in meiner Wohnung den Chefermittler der Internationalen Kommission, Gerhard Lehmann … (Er) bat mich, ihnen bei der Untersuchung in folgender Weise zu helfen: Ich sollte eine mündliche Mitteilung an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad übermitteln und ihn überzeugen, eine unabhängige syrische Justizkommission zu bilden sowie ein ›substanzi-elles syrisches Opfer‹ auszuwählen, das gestehen würde, das Attentat ohne Wissen des syrischen Regimes verübt zu haben. Das besagte ›Opfer‹ würde dann durch einen Autounfall oder einen Suizid getötet aufgefunden werden und die Akte wäre damit geschlossen, sodass der Weg für eine politische Lösung bleibt, analog der, die von (Libyens) Präsident Muammar al-Gaddafi im Fall Lockerbie verwendet wurde.«

Bellemare verweigert bislang die Herausgabe der Aussagen der falschen Zeugen. Ammar Houri, Mitglied des Beiruter Parlaments und des »Bündnisses 14. März«, brachte die Strategie der Kreise um Saad Hariri am Mittwoch auf den Punkt: »Die libanesischen Autoritäten sollten einen Prozess gegen die falschen Zeugen erst nach einer Anklageerhebung durch das Sondertribunal eröffnen.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/181901.pokerspiel-um-falsche-zeugen.html

Hasbaras willige „linke“ Vollstrecker

2010-04-12T09:21:00.000-07:00

Das Finkelstein-Mobbing

Über Polit-Hasardeure, die vorgaukeln ideologisch Links zu stehen und einige, die gegen Handgeld pro-imperialistische Kriegspropaganda, pro-zionistische Reklame, „antibolschewistische“ Hetze ankurbeln, Andersdenkende in der Öffentlichkeit denunzieren und en passant im Interesse des Staates Israel das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland aushebeln.

Von Jürgen Cain Külbel in GEHEIM, Heft 1/2010, S. 10 ff.

„Im Garnisonlazarett in Zossen fand am Dienstagnachmittag (3. Juni 1919) die Obduktion der Leiche Rosa Luxemburgs statt. Die Obduktion wurde durch Geheimrat Strassmann und Geheimrat Bier, sowie den Gerichtsarzt Dr. Störmer vorgenommen. Die Leiche befindet sich schon im fortgeschrittenen Stadium der Verwesung. Von der Schädeldecke waren größere Teile der Kopfhaut und der Haare losgelöst. Das Gesicht war vollkommen verschwommen und aufgedunsen. Einzelne Gesichtszüge ließen sich nicht mehr erkennen, zumal auch größere Hautfetzen fehlten. Die Sektion ergab den überraschenden Befund, dass die Schädeldecke der Leiche vollkommen unverletzt war. Weder die Knochenwölbungen, noch die Nähte weisen auch nur die geringste Verletzung auf, welche darauf deuten lässt, dass der Schädel von Kolbenschlägen getroffen worden ist, wie dies doch zweifelsohne bei Frau Luxemburg der Fall gewesen ist. Dagegen zeigte die Tote eine Wunde an der linken Stirn. So wurde deshalb die Schädeldecke geöffnet. Das Gehirn war vollkommen in Verwesung übergegangen, so dass also nicht mehr festzustellen war, ob die Kugel in das Gehirn eingedrungen war.“

(Quelle: ‚Zum Funde der Leiche Rosa Luxemburgs’ in: Freiheit. Berliner Organ der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands, Nummer 267, Mittwoch, den 4. Juni 1919)

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren am 15. Januar 1919 in der Mannheimer Straße 27 in Berlin-Wilmersdorf von einer Bürgerwehr festgenommen und der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, dem größten der damals frisch aufgestellten Freikorps, übergeben worden. Nach Verhör und Folter im Hotel Eden befahl der Kommandant Waldemar Pabst beide zu ermorden. Nachdem der Jäger Otto Wilhelm Runge Rosa Luxemburg hinterrücks mit dem Gewehrkolben niedergeschlagen hatte, sprang der Freikorps-Leutnant Hermann Souchon beim Abtransport der schwer Verletzten auf den Wagen und erschoss sie durch aufgesetzten Schläfenschuss. Die Mörder warfen die Leiche anschließend in den Berliner Landwehrkanal. Erst am Samstag, den 1. Juni 1919, entdeckte der Schleusenwärter der Tiergarten-Schleuse die geschundene Tote und barg sie.

Mörder und Mittäter - Bürgerwehr, Schützendivision, Freikorps und Propaganda-Organisationen - wurden seinerzeit aus dem „Antibolschewistenfonds“ bezahlt. Den hatten führende Vertreter des deutschen Industrie-, Handels- und Bankenkapitals am 10. Januar 1919 eingerichtet und mit 500 Millionen Reichsmark ausgestattet. Eduard Stadtler schreibt in seinen Lebenserinnerungen, er selbst habe Gustav Noske zum Militäreinsatz gegen die Berliner Rätebewegung geraten und dem Hauptmann Pabst, Erster Stabsoffizier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, die Ermordung von Liebknecht und Luxemburg am 12. Januar 1919 nach Vorsprache bei Noske wie folgt persönlich nahe gelegt: ‚… das Parlament könne uns Frontsoldaten gestohlen bleiben, auf Männer und Taten käme es an; wenn auf unserer Seite vorerst keine Führer zu sehen seien, dann dürfte wenigstens die Gegenseite auch keine haben.’“ (1)

Die zweite Hinrichtung Rosa Luxemburgs

Einundneunzig Jahre später, am 17. Februar 2010, folgte der körperlichen Liquidation der bedeutenden Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung und des proletarischen Internationalismus die ideologische. Luxemburgs hehre politische Ziele, wie soziale Befreiung, kollektive Selbstbestimmung, Existenz- und Freiheitsrechte der Menschen, manifestiert in ihrem berühmten Satz „Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden“, wurden von keiner geringeren als der Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V. (RLS), eine der Partei Die Linke nahestehende Berliner Einrichtung desavouiert: „Die RLS zieht ihre Raumzusage für den geplanten Vortrag von Norman G. Finkelstein unter dem Titel ‚Israel, Palästina und der Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg’ am 26. Februar 2010 in Berlin zurück. Dazu erklären der Vorstandsvorsitzende der RLS, Heinz Vietze, und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis: ‚Wir halten eine Auseinandersetzung mit dem Goldstone-Report für dringend geboten. Die politische Brisanz eines Vortrages ausschließlich von Norman Finkelstein zu diesem Thema haben wir allerdings unterschätzt, als wir im Dezember 2009 einen Raum für dieses Vorhaben zusagten. Wir bedauern dies zutiefst.’“ (2)

Was war geschehen? Professor Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., fasst den Fall zusammen: „Dr. Norman Finkelstein hat seinen Flug nach Deutschland storniert. Er wollte vom 24. bis 26. Februar in München, Milbertshofen und Berlin sprechen. Dieser (Vortrag) zeigt klare Kante. Er verstößt gegen die Sprachregelung der deutschen Politik. Er verstößt gegen die Sprachregelung der großen deutschen Medien. Und er spricht die Wahrheit aus. Vor dieser Wahrheit hat die hiesige Lobbygruppe des israelischen Schlag-zu-Nationalismus große Angst. Also wurde eine Kampagne geführt. Der auf seine elterlich-jüdische Tradition stolze Finkelstein wurde als ‚Antisemit’ und ‚Geschichtsrevisionist’ diffamiert, mithin in die Nazi-Ecke gestellt. Die Jüdische Gemeinde Berlin, jüdelnde Gruppen in Der Linken (Arbeitskreise namens Shalom) und ein jüdischer Arbeitskreis in der SPD riefen zur Demonstration gegen Finkelstein auf. Mit diesen Gruppen wollte es sich die Evangelische Kirche ohne Not nicht verderben, ebenso die Parteistiftung der Grünen, und ebenso die Parteistiftung der Linken: Sie alle zogen ihre Zusagen zur Organisation der Veranstaltung zurück. Da nutzte es nicht genug, dass Finkelstein selbst Jude ist und dass wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Mitveranstalter waren. Es gab eine neue Raumzusage der Junge-Welt-Galerie in Berlin. Aber dies ist ein relativ kleiner Saal, und Finkelstein schätzte die Lage nun so ein, dass die Streitereien sein Anliegen, das im Titel des Vortrags zum Ausdruck kommt, zu sehr überlagern würden. Er sagte ab.“ (3)

Finkelstein hat mit seinen Arbeiten oft schon für kontroverse Diskussionen gesorgt, er ist vielfach angefeindet worden. Sein Anliegen erklärt Finkelstein so: ‚Die moralische Herausforderung, die sich für die Deutschen ergibt, könnte nicht größer sein. Sie besteht darin, einerseits der Verantwortung gerecht zu werden, die ihnen aus den Verbrechen des ‚Dritten Reichs’ gegen das jüdische Volk erwächst, es andrerseits aber auch nicht zuzulassen, dass ihnen aufgrund dieses schrecklichen Vermächtnisses das Recht abgesprochen wird, aktuelle Verbrechen anzuprangern, nur weil diese von einem Staat begangen werden, der sich selbst als jüdisch definiert. Sich dieser Herausforderung zu stellen, ist in Wahrheit die würdigste Form der Holocaust-Erinnerung.’“ (4)

Doch der Bundesarbeitskreis Shalom (BAK) - „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus der Linksjugend ['solid]“ - sieht das völlig anders. Nachdem es Honestly Concerned, einem „Club für Lobbyismus und Propaganda im Sinne Israels mit Sitz in Frankfurt“ (5), der seit 2002 mittels umfangreicher E-Mail-Listen israelkritische Artikel mit Kommentaren zu diffamieren oder durch Druck auf die Herausgeber zu verhindern sucht, gelungen war, die Veranstaltungen Finkelsteins in München, Milbertshofen und Berlin zu sprengen, bot die linke Tageszeitung Junge Welt dem Mobbing-Opfer ein Rede-Asyl.

Eiligst brachte nun BAK Shalom seine Berliner Propaganda-Soldaten gegen Finkelsteins Recht auf freie Meinungsäußerung in Stellung, denn, so BAK Shalom: Der amerikanische Jude „ist für seine extremen und revisionistischen Aussagen und Standpunkte bekannt… Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, dass er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden bezeichnet, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird. Fakten und wissenschaftliche Forschung spielen bei der Verbreitung seiner Thesen eine untergeordnete Rolle.“ Die links-zionistische Landsmannschaft (6) stand sofort Gewehr bei Fuß, um den Auftritt Finkelsteins in der Hauptstadt zu verhindern.

Das Krawall-Netzwerk „Elfter Finger“

Das Führungspersonal für psychologische Kriegspropaganda und digitale Denunziation ist im Allgemeinen nicht besonders wählerisch, was die Auswahl der Rekruten betrifft. Sie freien alles, was der propagandistische Strich hergibt, hier und da für punktuelle, bisweilen für dauerhafte Kollaboration. Am 20. April 2009 titelte der Korrespondent Barak Ravid in der liberalen Tel Aviver Tageszeitung Haaretz, „Israel rekrutiert die Schwulengemeinschaft für PR-Kampagnen gegen den Iran“. Ravid schrieb, sein Land „verschärfe fortan die PR, um den Iran in der internationalen Gemeinschaft diskreditieren zu können“. Und die neue Kampagne, von Premier Benjamin Netanyahu and Außenminister Avigdor Lieberman abgewinkt, „fokussiere sich auf Verletzung der Menschenrechte und Unterstützung des Terrorismus, einschließlich der Misshandlung von Schwulen und Lesben“ im Iran. Aktivposten in der Gegenpropaganda müsse daher die internationale Schwulengemeinschaft werden; das Außenministerium stellte zum Anheuern 8 Millionen Neue Schekel (1,5 Millionen Euro) bereit. Das Geld werde zum verstärkten Aktionismus im Internet, auf Seiten wie Youtube beispielsweise, sowie zur „Instruktion“ ausländischer Journalisten verwendet. (7)

So etwas läuft im deutschen Teil des Internets seit Jahren wie geschmiert. Die israelische Hasbara, eine Propagandaabteilung des israelischen Außenministeriums und bekannt für „zionistische Propaganda mit Nazi-Methoden“ (8), greift offenbar gern auf die Erfahrungen ihrer deutschen Kameradschaft zurück, die im Jahre 2005 unter Teilnahme von 60 bis 80 Bloggern - darunter einige aus der Szene der sogenannten schwulen Kampfblogger - und unter ziehväterlicher Obsorge der Zeitungsschreiber Henryk M. Broder (Spiegel, Achse des Guten), Hannes Stein, (damals Die Welt, Achse des Guten), Dirk Maxeiner und Michael Miersch (Die Welt, Achse des Guten) auf dem Münchner Nockherberg aus der Taufe gehoben wurde. (9)

Ein „Aussteiger“ aus diesem Geschäft berichtete gegenüber GEHEIM, „die Schnittmenge beider Gruppen (Werber und Angeworbene) läge im so genannten Hedonismus“. (10) Ein bekannter Spiegel-Autor „fängt diese Leute (hierzulande) mit seiner instrumentalisierten Islamkritik ein. Er behauptet, Moslems seien aggressiv antihomosexuell und nimmt ein paar Auswüchse zum Anlass, um sich als Beschützer von Minderheiten aufzuspielen. In Wirklichkeit verachtet er sie, tritt nur abstrakt als alter (Porno-) Nachrichten-Journalist für sexuelle Freiheiten ein. Aber auch nur soweit sie ihm nutzen. Er frisst auch gern, reist gern, hatte einst auch gerne Sex…. Was nun die Schwulen angeht, dabei denke ich immer an den auffallenden und aggressiven Teil, so darf man ruhig einmal deutlich benennen, warum man sie nervend findet.“ (11)

Genau. Das triviale deutsche Blog Gay West, bewirtschaftet von den unter Anonym schreibenden Damien und Adrian, die sich darin an allerlei irdischen und politischen Befindlichkeiten den „Elften Finger“ betreffend reiben, fungiert als eine Art Pausenraum für einige dieser „nervigen“ deutschen Blog-Narren im pro-zionistischen Käfig. Es ist tatsächlich eine illustre Gesellschaft, die sich da mit den Schwestern von Gay West verlinkt hat: Benjamin Krüger, der Sprecher vom BAK Shalom zum Beispiel mit seinem Blog „Milch & Honig“ oder Alexander Feuerherdt (Lizas Welt), Gideon Böss (Welt Blog) und Thomas von der Osten-Sacken (Wadiblog) – sämtlich Dauergäste auf der berüchtigten Islam-Basher-Achse des Guten. Aber auch kleinere Blog-Lichter findet man hier, solche, die im deutschen WWW die Drecksarbeit machen, anonym versteht sich, die dort die Sau rauslassen und kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn ein Israelkritiker vernichtet werden soll; Rücksicht auf Würde oder Lebensleistung eines Menschen kennen sie nicht. (12)

Jene Blogger sind Teil weitaus umfangreicherer, schier unübersichtlicher Hasbara-Netzwerke (ein Blick auf die jeweils individuelle Blogroll genügt), die ihre politischen Heilslehren vor allem in rechten neokonservativen Think Tanks der USA suchen und/oder direkte Instruktionen vom israelische Außenministerium erhalten. Dort Angestellte beobachten Webseiten und Internetforen, um ultrarechtsradikalen zionistischen Aktivisten in den USA und Europa Hinweise geben zu können, wo sie zur Unterstützung der zionistischen Politik „journalistisch“ eingreifen können. Zu dem Zweck wurde die Software Megaphone Desktop Tool entwickelt, ein Microsoft Windows Programm, welches von der World Union of Jewish Students und anderen ultrarechtsradikalen, zionistischen Organisationen (13) über die Webseite giyus.org distribuiert wird.

Die Software, am 19. Juli 2006 veröffentlicht, verbindet sich mit einem Server des israelischen Außenministeriums und holt von dort eine Liste mit israelkritischen Veröffentlichungen, so genannten Alerts. Selbstverständlich kann man mit dem Tool auch “Meldung machen”. Auf die Weise kann die zionistische Regierung äußerst schnell eine Vielzahl von Aktivisten informieren, die sich dann auf die kritischen Webseiten stürzen; Foren und Kommentar-Funktionen werden sofort mit pro-israelischer Meinungsmanipulation regelrecht geflutet. Für Außenstehende ergibt sich das Bild einer “breiten Zustimmung” zur zionistischen Politik. (14)

Der „Antibolschewistenfond“ hat ausgedient, es lebe der Finanztopf der Hasbara

Ein Blick auf die Blogroll des BAK-Shalom Sprechers Benjamin Krüger (15) spricht Bände: Von dort geht es direkt zu Matthias Küntzel, der unter anderen für das neokonservative US-Meinungsmagazin Weekly Standard schreibt, im US-amerikanischen Club für Kriegstreiberei (16), dem American Enterprise Institute auftritt, wo ihm der US-Amerikaner Michael Ledeen, ein ehemaliger Geheimdienstmann und Kriegspropagandist, assistierte (17). Oder gar zum Mideast Freedom Forum Berlin, wo Benny Morris, umstrittener Geschichtsprofessor an der Ben-Gurion-Universität (18), auf der Berliner „Iran-Konferenz“ am 2. und 3. Mai 2008 hetzte, dass „alles in allem ein Nuklearschlag (gegen den Iran) besser als ein zweiter Holocaust sei“. (19) Oder zum antideutschen Flaggschiff Thomas von der Osten-Sacken, der im Jahr 2002 den Deutschen den damals noch bevorstehenden Irak-Krieg schmackhaft schrieb. Und so weiter. Die Geschichte zu diesen Netzwerken ist noch nicht geschrieben. Sie täte Not, da die in Deutschland sich „links dünkenden Antideutschen, in Wahrheit deutsche Anti-Linke und Zionisten (sind), die seit längerem Schrecken unter den Gegnern der israelischen Staats- und Regierungspolitik verbreiten. Von der Propaganda-Abteilung (Hasbara) des israelischen Außenministeriums finanziert, überschwemmen sie Foren und Blogs meist anonym mit Unflat und Drohungen und greifen auch zu Gewalt. Sie setzen Zionisten mit Juden gleich – ein klassisches judäophobes Muster – und beschimpfen antizionistische Juden als Selbsthasser. Im gleichen Atemzug diffamieren sie die Zweifler an der hanebüchenen Bush-Version über die Attentate vom 11. September 2001 mit dem zum Schimpfwort pervertierten Begriff Verschwörungstheoretiker, grenzen Muslime aus und preisen im übrigen, links bemäntelt, angebliche Freiheit und Demokratie in den USA und Israel.“ (20)

Anfang Juli 2009 erschien ein Artikel auf der Website der Zeitung Jedioth Ahronot, in dem das „neue Programm“ des israelischen Außenministeriums zur Intensivierung des Propagandakampfes im Ausland, hauptsächlich in Europa und den USA, vorgestellt wurde. Der Projektleiter Ilan Shturman, zugleich Stellvertretender Direktor der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Außenministerium, erklärte, wie sich das Projekt während des Überfalls auf Gaza im Januar 2009 entwickelte: „Während der Operation ‚Gegossenes Blei’ wandten wir uns an die jüdischen Gemeinden im Ausland und mit ihrer Unterstützung warben wir mehrere tausend ehrenamtliche Helfer an. Wir schickten ihnen Hintergrund und PR-Material, damit sie die israelische Perspektive in den Nachrichten-Websites im Internet vertreten. Unser Zielpublikum war damals die europäische Linke, die unfreundlich gegenüber der Regierungspolitik Israels war. Deswegen haben wir angefangen, uns in Diskussionen in Blogs in England, Spanien und Deutschland einzumischen. Sehr feindselige Umgebungen.” 600.000 Neue Israelische Shekel (117.234 Euro) standen den Bloggern 2009 zur Verfügung. (21) Wie viel von dem Handgeld nach Deutschland gegangen ist, weist der Bericht nicht aus. Das Megaphone Desctop Tool fand sich in den einschlägigen Webauftritten nahezu inflationär.

Vom Fangschuss zum Rohrkrepierer

Der ideelle Fangschuss, den die Berliner RLS abfeuerte, könnte zum Rohkrepierer werden, denn sie verwehrte Finkelstein das Recht auf Meinungsfreiheit. Es ist ein Novum in Deutschland, dass eine linke Einrichtung, die sich mit dem Namen Rosa Luxemburgs schmückt, diesen furchtbaren Schritt gegangen ist. Doch: Die RLS ist den Hasbaratschiks auf den Leim gegangen, schluckte den Köder der „ungerechtfertigten Gleichsetzung von Kritik an Israels Unrecht mit Antisemitismus“ (22). Und dass es innerhalb der Partei die Linke gärt, ist bekannt; längst reiben sich dort die traditionellen Antiimperialisten mit diesen vermeintlich „modernen“ Linken (landläufig unter dem Begriff Antideutsche bekannt), denen Imperialismus und Kriege offenbar ein Herzensbedürfnis geworden sind.

Auch der Verfassungsschutz wundert sich jedes Jahr aufs Neue über diese Brüder: „Unter den antifaschistischen Linksextremisten vertreten so genannte Antideutsche eine neuere Strömung, die noch vor wenigen Jahren als sektiererische Spinnerei abgetan wurde. Ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat sowie den USA haben zu einem tief greifenden Bruch in der linksextremistischen Szene geführt. Antideutsche definieren ihre Gegnerschaft zum Staat insbesondere darüber, dass sie allen Deutschen Antisemitismus und den Wunsch nach Großmachtstreben unterstellen. Vertreter dieser Richtung unterstützen den militärischen Einsatz der USA und ihrer Verbündeten im Irak, den sie als ‚Kampf gegen die zivilisationsfeindlichen Kräfte des fundamentalistischen Islamismus’ betrachten, sowie die Politik Israels. Während autonome Linksextremisten Nation und Staat als Konstrukte bürgerlicher Herrschaft grundsätzlich ablehnen, fordern Antideutsche in ihrer uneingeschränkt israelfreundlichen Haltung für alle Juden ein Gebiet auf nationalstaatlicher Basis. Im Kampf gegen Antisemitismus verdienten ihrer Auffassung nach die USA Dank, weil sie Deutschland vom Nationalsozialismus befreit hätten und Israel schützten. Den inhaltlichen Widerspruch, einerseits ein vermeintlich imperialistisches Deutschland zu bekämpfen und andererseits die USA – aus Sicht der meisten Linksextremisten – als Inbegriff des Imperialismus zu unterstützen, ignorieren Antideutsche.“ [23]

Längst arbeiten einige dieser deutschen Hasbaratschiks, die sich in Die Linke eingegraben haben, nicht mehr nur fakultativ; gern beziehen sie ihr Salär auch aus Steuergeldern. Einige der Shalomis (BAK Shalom) hatten oder haben Arbeit bei Mitgliedern des Bundestages gefunden. Sebastian Meskes zum Beispiel war Büroleiter beim Mitglied des deutschen Bundestages und energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, ehe er Büroleiter bei Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages für Die Linke, wurde. Oder Benjamin-Christopher Krüger, Sprecher des BAK Shalom, früher Mitarbeiter im Büro von Bodo Ramelow, werkelt nun als Büroleiter bei Frank Tempel von Die Linke. Erinnert sei daran, dass es eben jener Krüger war, dessen Lieblingspolitiker Barack Obama ist, der die BAK-Clique im Finkelstein-Mobbing anführte. Krüger als auch Ramelow sind Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Eine Quelle teilte Geheim mit: „Aus dem Bundessprecherrat hat man mir gesagt, dass wahrscheinlich Politiker wie Petra Pau und Bodo Ramelow die Shalomis mit Spenden versorgen - über diese Mittel verfügt dann nur der BAK Shalom und da kann man (leider) keiner Widerspruch einlegen.“ [24] Geheim, das sich diese Quellenaussage nicht zu eigen macht, fragte bei Ramelow und Pau an. Der Thüringer Linkspolitiker Bodo Ramelow fand eine diesbezügliche Diskussion nicht zielführend, eher denunzierend, und verbat sich, aus seiner Email-Antwort zu zitieren. [25] Und die Linkspolitikerin Petra Pau umschiffte in ihrer Emailantwort das Thema der etwaigen Spendenversorgung ganz und gar: „Shalom ist meines Wissens nach ein selbstorganisierter Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. So viel ich weiß, umfasst er Mistreiterinnen und Mitstreiter, aber keine Mitarbeiter im angestellten oder bezahlten Sinne. Ob und in welchem Umfang der BAK Shalom (finanzielle) Zuwendungen der Partei erhält, erfragen Sie bitte beim Parteivorstand. Ich weiß es nicht. Aber selbst wenn, so wäre dies nicht direkt mit einer Steuer-Finanzierung gleichzusetzen.“ [26] Eine ähnliche Anfrage erhielt Frau Pau, die auch die zionistische Kampagne "Stop the Bomb", in der sich Anhänger der Verschwörungstheorie „Iran hat die Bombe“, darunter auch BAK Shalom, versammeln, um den Persern die nicht existierende Atombombe wieder abzunehmen, von anderer Seite am 24. März 2009: „Anlässlich der Eröffnung des Rosa Luxemburg-Zentrums in Tel Aviv (sic) hat das israelische Alternative Zentrum in einem Artikel über eine Gruppierung der jungen Linken, Shalom berichtet. ....’mit finanzieller Unterstützung der Partei veranstaltet sie ‚events’ für Israel, verteilt rassistische und militärische Propaganda und terrorisiert Mitglieder, die es wagen Israel zu kritisieren’. Unter anderen Beispielen wird der Rückzug des Duisburger Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken angeführt’. Stimmt es, dass Shalom finanziell für diese ‚events’ unterstützt wird? Paus Antwort scheint dem Reich von Copy & Paste zu entstammen: „Ob die BAGemeinschaft Shalom für ihre politische Arbeit finanziell von der Partei Die Linke unterstützt wird, weiß ich nicht. Diese Frage müssten Sie bitte an den Vorstand der Partei Die Linke richten.“ [27]

Die Diskussion in Sachen Infiltration von Die Linke durch pro-imperialistische und pro-zionistische, vorgeblich „linke“ Suborganisationen ist längst überfällig. Spätestens seit Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, die Scheunentore bis zum Anschlag aufriss: Am 14. April 2008 mahnte er in einer 16 Seiten langen Rede auf einer Veranstaltung der RLS die Linke zur „Solidarität mit Israel“. Er bekannte sich dazu, dass sie Teil der „deutschen Staatsräson“ sei und warnte vor dem „Antizionismus", den viele Linken betrieben. „Der Begriff des Imperialismus trifft auf Israel auf jeden Fall nicht zu“, lautete das Credo Gysis, der den selbsternannten „Antisemitenjäger“ Henryk M. Broder, der wiederum als Ziehvater jener BAK Shalom- und Blogger-Laffen gelten darf, als seinen „lieben“ bezeichnet. [28, 29] Gysi stört sich offenbar überhaupt nicht daran, das Broder dessen Lebenswerk, „die Linke, die aus der PDS entstanden ist“ als „Nachgeburt der SED“ in den Dreck zieht. [30] Und erst recht nicht am einstigen US-Brückenkopf gegen Moskau und heutigen gegen Islam, Palästinenser, Araber und Perser - dem proamerikanischen, antidemokratischen und expansionistischen Israel.

Ein Paradox? Nicht unbedingt. Vielleicht die Basis für den bislang größten Sieg dieser gesteuerten Infiltranten - neben dem Mobbing des Juden Finkelstein: Nämlich, den sozialdemokratischen Parteien SPD und Die Linke nicht nur den rechten Rand ausgebaut zu haben, sondern auch führende Mitglieder der Parteien auf pro-imperialistischen Kurs gebracht zu haben, der uneingeschränkte Solidarität mit dem Daueraggressor und illegal Atomwaffen besitzenden Apartheidstaat Israel als linke Selbstverständlichkeit voraussetzt. Eigentlich besteht Handlungsbedarf. Rosa Luxemburg würde sie alle zur Stadt herausjagen, die Großkopferten und die Internet-Trolle und die Shalomis sowieso. Aber vorerst wurde sie von ihrer eigenen Stiftung zum zweiten Male erschossen.

Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!
Rosa Luxemburg (1870 - 1919)

(Quellen: siehe Originaltext im Heft)

Persisch für deutsche Soldaten

2009-12-29T06:51:00.000-08:00

junge Welt 29.12.2009 / Inland / Seite 4

Persisch für deutsche Soldaten

Offenbar Bundeswehreinsatz nach Waffengang gegen Iran geplant

Jürgen Cain Külbel

Berlins Kriegsregierung läßt ihre Soldaten längst die persische Sprache pauken. Im 61seitigen »Persisch-Sprachführer für die Bundeswehr, Nachdruck: Mai 2008«, der junge Welt vorliegt ... [mehr]

"Operation Ajax 2" und die CIA

2009-12-28T21:36:00.000-08:00

"Operation Ajax 2" und die CIA

Das Scheitern der "grünen" Konterrevolution gegen die Islamische Republik Iran

Beitrag von Jürgen Cain Külbel in "HINTERGRUND. Das Nachrichtenmagazin", 4. Quartal 2009, S. 49-54.

Sofort am Kiosk oder Einzelheft bestellen.

Wegen Elsässers Blog-Zensur

2009-10-20T12:16:00.000-07:00

Jürgen Cain Külbel wrote @ Oktober 20, 2009 at 20:16

(So doppelt gepostet, eins bitte löschen)

Elsässer keift, aber Külbel kneift nicht, denn bereits gestern bot ich Dr. Seltsam an, in seiner Berliner Wochenshow ein Streitgespräch mit Michael Vogt zu führen. Schließlich dreht sich in meinem Text alles um den Herrn und nicht um Elsässer Volksinitiative ohne Volk.

Hier die Mail:

Von: Jürgen [mailto:juergen_cain_kuelbel@t-online.de]
Gesendet: Montag, 19. Oktober 2009 21:43
An: ‘drseltsam@drseltsam.net’
Betreff: Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss

Gern möchte ich Sie auf meinen jüngsten Artikel aufmerksam machen: Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss Kurzum: Jürgen Elsässers Volksinitiativehttp://www.hintergrund.de/20091016513/politik/inland/die-neue-querfront-rechts-und-„links“-im-schulterschluss.html

Elsässer hat reagiert:http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/10/19/elsasser-debatte-in-hintergrund/

Külbel zurück: Kommentar 32:http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/10/17/wahrheitsbewegungs-querfrontler-und-ihre-unterstuetzer-enttarnt/#comment-231377

Besser streiten sollten Külbel ./. Vogt

Bestes Jürgen Cain Külbel

Jürgen Cain Külbel wrote @ Oktober 20, 2009 at 20:29

Ergänzung:

Ehrlich Elsässer, was soll ich denn mit Ihnen öffentlich diskutieren? Ich habe nie versucht, Ihren Geistesblitzen in Sachen Volksinitiative zu folgen.

Mein Gegner ist Vogt, ein Rechter, der Ihr Partner ist.

Wollen Sie in diesem Streitgespräch etwa Vita und Lebenswerk des rechten Vogt verteidigen?

Lächerlich.

Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss

2009-10-17T23:47:00.000-07:00

Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss

Von JÜRGEN CAIN KÜLBEL, hintergrund.de, 16. Oktober 2009

„Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten, sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?“ (Wladimir Iljitsch Lenin)

Quod est demonstrandum

Keine „unbedachte Fehlentscheidung“: Der Publizist und Zickzackkurven-Ideologe Jürgen Elsässer, sein Verleger, der „linke“ Kai Homilius, somit die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ mitsamt der Buch- und DVD-Reihe COMPACT, haben hart rechts angedockt. Michael Friedrich Vogt heißt der Glückliche.

Elsässers Verleger, jener Kai Homilius, der schon 2007 in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zwecks Vermarktung der Bücher seiner linken Autoren „Werbeanzeigen“ schalten ließ, die kurz aufmüpfig gewordenen Schriftsteller hernach wieder einschläferte, indem er von einer „unbedachten Fehlentscheidung“ sprach, ist der Domain-Inhaber jener Volksinitiative. [1] Homilius lässt es sich diesmal nicht mehr nehmen, Elsässers Drall nach rechts die Cour zu schneiden: „Als sich im letzten Herbst dunkle Wolken am Himmel der Weltwirtschaft auftaten, legte Jürgen Elsässer als Erster eine umfassende und brillante Analyse des Desasters vor. Gleichzeitig machte er praktische Vorschläge, welcher Weg aus der Krise in Deutschland zu gehen sei. Er wurde dafür verschrien und beschimpft. Inzwischen sind viele seiner Vorhersagen eingetroffen, und er gibt nun im Kai Homilius Verlag die Reihe COMPACT heraus. Daraus entstanden weitere Kontakte so auch zu Filmemachern, die einen Verlag suchten, in dem man die spannendsten und interessantesten und auch umstrittensten Interviews und Dokumentationen auf DVD zeigen oder als Hörbuch bringen könnte. Zwei interessante Verbindungen wie ich finde, die das Verlagsprogramm einerseits qualifizieren und andererseits sinnvoll verbreitern. Die auch Mut machen für die nächsten 15 Jahre. Ihr Kai Homilius.“[2]

COMPACT auf dem rechten Weg

Einer der suchenden Filmemacher heißt Michael Friedrich Vogt, Jahrgang 1953, Historiker, Germanist, Politischer Wissenschaftler. Um es gleich vorweg zu nehmen: Der - die Titelei scheint schier endlos -, Medien- und Kommunikationswissenschaftler, Hochschulprofessor, TV-Journalist, Verfasser zahlreicher Dokumentarfilme zu politischen und zeitgeschichtlichen Themen für das deutsche TV, Ex-Pressechef in Großunternehmen der Rüstungs- und Chemieindustrie, Ex-Sprecher der gesamten Pharmabranche in Deutschland, Ex-Vorstand eines Verlages des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ex-Verantwortlicher für das komplette Marketing für deutsche Agrarprodukte der Ernährungsindustrie in Deutschland, musste Ende 2007 seinen Lehrstuhl für Public Relations und Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig aufgeben. Und zwar wegen massiver Vorwürfe, in der rechtsextremen Szene ebenso massiv tätig zu sein. Das macht aber nichts; deutet man Verleger Homilius richtig, hat der von den Leipzigern Geschmähte offenbar gute Chancen auf eine langjährige Zusammenarbeit mit dem „linken“ Ex-Berliner Kai Homilius Verlag, der zwischenzeitlich in 14542 Werder Logis nahm.

Homilius fand seinen Kooperationspartner im Schild Verlag aus Elbingen, der von einem Geschäftsführer namens Günter Saur flott gemacht wird. Die Webseite des Hauses autoerotisiert: „Wir dürfen Ihnen hier stolz unsere ersten eigenen DVDs zu verschiedenen Themen vorstellen. In Zusammenarbeit mit dem Kai Homilius Verlag, Berlin haben wir dabei auch - bisher - sechs Interviews mit hochkarätigen Gesprächspartnern zu Themen publiziert, deren Brisanz und wahre Hintergründe in den Mainstream-Medien fast gänzlich ausgeblendet oder sogar bewusst verschwiegen werden.“[3]

Stolz präsentiert Jürgen Elsässer in seinem Blog die Reihe „COMPACT“ als „Monatspublikation aus der VOLKSINITIATIVE“. [4] „Voila“, erklärt der Umtriebige, „COMPACT wird dem Volk Courage machen – wenn Sie, die Leser, uns dafür die finnziellen (sic!) Mittel verschaffen. Mit anderen Worten: Abonnieren Sie JETZT! Jürgen Elsässer, Herausgeber“. Mit der Reihe will Elsässer demnach seiner Volksinitiative Pfiff und Kohle [5] verschaffen. Die knallroten „COMPACT“-Logos finden sich nun nicht mehr nur auf den Büchern des Homilius Verlages, sondern sie prangen auch auf den DVDs des Schild Verlages. Mit Titeln wie „Peter Feist - Angriff der Heuschrecken. Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, „Andreas von Bülow - Die Lügen um 9/11“, „Tobias Pflüger - Militarisierung der EU“, „Frieder Wagner - Kriegsverbrechen Uranmunition“ wurde die Reihe eröffnet. Die Autoren wurden allesamt vom „bekannten Internet-TV-Journalisten Michael Vogt“ exklusiv interviewt; das geht offenbar flott, wohnt der doch in Elbingen gleich um die Ecke des Schild Verlages.

Stiftung „Kontinent Europa“

Multiberufler wie Vogt sind es gewohnt, Rückschläge einzustecken. Flog doch erst vor Monaten die schwedische Stiftung „Kontinent Europa“ (SKE) irgendwie auseinander, unter anderen wegen Disharmonien in Sachen „europäische Großrasse“ und zu starker NPD-Nähe. Der „rassebiologische Ideologe und langjährige Parteigänger des Front National“, der Franzose Pierre Vial, eifriger Protagonist der „Neuen Rechten“ in der Tradition des Neuzeitfaschisten Alain de Benoist, saß im Vorstand jener Truppe. Ebenso gehörte „Filmemacher Vogt“ von Beginn an zum Leitungsgremium der Stiftung, wie mir der schwedische Journalist Anders Dalsbro persönlich versicherte. [6] Die dubiose Einrichtung hatte der Jönköpinger Geschäftsmann Patrik Brinkmann, Mittvierziger, Ahnenforscher, Steuerhinterzieher, im Juni 2004 gemeinsam mit Ehefrau Svetlana ins Leben gerufen; von Beginn an zeichneten „Patrik Brinkmann, Dr. Gert Sudholt, Prof. Michael Vogt, Bengt Hemmingsson“ für den Vorstand („Styrelse“). Um „Forschungsprojekte“ ging es anfangs, „dann nahm die Stiftung Fahrt auf. Brinkmann nahm einige Herrschaften in Vorstand oder Kuratorium seiner Organisation auf, deren politische Verortung in der extremen Rechten kaum zu übersehen ist.“[7] Bald regierten darin die Deutschen: Kollege Dalsbro und Daniel Poohl vom schwedischen Magazin Expo identifizierten die Führungsleute: Das waren neben Professor Vogt der bereits genannte extremrechte Verleger Gert Sudholt aus Inning am Ammersee, der Historiker, Rudolf-Heß-Verehrer und Mitarbeiter der NPD-Fraktion Sachsen, Olaf Rose, der Ex-Lehrer, Ex-NPD- jetzt DVU-Funktionär Andreas Molau sowie der Kasseler Pierre Krebs, Leiter des „Thule-Seminars“. Auch der Russe Wjatscheslaw Djaschitschew, Ex-Berater von Michail Gorbatschow und später Autor für die „National-Zeitung“ des DVU-Chefs Gerhard Frey, zählte zum illustren Kreis.[8] Großes hatten die Herren vor; einen „Ersten Europäischen Publizistenkongress“ wollten sie veranstalten für den der französische Holocaustleugner Bruno Gollnisch, führender Funktionär des Front National und Vorsitzender der Rechtsfraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) im Europäischen Parlament, die Teilnahme zugesagt hatte. Im Blick wollten sie die Europawahl 2009 haben, die “Europäische Vernetzung der Rechten” und so weiter. [9]

Kopulation der Rechtsaußen

Am 26. September 2007 tauchte der Name Michael Friedrich Vogt in einer „Presseerklärung einer von der IST veranstalteten Tagung“ auf. „Er habe am Vortag an einer Veranstaltung der rechtsextremen Fraktion ‚Identität, Tradition, Souveränität’ (ITS) des Europäischen Parlaments teilgenommen, stand dort zu lesen. Eingeladen hatte der österreichische Europapolitiker und FPÖ-Veteran Andreas Mölzer. Im EU-Parlament ist er der einzige FPÖ-Vertreter, doch nach der Wahl 2009 sollen ein paar deutsche Kollegen die Fraktion stärken; das ist sein Plan… Neben Michael Vogt stehen auf der Liste der rund 20 Teilnehmer die Namen der NPD-Führungsriege, darunter der niedersächsische Spitzenkandidat Andreas Molau …“, notierte der SPIEGEL am 12. November 2007. [10]

Die NPD wurde auf dem rechten Gipfeltreffen in Straßburg von Molau, dem Parteivorsitzenden Udo Voigt und den Herren Holger Apfel, Udo Pastörs sowie Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg repräsentiert. Für die DVU reisten der Chef Gerhard Frey sen. sowie Gerhard Frey jun., Bruno Wetzel und Liane Hesselbarth an. Die REP vertraten der Parteivorsitzende Rolf Schlierer und Johann Gärtner, die Wahlgruppe „Pro Köln/„Pro NRW“ die Herren Markus Beisicht und Markus Wiener. Profilierte Einzelpersonen der extremen Rechten, wie Harald Neubauer, Herausgeber und Eigentümer der Zeitschrift „Nation und Europa“ sowie Vorstand der „Gesellschaft für Freie Publizistik“, gaben sich ebenfalls die Ehre. Die ITS-Fraktion indes wurde von Jean-Marie Le Pen, Chef des französischen „Front National“, von Frank Vanhecke, Vorsitzender des belgischen „Vlaams Belang“, und dem Vorsitzenden des neofaschistischen italienischen „Movimento Sociale Fiamma Tricolore“, Luca Romagnoli, vertreten[11]

„Vogt streitet jegliche Beteiligung ab: ‚Ich kann mir nicht erklären, warum mein Name dort auftaucht, ich war an diesem Tag definitiv nicht in Frankreich, ich habe deshalb sofort veranlasst, dass mein Name gelöscht wird’, sagte er (seinerzeit) auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Mehrere Veranstaltungsteilnehmer äußern sich ganz anders. So erinnert sich der stellvertretende Republikaner-Chef Johann Gärtner: ‚Ich war geschockt, auf Leute wie Udo Voigt und Holger Apfel von der NPD zu treffen. Mit denen wollen wir nichts zu tun haben. Da war ich erfreut, Professor Michael Vogt zu sehen, den kenne ich schon lange.’ Auch Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der Republikaner, sagte SPIEGEL ONLINE, er habe Michael Vogt am 25. September in Straßburg getroffen: ‚Ja, er war da, wir haben sogar miteinander gesprochen.’“[12] Eine Verwechslung scheint ausgeschlossen, „denn die REP-Funktionäre kennen Vogt schon seit geraumer Zeit. Schlierer und Vogt waren in ihrer Studienzeit in den 1970er-Jahren Funktionäre in der Deutschen Burschenschaft.“ [13] Zudem hatte NPD-Sprecher Klaus Beier gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt, dass Vogt unterschrieben habe. [14]

Vogt vergeheimniste noch im Juni 2009: „Ich tauche für ca. eine Stunde auf einer Internetpresseerklärung einer von der ITS veranstalteten Tagung auf. Diese Presseerklärung habe ich nie unterschrieben, mein Name dort war falsch, ein Versehen und wurde sofort, als ich darauf hinwies, gestrichen. Das war alles, ist aber nie zur Kenntnis genommen worden, sondern stets der Umstand betont worden, dass ich diese Presseerklärung unterschrieben hätte, was falsch ist.“[15] Die Fragen, ob Schlierer, Gärtner nun gelogen hätten, er gegen sie juristisch vorgegangen sei, wie er die Streichung innerhalb einer Stunde deichseln konnte, da er ja gar nicht in Frankreich war und kaum wissen konnte, was sich dort in irgendeiner Versammlung abspielte, dass da überhaupt eine Erklärung von irgendwelchen Leuten verfasst wurde, wollte er dem Verfasser dieses Artikels nicht beantworten. Seine Leipziger Studenten nahmen ihm die Ausrede damals sowieso nicht ab, denn sie hatten ihrem Dozenten längst hinterher spioniert und anderen braunen Unrat, der in der Folge besprochen wird, an den Tag gezerrt. Das Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig beschloss aufgrund dessen am 22. November 2007, die Zusammenarbeit mit Vogt zu beenden: Nach Sichtung der Beweislage sei ein solcher Professor „nicht mehr haltbar“.[16] Die ITS-Fraktion, die Einigkeit unter den zerstrittenen deutschen Rechtsextremisten stiften wollte, zerbrach mittlerweile ebenso; allerdings wegen rassistischer Ausfälle.

Straßburg hin, Straßburg her …

… dann sieht man sich eben in der Villa der rechtsradikal stark durchsetzten Burschenschaft „Danubia“ in Münchens vornehmem Stadtteil Bogenhausen zum Vortrag während des Sommersemesters 2009: „Neonazi-Referenten, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und eine deutliche Nähe zu Protagonisten des rechten Terrors der 1960er Jahre in Südtirol: So präsentiert sich das Programm der Münchner Burschenschaft Danubia.“ [17]

Auf der Rednerliste der vergangenen Jahre stehen neben Alain de Benoist, geistiger Vater der „Neuen Rechen“ in Frankreich, der FPÖ-Politiker Andreas Mölzer, der nach Straßburg geladen hatte, oder auch Horst Mahler. [18] Und der REP-Vorsitzende Rolf Schlierer, der Vogt in Straßburg sah, „gehörte der ‚Burschenschaftlichen Gemeinschaft’ an, einem stramm rechten Kartell um die Münchner Danubia“. [19] „Bundesbruder“ Professor Michael Friedrich Vogt hielt Mitte Februar 2005 in der „Danubia“, der er ebenfalls seit Jahrzehnten angehört, einen Vortrag über seinen Heß-Film.[20] Seine Mitgliedschaft betreffend erklärte der Filmemacher 2009: „Während die deutschen Burschenschaften im 19. Jahrhundert die politischen Vorkämpfer von Demokratie, Freiheitsrechten und Deutscher Einheit waren … gelten sie in der BRD als reaktionär, rechts oder rechtsextrem. Für die Danubia, die in der Deutschen Burschenschaft eine besondere Rolle als intellektuelle Speerspitze spielt, gilt das in besonderer Weise. Dass die Danubia den unterschiedlichsten Menschen aus allen politischen Lagern sowohl eine politische Heimat als auch eine geistige Plattform des Disputs bot und bietet, gilt dann schon als verdächtig. Diese Burschenschaft ist sich seit 1848 ihren Prinzipien treu geblieben (was man von unseren Politikern für ihr politisches Wirken nur in ganz wenigen Ausnahmen behaupten kann) – und insofern bin ich als junger Student gern Burschenschafter bei der Danubia geworden und bis heute geblieben.“ [21]

Apropos intellektuelle Speerspitze: „Besucher wollen in der Villa der Danubia Hitlers ‚Mein Kampf’ und angedeutete Hakenkreuze gesehen haben.“ [22] Betreffs geistige Plattform sollte dies genügen: Anfang 2001 gewährte die Burschenschaft dem aktenkundigen Neonazi Christoph Schulte Unterschlupf: Der hatte mit anderen den Griechen Artemios T. zusammengeschlagen und schwer verletzt. „Dort durfte Schulte angeblich im so genannten Leichenkeller - der verbindungseigenen Ausnüchterungszelle für Alkoholleichen - übernachten. Tags darauf floh er in die Niederlande. Wochen später wurde Schulte geschnappt, in München wird ihm wegen versuchten Mordes der Prozess gemacht.“ [23]

Mitglieder der „Danubia“ bauten aber auch die rechtsradikale Zeitung „Junge Freiheit“ mit auf, waren Redaktionsmitglied der REP-Parteizeitung „Der Republikaner“ oder Redakteur von „Nation & Europa“. [24] Der Altherrenvorsitzende der Burschenschaft, Hans-Ulrich Kopp, 1962 geboren, vormals stellvertretender Chefredakteur der Jungen Freiheit, ist zum Beispiel seit 1983 Mitglied des „Witikobund e.V.“, der zum äußersten rechten Rand der Sudetendeutschen Landsmannschaft zählt, dessen sieben Gründungsmitglieder Karriere in der NSDAP bzw. SS gemacht hatten; darunter Dr. rer. pol. Walter Becher, seit 1931 NSDAP-Mitglied, ehemaliger Ressortleiter des NSDAP-Gauorgans „Die Zeit“. [25]

„Die Danuben sind die Ultras unter den ohnehin häufig konservativen Verbindungen. Die 1848 gegründete Danubia steht am äußersten rechten Rand der mehr als 3000 deutschsprachigen Korporationen. Als erste und bisher einzige bayerische Studentenverbindung bekam sie von CSU-Innenminister Günther Beckstein Anfang September das zweifelhafte Prädikat ‚verfassungsfeindliche Organisation’ - sogar rückwirkend zum 1. Januar 2001“, schrieb der SPIEGEL im Oktober 2001. Der Ukas wurde jedoch wieder rückgängig gemacht. [26]

Küss die Hand, gnädiger Heß

Die Leipziger Studenten entdeckten weitere merkwürdige Betätigungen des Dozenten Vogt. Der hatte nämlich 2004 gemeinsam mit dem heutigen Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und Mitstreiter im Board der „Stiftung Kontinent Europa“, Dr. Olaf Rose, einen Film über Rudolf Heß produziert, in dem dessen seinerzeitiger Flug nach England als „Friedensmission“ des Dritten Reiches verkauft werden sollte: Hitler hätte einen sofortigen Rückzug der Besatzungstruppen aus Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark und Norwegen, Wiedergutmachung der entstandenen Schäden, Wiederherstellung eines souveränen polnischen Staates sowie die allgemeine Abrüstung und Vernichtung der Angriffswaffen im Sinne gehabt. Vogt und Rose stützten sich dabei auf das Buch „The Hitler-Hess Deception“ des dubiosen englischen Autors Martin Allen, dessen vorgeblich historische Publikationen seit Jahren dafür bekannt sind, dass sie maßgeblich auf gefälschten Dokumenten beruhen.

In deutscher Übersetzung erschien Allens Machwerk im Druffel-Verlag, und zwar unter dem Titel der n-tv-Sendung: „Churchills Friedensfalle“. Druffel-Verlag? Der gehört jenem Gert Sudholt, mit dem Professor Vogt seit 2004 ebenfalls im Board der schwedischen „Kontinent Europa Stiftung“ sitzt. Sudholt ist nicht nur Inhaber der Verlagsgesellschaft Berg, zu der Türmer-, Vowinckel- und eben auch Druffel-Verlag gehören - letzter wurde 1952 vom stellvertretenden NSDAP-Reichspressechef Helmut Sündermann, dem Ziehvater Sudholts, gegründet -, sondern war auch von 1988 bis 1990 zweiter Vorsitzender der „Rudolf-Heß-Gesellschaft“.[27] Sudholt, der 1992 wegen Leugnung des Holocaust zu einer Haftstrafe von sechs Monaten und 1999 zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt worden war, amtiert zudem als stellvertretender Vorsitzender der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP). Diese, 1960 von ehemaligen Angehörigen der NSDAP und der SS gegründet, ist nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland und steht der NPD nahe.[28] 1973 übernahm Sudholt den Vorsitz, seit 2005 ist NPD-Mann und Straßburg-Besucher Andreas Molau Vorsitzender. Vorstandstätigkeiten hatte seit 1991 auch Vogts Koautor, Dr. Olaf Rose, inne. Das muss man sich nicht alles merken: Es genügt, folgendes Gleichnis zu kennen: Vorstand der schwedischen „Kontinent Europa Stiftung“ = „Gesellschaft für freie Publizistik“. Die Themen der Gesellschaft sollte man allerdings kennen: „Infragestellung der Vergasung von Millionen von Juden“, Bestreiten oder Relativieren der Kriegsschuld Deutschlands, die „Ausländerfrage“, die „Meinungsfreiheit für nationale Publizistik“.[29] Darüber referieren dort wohlbekannte Gäste wie Günter Deckert, Pierre Krebs, Andreas Mölzer; genau: derjenige, der nach Straßburg eingeladen hatte. Die „Erich-Hutten-Medaille“ verleiht die Truppe auch: SS-Mann und Kriegsverbrecher Erich Priebke erhielt sie.

„Dass sich da so mancher Gedanken macht (ob der Personalien), ist doch verständlich, oder etwa nicht“, wurde Vogt gefragt: „Ich habe die ‚Geheimakte Heß’ bzw. die zwei n-tv-Kurzfassungen mit Olaf Rose 2004 gedreht. Da war er weder Vorstand der ‚Gesellschaft für freie Publizistik’ noch ‚Parlamentarischer Berater’ der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, was er 2007 wurde. Eigentlich müsste das an sich schon reichen, da man mir ja wohl keine präkognitiven Fähigkeiten abverlangen kann, etwas zu wissen, was selbst Olaf Rose 2004 nicht wusste und erst gut zwei Jahre später eintrat. Das Einfordern eines ‚Sich-Gedanken-machen’ ist also alles andere als redlich, da niemand von mir erwarten kann, dass ich 2004 hätte wissen können, was 2007 eintreten würde.“ [30]

„Beim Internet-Auktionator ‚ebay’ wird das Hess-Video unter das legendenbedürftige Volk gebracht; vor allem aber ist es inzwischen dort angekommen, wo es immer schon hingehörte: beim ‚Deutschen Buchdienst’ des DVU-Häuptlings (und Straßburg-Besuchers) Gerhard Frey wird es als ‚wahrlich sensationelle Dokumentation’ feilgeboten. In der ‚National-Zeitung’ vom 24. September 2004 ließ Frey mit einem viertelseitigen Artikel (‚Wie Rudolf Heß den Frieden retten wollte’) für das braune Erbauungsvideo werben.“ [31]

Ein anderer Vogt-Rose-Film „Death by hanging“ über den Nürnberger Prozess gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher war Mittelpunkt einer rechtsextremen Großveranstaltung, die am 8. Oktober 2006 im Münchener Hotel Eden-Wolff stattfand. Dort wurde, veranstaltet vom „kulturpolitischen Arbeitskreis München“ und „Münchner Bürgerverein e. V.“, an dessen Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen stets bekannte Münchner Alt- und Neonazis, z. B. die „Stille-Hilfe“-Aktivistin und Himmler-Tochter, Gudrun Burwitz, aktiv teilnahmen, ein geschichtsrevisionistisches Programm mit dem Verleger Gerd Sudholt, Danubia-Mitglied Michael Vogt und NPD-Spitzenfunktionär Olaf Rose aufgelegt. Sudholt, der für den Anlass ein Sonderheft „Deutsche Geschichte“ unter dem Titel „Tod durch Erhängen - Die Nürnberger Prozesse 1945/46 - Recht oder Rache“, herausgegeben hatte, sprach das „Vorwort“ zum Film. In dem Schinken wird gegen die „Nürnberger Prozesse“ als „Instrument der Sieger“ gehetzt und beleidigt von der „massiven Verletzung europäischer Rechtsprinzipien und Verfahrenstricks“ schwadroniert. Sudholt nennt im Sonderheft die Prozesse gegen die nationalsozialistische Führung „Schauprozesse“, hetzt, es sei „Rechnung der Alliierten“ gewesen, dass mit den Verfahren das „deutsche Volk politisch am Boden gehalten, wirtschaftlich erpresst und ihm das geistige Rückgrat gebrochen“ werde. „Die Schatten von Nürnberg werden erst dann beseitigt sein, wenn die Reste alliierter Geschichtsschreibung getilgt und freie Forschung möglich ist“. Sudholt will daher einen „Sturm deutscher Selbstbefreiung“ entwickeln, denn „in Deutschland hingegen, einem Land ohne tatsächliche Souveränität und unter dem Damoklesschwert der noch immer bestehenden Feindstaatenklauseln, ist eine Normalisierung der Verhältnisse wohl erst möglich, wenn auch dem volksverhetzenden Treiben etablierter Umerzieher und umerzogener Ewiggestriger ein Ende bereitet wird“. [32]

Elsässer vergangenheitwärts: secret.TV

Folgerichtig auch, dass Jürgen Elsässer, Gründer der „Volksinitiative“, als Interviewpartner in secret.TV - „Deutschlands erster Fernsehsender für Grenzwissenschaften, Spirituelles und Hintergrundpolitik“ -, auftaucht. Michael Vogt hatte Ende 2007 dort die „politische Sektion“ übernommen. 2009 hörte er Elsässer 60 lange Minuten ab über „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“. [33]

Der Sender ist im Besitz der secret.TV GmbH & Co. KG in 74579 Fichtenau, doch die Domain secret.tv ist auf den bekannten Verschwörungstheoretiker und Esoteriker Jan Udo Holey alias Jan van Helsing angemeldet. Der sieht das Programm als Antwort auf „mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland … bezieht sich dabei möglicherweise auf Beschlagnahme und Verbot seiner holocaustleugnenden Bücher“. [34] Das Bundesamt für Verfassungsschutz schrieb dazu im November 2005 in der Broschüre „Argumentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus“ unter Punkt „3.2. Rechtsextremistische Esoterik“: „Einen in mehrfacher Hinsicht beachtenswerten Sonderfall stellt die rechtsextremistische Esoterik dar. Anknüpfend an den esoterischen Theorien häufig immanenten Hang zu verschwörungstheoretischem Denken nutzen zunehmend Rechtsextremisten die Gelegenheit, die an sich unpolitische esoterische Szene mit antisemitischem und revisionistischem Gedankengut zu infiltrieren. Eine Vorreiterfunktion hatte dabei der auch heute noch bekannteste Esoteriker und Rechtsextremist Jan Udo Holey, der unter dem Pseudonym Jan van Helsing veröffentlicht. Sein Anfang der neunziger Jahre in zwei Bänden erschienenes Werk ‘Geheimgesellschaften und ihre Macht im zwanzigsten Jahrhundert’ erreichte eine Auflage von circa 100.000 Exemplaren. Eine stetig steigende Zahl von rechtsextremistisch beeinflussten Büchern überschwemmt seitdem den esoterischen Markt. Die Inhalte gleichen einander häufig bis auf marginale Unterschiede. Zumeist wird eine weltweite Verschwörung der - als jüdischen Ursprungs gekennzeichneten - ‘Illuminaten’ zum Nachteil der Welt und insbesondere Deutschlands propagiert. Diese sei sowohl für beide Weltkriege, als auch für die totale Kontrolle des politischen und gesellschaftlichen Lebens zur Errichtung der „Eine-Welt-Regierung“ verantwortlich. Offenbar ist dabei die Verwendung der ‘Protokolle der Weisen von Zion’ eine unverzichtbare Argumentationsbasis der Autoren, die sie - in unterschiedlichster Form und mit diversen Ursprungsmythen versehen - nahezu durchgängig als Beleg anführen. Selbst die bekannte Tatsache, dass es sich bei den ‘Protokollen’ um Fälschungen handelt, führt nicht zu einem Verzicht auf deren Verwendung zur ‘Beweisführung’. In der rechtsextremistischen Esoterik finden Versatzstücke unterschiedlicher antisemitischer Klischees Anwendung. Neben den bereits erwähnten im weiteren Sinn revisionistischen Behauptungen tauchen immer wieder auch Verweise auf das religiös konnotierte Vorurteil der Juden als ‘Kinder Satans’ auf. Ein Gefahrenpotenzial für die freiheitliche demokratische Grundordnung folgt aus der Tatsache, dass mit der Leserschaft esoterischer Werke eine bislang überwiegend unpolitische, formal häufig höher gebildete Szene mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt kommt. Perspektivisch könnte dies zur Entstehung eines Meinungsklimas führen, in dem antisemitische Ressentiments teilweise auch über die rechtsextremistische Szene hinaus größere Akzeptanz finden.“ [35]

"Professor" ohne Lehrstuhl

Elsässer und Homilius haben durch die Liaison mit „Professor Michael Friedrich Vogt“ die Brücken zur Linken – Ja, wer oder was ist das? - hinter sich abgerissen. Spannend, was die Autoren des Kai Homilius Verlages zum neuen Freund sagen werden, und ob sie sich diesem Weg anschließen werden. Zwei Publizisten haben die Notbremse gezogen: Knut Mellenthin hatte mit Jürgen Elsässer eine Abmachung, in der Reihe COMPACT das Buch „Obama – Hoffnungen & Enttäuschungen“ herauszubringen. „Richtig ist, dass ich … diese Abmachung aufgekündigt habe, als Jürgen Elsässer versuchte, die Reihe als Sprachrohr seiner „Volksinitiative" darzustellen und dies mit unqualifizierten Angriffen gegen zwei linke Tageszeitungen verband, für die ich seit Jahren arbeite, junge Welt und Neues Deutschland.“ [36]

Auch der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser ließ das mit ihm gemachte Interview zu den NATO Geheimarmeen von der Homepage des secret.TV entfernen. „Man hat leider kaum je die Zeit zu recherchieren, wer der Journalist ist, der das Interview macht“, bedauert Ganser, der auch ein Weiterverbreitungsverbot des Interviews als DVD über den Schild Verlag erwirkte. Ganser, der in seinen wissenschaftlichen Vorträgen, Interviews und Büchern Toleranz und Respekt zwischen den Religionsgruppen fordert, distanziert sich klar von jeglichem Extremismus, der die Gesellschaft spalte und daher schwäche: „Radikale von rechts und links, von der NSDAP bis zur RAF, haben in der Deutschen Geschichte zum bedingungslosen Kampf gegen ihre Gegner aufgerufen. Die NSDAP richtete ihren Hass gegen die Juden, die RAF gegen die Polizei, heute werden oft die Muslime verunglimpft. Dem möchte ich mit meiner Friedensforschung entgegentreten.“ [37]

Eines muss noch gesagt werden: Elsässers Feigheit besteht darin, seine Volksinitiative weiterhin als eine linke zu camouflieren. Spaltet er wieder, wie zu Beginn der 90er Jahre, als er mithalf, das ideologische Furunkel Antideutsche hochzupäppeln? Um auf das eingangs eingeflochtene Zitat zurückzukommen: Lieber Lenin, möge der geneigte Leser, der interessierte Publizist, der politisch Interessierte, der Betroffene sich lieber selbst ein Urteil bilden: Cui bono?

Quod erat demonstrandum.

Quellen

[1] „Unbedachte Fehlentscheidung“; http://www.america21.de/nachrichten/inhalt/2007/nov/homilius-verlag/
[2] Programmheft Herbst/Winter 2009 des Kai Homilius Verlages; http://www.kai-homilius-verlag.de/katalog/pdf/katalog200902_web.pdf
[3] Homepage Schild Verlag; http://shop.schildverlag.de/home.htm
[4] http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/06/09/compact-monatspublikation-aus-der-volksinitiative/
[5] http://juergenelsaesser.wordpress.com/compact-die-buchreihe/
[6] Kontinent Europa Stiftelsen; http://web.archive.org/web/20041117063349/http:/www.kontinent-europa-stiftelsen.org/styrelse_sv.htm
[7] Rechte Schweden-Stiftung unter deutscher Führung; http://www.redok.de/content/view/750/40/
[8] Dalsbro, Poohl: Svensk ekobrottsling bakom högerextrem stiftelse;http://expo.se/www/download/Expo_2-07_Kontinent_Europa.pdf
[9] “Kontinent Europa Stiftung”; Versammlung mit Hindernissen; http://npd-blog.info/2008/08/13/2029/
[10] Honorarprofessor unter Rechtsextremismus-Verdacht;
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,516859,00.html
[11] Rechtsaußen-Gipfel in Straßburg; http://www.redok.de/content/view/826/36/
[12] siehe 9
[13] Rechter Professor vor die Tür gesetzt; http://www.redok.de/content/view/904/36/
[14] http://dokmz.wordpress.com/2007/11/14/uni-leipzig-honorarprofessor-unter-rechtsextremismus-verdacht/
[15] Umstrittene Persönlichkeiten: Im Gespräch mit Prof. Dr. Michael Vogt;http://spreegurke.twoday.net/stories/5808838/
[16] siehe 12
[17] Burschenschaft Danubia lädt Antisemiten und Geschichtsrevisionisten ein;
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1575:burs
[18] Referentenliste Danubia; http://www.danubia-muenchen.de/archiv.php
[19] „Ehre, Freiheit, Vaterland“; http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=20424044&top=SPIEGEL
[20] Heß-Filmemacher pausiert als Professor; http://www.redok.de/content/view/880/36/
[21] siehe 14
[22] siehe 18
[23] siehe 18
[24] Radikalisierungsgrade von Burschenschaften; http://www.antifa-freiburg.de/spip.php?page=antifa&id_article=193&design=3
[25] Witikobund e.V.; http://de.wikipedia.org/wiki/Witikobund
[26] siehe 20
[27] Rechtsextremer Verleger in Schlüsselpositionen; http://www.redok.de/content/view/978/36/
[28] Verfassungsschutzbericht 2006;http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/ vsbericht_2006/vsbericht_2006.pdf
[29] Gesellschaft für freie Publizistik; http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Gesellschaft_für_Freie_Publizistik&printable=yes#cite_note-0
[30] siehe 14
[31] Braunes Merchandising; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18429/1.html
[32] Geschichtsrevisionistische Veranstaltung in Münchner Hotel für Sonntag 8. Oktober 2006 geplant;http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&task=view&id=562&Itemid=154
[33] Volksinitiative gegen das Finanzkapital;http://www.secret.tv/artikel5027095/Volksinitiative_gegen_das_Finanzkapital
[34] Secret-TV; http://esowatch.com/index.php?title=Secret-TV
[35] Bundesamt für Verfassungsschutz, Argumentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus, Aktuelle Entwicklungen;
http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/broschuere_0511_2_antisemitismus.pdf
[36] persönliche Mitteilung von Knut Mellenthin
[37] persönliche Mitteilung von Daniele Ganser

Im Auftrag der CIA

2009-09-28T08:39:00.000-07:00

Junge Welt / 28.09.2009 / Ausland / Seite 6

Im Auftrag der CIA

US-Geheimdienst heuert Iraner an, gegen die Regierung in Teheran zu arbeiten

Jürgen Cain Külbel

Iraner, die in Dubai, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE), im US-Konsulat wegen eines Visums vorsprechen, »werden von Iran-Spezialisten und Farsi sprechenden Personen, die für die CIA oder andere US-Agenturen arbeiten, überwacht, verhört und – in manchen Fällen – für das Ausspionieren ihrer eigenen Regierung rekrutiert«. Das berichtete jetzt die Los Angeles Times unter Berufung auf das soeben in den USA erschienene Buch »City of Gold: Dubai and the Dream of Capitalism«.

Jim Krane, Autor des Buches und Exkorrespondent der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sowie Exberater des Vizepräsidenten und Premierministers der Emirate, Scheich Mohammed Bin Rashid Al-Maktoum, berichtet, hochrangige CIA-Entscheidungsträger hätten in der Vergangenheit wiederholt erfolgreich gegen Pläne des US-Außenministeriums, das Konsulat aus »Budgetgründen« zu schließen, interveniert. Schließlich, so die CIA, sei das Konsulat, noch nicht einmal 200 Kilometer Luftlinie von Iran entfernt, »eine Goldmine für Human Intelligence (HUMINT)«, die Informationsgewinnung mittels menschlicher Quellen, aus dem Land der Perser.

HUMINT wurde im Dubaier Konsulat seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert durch »Grillen iranischer (Visa-) Antragsteller«. Krane sagte der Los Angeles Times, »Iraner mit militärischem oder Regierungshintergrund wurden aufgefordert, immer wieder zu kommen, Agenten bedrängten sie, mehr und tiefgreifende Informationen zu sammeln«. »Das Ergebnis ist, daß die USA in der Lage sind, wichtige Erkenntnisse über den Iran zu sammeln, ohne eine Botschaft dort zu haben und es bequem von Dubai aus tun zu können«.

Anfang Oktober 2006 installierte die CIA-Agentin Jillian Burns, so die konservative türkische Tageszeitung Yeni Safak, zudem ein sogenanntes »Iran Regional Presence Office« im Konsulat, um von dort aus mit einer Handvoll Mitarbeiter den Iran besser »beobachten« zu können. Burns Crew wird von der Zeitung für die blutigen Massenproteste, die den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 folgten, mitverantwortlich gemacht: »Es wird behauptet, daß die (Vorbereitung) der Konterrevolution bis auf das Jahr 2006 zurückgeht. Wir haben nicht vergessen, daß der ehemalige US-Präsident George W. Bush 400 Millionen Dollar für den Sturz des Regimes im Iran reservierte. Jillian Burns, nach Dubai geschickt als Direktorin des Beobachtungspostens des US-Außenministeriums für den Iran, war vermutlich jener Mensch, der hinter diesem Job stand.

Burns, seit 1993 im US-Außenministerium, ist Fachfrau für Regimewechsel in Teheran; seit spätestens 2003 referiert sie über »What can international actors do to promote democratic change in Iran« und stützt sich dabei in der praktischen Umsetzung unter anderen auf den Exil-Iraner Zia Atabay. Der smarte Exsänger, einst als iranischer Tom Jones gehandelt, ist Gründer des National Iranian TV in Los Angeles und arbeitet in den USA seit Jahren erfolgreich daran, rivalisierende iranische Exilantengruppen – das Spektrum reicht von Monarchisten über Volksmudschaheddin, Studentenorganisationen bis hin zu Tudeh-Kommunisten – in einer Front gegen die Mullahs und für die »Demokratisierung« des Iran zusammenzuführen. Burns konzentrierte sich ab Oktober 2006 offenbar vorrangig auf die Präsidentschaftswahlen im Iran am 12. Juni 2009.

Bereits ein Jahr vor Burns Ankunft hatte der in Connecticut lebende iranische Exilant Dr. Ramin Ahmadi, Mitbegründer des Iran Human Rights Documentation Center, den Boden in Dubai, wo 500 000 Iraner wohnen, vorbereitet und mit Dollars der Foundation for Defense of Democracies das »Iranian Center for Applied Nonviolence« eingerichtet. Darin wurden Lehrgänge abgehalten für Tausende Iraner, die heimlich von »drüben« kamen, um in der Kunst des Regimewechsels, der Logik des Straßenkampfes, des Anfachens von revolutionären Situationen »geschult« zu werden. US-finanzierte sogenannte Otpor-Aktivisten wurden zusätzlich eingeflogen, »Straßenkämpfer«, die ihr während der Massenproteste in Serbien gegen Slobodan Milosevic erlerntes »Fachwissen« an kollaborierende Iraner weitergaben. Auch der Spezialausbilder und Chef aller Berufsumstürzler, der Serbe Ivan Marovic, der sein Know-how bereits nach Georgien, in die Ukraine, den Libanon, Usbekistan, kurzum, überall, wo die westliche Welt Demokratie installieren möchte, gegen klingende Münze verscherbelt hatte, zeigte den iranischen Dissidenten, was CIA und US-Außenamt von ihnen im Sommer 2009 auf Teherans Straßen sehen wollten.

Die CIA-Agentin Jillian Burns verließ am 4. August 2009 ihre Operationsbasis in Dubai. Der Regimewechsel in Teheran galt offenbar zu dem Zeitpunkt bereits als gescheitert. In den vom Westen später als »Schauprozesse« abqualifizierten Anklagen gegen die für die wochenlangen Unruhen verantwortlichen Iraner wurden die Beziehungen zu CIA und Burns enttarnt. Reza Rafiyi-Forooshani, einer von zwölf im August 2009 Angeklagten, erklärte, »ich arbeite seit zwei Jahren für den Geheimdienst der Emirate und erhielt monatlich 5000 Dirhams«. Jil lian Burns, deren Büro er ebenfalls Informationen zukommen ließ, bezeichnete er als seine »Führungsperson«.

Hochprozentiges

2009-09-23T00:29:00.000-07:00

junge Welt / 23.09.2009 / Ausland / Seite 7

Hochprozentiges

US-Forschungsprojekt veröffentlicht Studie zur Meinungslage im Iran. Starke Werte für Präsident Ahmadinedschad

Jürgen Cain Külbel

Bei der jährlichen Militärparade in Teheran hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Ausland vor Angriffen auf sein Land gewarnt. Zugleich forderte er in einer Rede am Dienstag die Besatzungsmächte in Irans Nachbarländern Irak und Afghanistan auf, ihre Truppen abzuziehen. »Ich rate Euch, in Eure eigenen Länder zurückzukehren und die hohen Militärausgaben zu nutzen, um die Probleme Eurer Völker zu lösen«, sagte er. Die Menschen im Irak und in Afghanistan stünden den ausländischen Truppen in ihrem Land feindlich gegenüber, und es sei »unmöglich«, daß ausländische Truppen dauerhaft Stützpunkte in der Region unterhielten.

Umfrage per Telefon

Zuvor hatte eine am Wochenende veröffentliche Studie über die Stimmung im Iran dem Präsidenten überraschend gute Werte bescheinigt. Erstellt worden war die Arbeit von World Public Opinion (WPO), ein Projekt des international angesehenen Program on International Policy Attitudes (PIPA) der US-Universität Maryland. Sie erbrachte, daß 81 Prozent der Iraner Ahmadinedschad das Vertrauen aussprechen und die Arbeit der wichtigsten staatlichen Institutionen unterstützen.

Die Umfrage war zwischen dem 27. August und dem 10. September von Farsi sprechenden Meinungsforschern vom Ausland aus per Telefoninterviews durchgeführt worden. Demnach erklärten 55 Prozent der Befragten, daß sie bei den Präsidentschaftswahlen für Ahmadinedschad gestimmt haben. 14 Prozent hätten ihre Stimme Expremier Mir Hussein Mussawi, dem wichtigsten Herausforderer Ahmadinedschads, gegeben. Befragt, wem sie im Falle einer Neuauflage der Wahl das Vertrauen schenken würden, entschieden sich 49 Prozent für Ahmadinedschad und acht Prozent für Mussawi. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit der umkämpften Wahlergebnisse vom 12. Juni beantworteten 62 Prozent mit der Aussage, sie hätten »viel Vertrauen« in deren Richtigkeit. Offiziell hatte damals Ahmadinedschad 62,6 Prozent aller Stimmen erhalten.

Skepsis gegenüber Obama

Die Erhebung der US-Universität widerspiegelt auch den weit verbreiteten Skeptizismus über die generellen Absichten Washingtons in der Region: 57 Prozent der Iraner sind fest überzeugt, daß die »Amerikaner ihre Kultur der muslimischen Gesellschaft überstülpen« wollen; ähnlich viele meinen, Ziel der USA sei lediglich »die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ölreserven des Mittleren Ostens« sowie »die Schwächung und Aufspaltung der islamischen Welt«. Sechs von zehn Iranern hätten demnach »überhaupt kein Vertrauen«, daß Präsident Barack Obama »die richtige Sache in den Angelegenheiten dieser Welt« anpackt.

Auch die Reden Obamas in Kairo und Istanbul, in denen er Wege zur Annäherung seines Landes an die muslimische Welt aufzeigte, überzeugen sechs von zehn Iranern überhaupt nicht: Obama habe keinen »Respekt vor dem Islam«. »Während die Mehrheit der Iraner trotzdem bereit ist, mit Obama Geschäfte zu machen, vertrauen sie ihm nur wenig«, kommentierte Steven Kull, Direktor von WPO. Jedoch wünschten sich 63 Prozent der Iraner eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu den USA; zwanzig Prozent »favorisieren nachhaltig volle, bedingungslose Verhandlungen« zwischen Teheran und Washington.

Vollständiger Report
www.worldpublicopinion.org/pipa/pdf/sep09/IranUS_Sep09_rpt.pdf

Fragebogen mit Auswertungen
www.worldpublicopinion.org/pipa/pdf/sep09/IranUS_Sep09_quaire.pdf

2009-09-21T08:26:00.000-07:00

Junge Welt / 21.09.2009 / Ausland / Seite 7

Ein Brief an Ban

Mordfall Hariri: Syrien schreibt dem UN-Generalsekretär und droht Oberstaatsanwalt Mehlis und dessen Exassistenten Lehmann mit Klage

Jürgen Cain Külbel

Die syrische Regierung wandte sich nun in Sachen des »Mordfalls Hariri« an die UNO. In einem Schreiben an deren Generalsekretär Ban Ki Moon vom vergangenen Donnerstag beschuldigte ... [mehr]

»Invasion in Pakistan wäre ein großer Fehler«

2009-08-14T08:18:00.000-07:00

Junge Welt / 14.08.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Invasion in Pakistan wäre ein großer Fehler«

USA und NATO haben den Krieg in Afghanistan nahezu verloren. Die Ausweitung der Kampfzone auf das Nachbarland ist nicht hinnehmbar. Ein Gespräch mit Akram Zaki

Jürgen Cain Külbel

Akram Zaki war Außenminister Pakistans und von 1997 bis 2002 Mitglied des Senats in Islamabad. Von 1954 an war er im diplomatischen Dienst seines Landes tätig, unter anderem war er Botschafter in den USA, in China und auf den Philippinen

Eine Niederlage der USA in Afghanistan wäre ein schwerer Schlag gegen Wa shingtons imperiale Ambitionen. Nähmen die Vereinigten Staaten zur Abwendung einer militärischen Schlappe die Destabilisierung der Nuklearmacht Pakistan in Kauf?

Die USA haben den Krieg in Afghanistan nahezu verloren. Während US-Präsident Barack Obama am Rückzug aus dem Irak bastelt, schickt er immer mehr Truppen nach Afghanistan und verlängert mit der Strategie »Af Pak« den Feldzug. Als die USA seinerzeit in Vietnam verloren, griffen sie Kambodscha am. Dann mußten sie in Schande gehen. Wenn sie den gleichen Fehler in unserer Region wiederholen, wird das Ergebnis ähnlich sein.

Vor zwei Jahren sagten Sie, die USA wollen Pakistan destabilisieren, entislamisieren und denuklearisieren. Ihre Regierung, enger Verbündeter der USA, hat da eine ganz andere Position.

Ich bin immer noch der gleichen Ansicht. Pakistan und China sollen entzweit werden, unser Land soll »freundschaftliche« Beziehungen zu Indien, und zwar zu Indiens Bedingungen, aufbauen. Die Destabilisierung von Pakistan ist das geeignete Instrument zum Erreichen dieser Ziele. Die USA bauten Indien zu einem strategischen Partner für ihre Politik in der Region gegen China, Pakistan und Iran auf. Globale und regionale Hegemonialmächte arbeiten hier zusammen.

Seit April führt die pakistanische Armee auf heftigen Druck aus Washington eine militärische Offensive im Nordwesten Ihres Landes, um dort die Taliban zu eliminieren.

Die militärische Operation gegen die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus war unvermeidlich geworden. Es war schon fast zu einem großen Aufstand infolge verstärkter Einmischung von außen gekommen.

Von außen?

Die afghanischen Taliban, in der Mehrzahl Paschtunen, leisten Widerstand gegen die ausländischen Besatzungstruppen. Sie wehren sich gegen die USA und die NATO wie seinerzeit gegen die Sowjets. Die pakistanischen Taliban hingegen sind ein durcheinandergewürfelter Haufen, bestehend aus religiösen Extremisten, kriminellen Elementen und einigen ausländischen Agenten, die von unseren Nachbarn und ihren mächtigen internationalen Alliierten unterstützt, finanziert und bewaffnet werden.

Pakistans Geheimdienst ISI argumentiert, die Offensive der US-Marines in der südafghanischen Provinz Helmand dränge Taliban-Kämpfer ins pakistanische Belutschistan, was dort zur Destabilisierung führe.

Es gibt zunehmend Beweise, daß die US- und NATO-Truppen mehr und mehr afghanische Widerstandskräfte nach Pakistan verdrängen. Hintergrund: Sie wollen das Leben der US-amerikanischen und NATO-Soldaten retten und hoffen, daß die pakistanische Armee deren Feinde auf pakistanischem Boden bekämpft. Das hat schwerwiegende Folgen für unsere Sicherheit und Stabilität. Mein Land wird gezwungen, zusätzliche Streitkräfte von der Ost- an die Westgrenze zu verlegen, um den Zustrom in unsere Gebiete kontrollieren zu können.

Zwischen 1996 und 2001 kontrollierten die Taliban mit Unterstützung der pakistanischen Regierung das Nachbarland Afghanistan.

Ja, die Taliban-Regierung in Afghanistan verursachte uns keinerlei Probleme. Sie beseitigten dort den gesamten Mohnanbau, schränkten den Drogenhandel sehr stark ein, kontrollierten die Verbreitung von Waffen, hielten Recht und Ordnung aufrecht. Nach dem 9. September machte Diktator Pervez Musharraf, unser Präsident, unter amerikanischem Druck eine Kehrtwendung in der Hoffnung, seine unpopuläre Regentschaft mit Unterstützung der USA verlängern zu können. Er profitierte persönlich, aber das Land leidet, da er aus eigenen egoistischen Gründen pakistanische Interessen den Interessen des Imperiums unterordnete. Mittelschicht, Zivilgesellschaft und Medien erheben ihre Stimmen immer lauter dagegen, damit Außen- und Innenpolitik zum Schutz der lebenswichtigen nationalen Interessen neu bestimmt werden.

Obamas Kriegserweiterungsstrategie »Af Pak« zielt darauf ab, »Al Qaida zu isolieren und zu zerschlagen und ihre sicheren Häfen zu zerstören«. Hat Al Qaida in Ihrem Land eine Basis?

Die pakistanische Regierung hat um zuverlässige Geheimdienstinformationen gebeten über Verstecke von Al-Qaida, falls überhaupt vorhanden. Es kam aber nichts. Al-Qaida und Taliban wurden seinerzeit vom amerikanischen Geheimdienst CIA kreiert im Kampf gegen die Sowjets, nun sind die USA ihr Feind.

Befinden sich US-Kampfverbände in Pakistan?

Es gibt Berichte, die USA wollten einige Truppen entsenden, aber Pakistan habe nicht zugestimmt. Eine begrenzte Anzahl von Ausbildern ist allerdings vor Ort.

Eine Frage der Zeit, bis US-Truppen in Ihr Land eindringen?

Wiederholte Behauptungen, Al-Qaida-Führer, einschließlich Osama bin Laden, versteckten sich in Pakistan, bergen die Gefahr der Verletzung der territorialen Integrität. Obamas Konzept deutet an, daß die USA auch unser Territorium als Kriegsgebiet betrachten. Eine Invasion in Pakistan wäre ein großer Fehler.

Wo ist Osama bin Laden?

Als Osama bin Laden für die CIA gegen die Sowjetunion arbeitete, war er eine reale Person aus Fleisch und Blut. Nach dem 11. September 2001, dem die Invasion in Afghanistan und eine massive Bombardierung dieses unglücklichen Landes folgten, ist er ein Mysterium. Es gibt keine verläßlichen Nachrichten, ob er tot oder lebendig ist. Die meisten Menschen glauben, er sei tot. Er wird am Leben gehalten als ein Geist, als ein politisches Instrument, das zur Rechtfertigung künftiger militärischer Abenteuer benutzt werden kann.

Sind US-Raketenangriffe auf pakistanische Dörfer nicht als Invasion zu werten?

Die Drohnenangriffe, so wird behauptet, richten sich gegen Al-Qaida, jedoch sind die meisten der Toten und Verletzten Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder. Die Menschen in Pakistan empfinden diese Überfälle als Aggression.

Es heißt, die pakistanische Armee habe die Kontrolle über die Re gion des Swat-Tals wiedererlangt, nachdem die Taliban verjagt worden sind. Diese hätten Städte und Dörfer übernommen – in Verletzung eines Friedensabkommen, das wiederum die Einführung des islamischen Rechts in der Region erlaubte.

Das Friedensabkommen wurde von allen Seiten verletzt, denn jede Seite hatte ihre eigene Auslegung. Die Einführung der islamischen Gesetze war eine alte lokale Forderung. Hierzu gab es schon 1994 und 1999 Abkommen, die nie umgesetzt wurden. Das ist auch der Grund, warum die Extremisten so populär wurden. Einige Kriminelle und ausländische Agenten heizten die Turbulenzen dann an und schufen am Ende die wirklich ernste Situation.

Obama macht nichtmilitärische US-Hilfe für Pakistan im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr von den Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung der Taliban und Al-Qaida-Kämpfer abhängig. Ist das nicht Erpressung?

Es war ein amerikanischer Krieg, und Pakistan wurde zu einem wichtigen Opfer. Pakistan hat jetzt diese Geißel zu bekämpfen und ist unglücklich über die »Unterstützung zu Bedingungen«. Es werden Gespräche geführt, das zu kontern.

Allerdings wünscht sich Pakistan jetzt von den USA Drohnen und anderes Kriegsgerät, um die Offensive gegen die Taliban ausweiten zu können. Wie kann die Bevölkerung gewinnen, wenn sie bombardiert wird?

Ja, Drohnen- und andere Luftangriffe führen nur zum Verlust unschuldigen Lebens. Das verursacht tatsächlich Wut und antiamerikanische sowie Stimmung gegen die Regierung in Islamabad. Gleichzeitig produziert es Sympathie sowie potentielle Unterstützung für Extremismus.

Die Stämme in den semiautonomen Regionen entlang der Grenze zu Afghanistan haben sich gegen die pakistanische Regierung vereinigt. Wird Ihr Land demnächst von bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen erschüttert werden?

Die Bereiche der sogenannten föderal verwalteten Stammesgebiete, kurz FATA, und vor allem Nord- und Südwasiristan sind schwer zu befrieden. Ausländische Agenten sind dort ziemlich aktiv. Militäraktionen könnten die Konflikte wahrlich verlängern. Einen nuklear bewaffneten Al-Qaida-Gottesstaat Pakistan wird es nie geben.

Iran im Würgegriff: US-Kongress macht Gelder für die Opposition locker

2009-07-27T04:43:00.001-07:00

Iran im Würgegriff: US-Kongress macht Gelder für die Opposition locker

Von JÜRGEN CAIN KÜLBEL, 27. Juli 2009 - hintergrund.de

Am Freitag (24.Juli), punktgenau vorm „weltweiten Aktionstag gegen die Regierung in Teheran“, verabschiedete der US-Senat einstimmig den so genannten „Victims of Iranian Censorship (VOICE) Act“ (1) und erklärte damit ausdrücklich seinen Vorsatz zur weiteren Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran. Das Gesetz, für das sich die Senatoren John McCain, Joseph Lieberman, Ted Kaufman, Lindsey Graham und Robert Casey stark gemacht hatten, regelt die „Finanzierung von Maßnahmen“ der iranischen Opposition „zur Bekämpfung der Bemühungen der iranischen Regierung, die Radio-, Satelliten- und auf dem Internet basierenden Übertragungen zu stören“.

Teheran hatte während der wochenlangen Unruhen, die den Präsidentschaftswahlen des Landes am 12. Juni 2009 folgten, sämtliche elektronische Kommunikationsmöglichen gekappt und vor allem britische und US-Medien, wie die “British Broadcasting Corporation” (BBC) und “Voice of America” (VOA), wegen “Dramatisierung” der Ereignisse, Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Medienberichterstattung auf der Basis “unseriöser Quellen wie Twitter und Facebook” stark kritisiert. BBC hatte zum Beispiel acht Monate vor der Präsidentschaftswahl einen persischsprachigen Sender eingerichtet, dessen Programm sich ausschließlich mit den Wahlen beschäftige, der nach der Wahl als eine Art Zentrale für die Aufrührer agierte. Und VOA, vom US-Haushalt ernährt, beschäftigte sich hauptsächlich mit den Möglichkeiten des „Regimewechsels“ in Teheran. (2)

„Da dieses grausame Regime daran arbeitet, die iranische Gesellschaft abzuschotten, wird das Gesetz, indem es Support für Rundfunk sowie neue Internet- und Kommunikationstechnologien bietet, dazu beitragen, es zu öffnen“, erklärte der Republikaner und Mitinitiator von VOICE, John McCain, gegenüber AFP. (3) Demzufolge wird die US-Regierung ab sofort 30 Millionen Dollar in das persischsprachige Radioprogramm von „Radio Free Europe“ pumpen sowie 20 Millionen Dollar in Maßnahmen, die Teherans „Bemühungen, das Internet zu blockieren, zensieren oder überwachen“, kontern sollen. Im Klartext heißt dass, es wird ein Fond eingerichtet „zur Unterstützung der Entwicklung von Technologien, die die iranische Bevölkerung befähigen, Zugang zu Information zu erhalten und sie auszutauschen“. Die Gesetzgeber forderten zudem das US-Außenministerium auf, „Information über die Menschenrechte im Iran zu veröffentlichen“. VOICE stellt dafür 5 Millionen Dollar zur Verfügung.

Nichts Kreatives im geheimdienstlichen Westen: Seit Jahrzehnten bedienen sich die US-Geheimdienste, auch aus Sparsamkeitsgründen, einer Art von Geheimdienstoperation, die sie „cloack and dagger“ (Dolch im Gewande) nennt; dazu gehört eben auch die psychologische Kriegsführung. Die vermöge VOICE - übersetzt die STIMME, ein Kürzel mit Hang zum Theatralischen, doch psychologische Kriegsführung pur - locker gemachten Mittel sind daher nichts anderes als die finanzielle Basis zur Fortsetzung jener Art geheimdienstlichen „Krieges“ gegen den Iran, den Ex-Präsident Georg W. Bush 2005 begonnen hat, den Barack Obama lächelnd weiter führt. Schließlich wurde ja seither schon eine halbe Milliarde Dollar in den „regime change“ in Teheran gestopft; geklappt hat bisher gar nichts. Daher werden jetzt Geldspritzen nachgeschoben, um die psychologische Kriegsführung, im Fachjargon auch „schwarze Propaganda“ genannt, zu intensivieren: Das, so steht es im geheimdienstlichen Schulbuch, ist etwas, „was angeblich von anders denkenden Elementen aus den Reihen der Bevölkerung des Feindes (der Iraner) stammt, aber in Wirklichkeit höchst geheim von außen betrieben wird. Manchmal wird diese Hetzpropaganda vom Rundfunk verbreitet, manchmal durch Flugblätter, durch getarnte Zeitungen, durch gefälschte Briefe, durch überhaupt alles, was ein perverses Hirn nur ersinnen kann“. (4)

Immer dann, wenn sich Verantwortliche in Washington für „Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Frieden“ einsetzen, wird es ernst; für gewöhnlich folgten Kriege, Bürgerkriege, Attentate. Es ist anzunehmen, dass sich hinter dem Regierungsakt VOICE, das eigentliche Ziel jeder „schwarzen Propaganda“, im konkreten Fall die Vorbereitung des Bodens für Geheimdienstoperationen in Iran, versteckt: Kollaborateure, Attentäter, Diversanten, Provokateure rekrutieren, die sämtliche „Kategorien geheimdienstlicher Mittel“ bedienen, wie Gerüchte erfinden, mündlich verbreiten, Einschüchterung, Bestechung, Erpressung, Sabotage auf allen Gebieten, Menschenraub, Sprengstoffanschlag, Attentat, Angriff aus dem Hinterhalt, Partisanen und Untergrundarmee einsetzen. „Ferner gehört dazu die heimliche Einschleusung aller benötigten Materialien: Vervielfältigungsapparate, Funkgeräte, Gift, Explosivstoffe, Brandsätze und kleinere Waffen für die Banden, Guerillas und halbmilitärische Formationen.“ (5) Dazu braucht es eben Geld.

Offenbar halten die Herausgeber des Gesetzeswerk VOICE den Rest der Welt für ziemlich dämlich, schreiben sie doch im Text fest, der US-Kongress „respektiere die Souveränität, die stolze Geschichte und reiche Kultur des iranischen Volkes … und mische sich nicht (in die Angelegenheiten des Landes) ein”. Wie ernst es die Frieden hassenden Kohorten in Washington mit den Menschen in Iran wirklich meinen, hat VOICE-Initiator John McCain, verflossener Präsidentschaftskandidat, Kriegstreiber in Sachen Irak, der dort hundert Jahre bleiben wollte (6), im Januar 2008 längst beweisen: Da trällerte er auf einer Veranstaltung in South Carolina frei von der Seele weg: „Bomb, bomb, bomb Iran!“(7)

Quellen:
1 http://lieberman.senate.gov/newsroom/release.cfm?id=316182
2 http://www.jungewelt.de/2009/07-11/085.php
3 http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gkXKwx64nXJo0t90gcGVMzOAqVyw
4 S. Kent: Strategic Intelligence for American World Policy, Princeton 1949, S. 21
5 siehe Fußnote 4
6 http://www.youtube.com/watch?v=o-zoPgv_nYg&feature=related
7 http://www.youtube.com/watch?v=o-zoPgv_nYg

Der König der Twitter-Schwindler

2009-07-18T08:06:00.000-07:00

Junge Welt / 18.07.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Der König der Twitter-Schwindler

Internetaktiver Schah-Anhänger blufft mit Horrorvideo, Basidschi hätten während der Unruhen im Iran vier Studenten ermordet

Jürgen Cain Külbel

Vier brutale Morde in zweiundvierzig Sekunden: Uniformierte auf dem Dach eines Hauses zwingen zivil gekleidete Menschen mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen über die Brüstung, versetzen den Armen einen Stoß, so daß die nach etlichen Metern Sturzflug hilflos und in unglücklicher Position auf dem Grund aufschlagen, meist mit dem Schädel, so daß der Tod unmittelbar eintritt. Eifrige Uniformierte beräumen die Stelle eilig, nicht etwa, um die Beweise ihrer Mordbrennerei zu beseitigen, nein, um schnell Platz für die anderen noch zu Tötenden zu schaffen. Fließbandarbeit, gut durchorganisiert.

Der Beweis für den Mehrfachmord, der tatsächlich stattgefunden hat, angeblich im Juni oder Juli 2009, also im Iran dieser Tage, liegt nach Angaben des iranischen Webdissidenten »Mihanam Iran« vor, denn das abartige Menschenschlachten wurde auf einem sogenannten Snuff-Video (vom englischen to snuff out: umbringen) für die Ewigkeit festgehalten. Konsequent daher sein medialer Aufschrei und der der iranischen Opposition, die dieses Video am 9. Juli 2009 im Internet, bei Twitter, Facebook, AOL, YouTube in Umlauf brachte: »Das wahre Gesicht des islamischen Regimes. Das islamische Regime in Aktion – sie werfen Studenten vom Dach der Universität. Was diese Studenten möchten: Freiheit, Menschenrechte. Wir (die Iraner) benötigen jedermanns Hilfe auf dieser Welt.« Auf YouTube hieß es konkreter: »Die Basidschi-Terroristen werfen die armen iranischen Studenten vom Dach der Universität in Shiraz.«

Das Video wird mittlerweile auch in Deutschland verbreitet, unter anderem durch die »Freunde der Offenen Gesellschaft«, Herzensbrüder des Spiegel-Autors Henryk M. Broder, der sie auf seiner Webseite verlinkt hat, weil die sich »Schritt für Schritt von linken Gewißheiten verabschiedet haben«. Dort heißt es: »Milizionäre schmeißen Studenten in den Tod. Wer das hier verlinkte Video schaut, braucht starke Nerven. Es zeigt, wie brutal die Mullahs morden lassen. Vom Dach der Universität werden Studenten sicher zehn Meter hinabgeworfen. Sie sind an den Händen gefesselt und strampeln um ihr Leben, um dann leblos am Boden liegenzubleiben. Drei feige Morde sind auf diesem Video zu sehen. Es waren wohl nicht die einzigen. Trotzdem: Weiterverbreiten, aber nur schauen, wenn man das kann.«

Ja, es gab tatsächlich am 20. Juni 2009 in jener im Südwesten des Iran gelegenen Stadt Shiraz, wie You Tube präzisierte, Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Polizei, doch keine Mordserie dieser Art. Denn das, was Webdissident »Mihanam Iran«, der nach Recherchen des Autors in Toronto lebt, 48 Jahre alt ist, im bürgerlichen Leben Azadiyeh Mihanam heißt, sich auch gern David nennt, der Welt auftischte, ist ein mindestens zwei Jahre altes Video. Eingestellt wurde es am 9. März 2007 auf »Nothingtoxic«, am 7. Februar 2008 auf »Little Midgets« und am 21. August 2008 auf LiveLeak.com unter dem Titel »Irakische Gefangene werden gezwungen, von einem Gebäude zu springen«. Der Film wurde seit 2007 auch von Internet usern diskutiert, ob er tatsächlich aus dem Irak stammt, ist nicht erwiesen.

»Mihanam Iran« macht auf seiner Homepage Werbung für die »Befreiungsarmee USA in Irak« und verherrlicht den verjagten Schah Reza Pahlevi sowie dessen Sohn im Exil, der als Vorsteher einer Marionettenregierung für den Iran Gewehr bei Fuß steht. Und er hat auch den »Twitteraccount, der in die Geschichte eingehen wird« (Neue Zürcher Zeitung) mit seiner Video-Lüge bedient: Jenen Blog mit der Twitter adresse »#iranelection«. Dort ist er als »I_D_A_C_O« unterwegs oder auch als »sparklehayter«. Aus eben diesem »Liveprotokoll des Horrors« schöpft die westliche Presse ihr »Wissen« um die Vorgänge im Iran. Auch dann, wenn dort das Handynetz teilweise oder ganz abgeschaltet war, es keinen Strom gab. Denn dank der fleißigen Twitter-User in Übersee, wie im Fall des Iran-Exilanten und Video-Betrügers Azadiyeh Mihanam aus Toronto, läuft die Propagandamaschine trotzdem heiß und bietet ihre schaurig »wahrhaftigen« Videosequenzen aus dem »islamo-faschistischen« Iran an.

Weder Broders Freunde noch die Exil iraner wollen das Video entfernen, obwohl ihnen die Entstehungsgeschichte längst bekannt ist. O-Ton des Exilanten »Yuzarship«: »Es sagt nicht Iran oder Irak, es sagt, das ist das ›wahre Gesicht des islamischen Regimes‹, dem beide folgen.« Ergo, so »hhoseinz«: »Bitte sendet diesen Film an alle Fernsehstationen in der Welt, die Vereinten Nationen, die europäischen und die US-Regierung.« In der Tat, dort wäre der Stoff gut aufgehoben.

Eine ausführlichere Fassung des Artikels mit Quellenangaben erschien zuerst im Onlineportal www.hintergrund.de

Iran: Der König der Twitter-Schwindler

2009-07-15T17:56:00.000-07:00

Iran: Der König der Twitter-Schwindler

Von JÜRGEN CAIN KÜLBEL, 15. JULI 2009 -

erschienen im Online-Portal hintergrund.de

Internetaktiver Schah-Anhänger blufft mit einem realen Snuff-Video, die Basidschi, jene Freiwilligen der Revolution, hätten während der Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen im Iran vier Studenten ermordet.

Ein dumpfer Schlag. Die Finger des Gepeinigten, dessen Arme auf dem Rücken zusammengezurrt sind, der soeben aus großer Höhe in gekrümmter Position mit Kopf und Knien auf hartem Untergrund aufgeschlagen war, spreizen sich, langsam, ganz langsam, ehe sie im Moment des Todeseintrittes verharren. Das Blut des Zerschmetterten, seine Gehirnmasse, die den Boden tränkt, vermischen sich mit dem Blut, dem Hirn der anderen, die dort vor ihm aufschlugen, die auf eine besonders heimtückische Art und Weise getötet worden waren.

Vier Morde in zweiundvierzig Sekunden. Das geht so: Uniformierte auf dem Dach eines Hauses zwingen zivil gekleidete Menschen mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen über die Brüstung, versetzen den armen Seelen einen Stoß, so dass die nach etlichen Metern Sturzflug hilflos und in unglücklicher Position auf dem Grund aufschlagen, meist auf dem Schädel, so dass der unmittelbare Tod eintritt. Eifrige Uniformierte beräumen die Stelle eilig, nicht etwa, um die Beweise ihrer Mordbrennerei zu beseitigen, nein, um schnell Platz für die anderen noch zu Tötenden zu schaffen. Fließbandarbeit, gut durchorganisiert.

Der Beweis für den Mehrfachmord, der tatsächlich stattgefunden hat, angeblich im Juni oder Juli 2009, also im Iran dieser Tage, liegt nach Angaben des iranischen Web-Dissidenten „Mihanam IRAN“ vor, denn das abartige Menschenschlachten wurde auf einem so genannten Snuff-Video (1) (vom englischen to snuff out = umbringen) für die Ewigkeit festgehalten. Konsequent daher sein medialer Aufschrei und der der iranischen Opposition, die dieses Video am 9. Juli 2009 im Internet, bei Twitter, Facebook, AOL (2), Youtube in Umlauf brachte: „Das wahre Gesicht des islamischen Regimes. Das islamische Regime in Aktion – Sie werfen Studenten vom Dach der Universität. Was diese Studenten möchten: Freiheit, Menschenrechte. Wir (die Iraner) benötigen jedermanns Hilfe auf dieser Welt.“ (3) YouTube wusste genaueres zu berichten: „Die Basidschi-Terroristen werfen die armen iranischen Studenten vom Dach der Universität in Shiraz.“ (4)

„Mihanam Irans“ Video wird mittlerweile auch in Deutschland verbreitet, unter anderem durch die „Freunde der Offenen Gesellschaft “ (5), Herzensbrüder des Spiegel-Autors Henryk Broder, der sie auf seiner Webseite verlinkt , weil die sich „Schritt für Schritt von linken Gewissheiten verabschiedet haben“. Dort heißt es: „Milizionäre schmeißen Studenten in den Tod. Wer das hier verlinkte Video schaut, braucht starke Nerven. Es zeigt, wie brutal die Mullahs morden lassen. Vom Dach der Universität werden Studenten sicher 10 Meter hinab geworfen. Sie sind an den Händen gefesselt und strampeln um ihr Leben, um dann leblos am Boden liegen zu bleiben. Drei feige Morde sind auf diesem Video zu sehen. Es waren wohl nicht die einzigen. Trotzdem: Weiterverbreiten, aber nur schauen, wenn man das kann.“

Ja, es gab tatsächlich am 20. Juni 2009 in jener im Südwesten des Iran gelegenen Stadt Shiraz, wie YouTube präzisierte, Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Polizei, doch keine Mordserie dieser Art. Denn das, was Web-Dissident „Mihanam Iran“, der nach Recherchen des Autors in Toronto lebt, 48 Jahre alt ist, im bürgerlichen Leben Azadiyeh Mihanam heißt, sich auch gern David nennt, der Welt auftischte, ist nicht nur Desinformation, es ist schlichtweg kriminell. Der Internet-Gangster stellte nämlich ein Video ins Netz, das mindestens zwei Jahre alt ist. Eingestellt wurde es am 9. März 2007 auf Nothingtoxic (6), am 7. Februar 2008 auf Little Midgets (7) und am 21. August 2008 auf LiveLeak.com (8) unter dem Titel „Irakische Gefangene werden gezwungen von einem Gebäude zu springen “. Die Videos wurden seit 2007 auch von Internetusern diskutiert.

Die Ungeduld der „grünen“ Revoluzzer im Iran samt ihrer Dirigenten im Exil ist offenbar ausgereizt ob des ins Stocken geratenen „Regimewechsels“ in Teheran. „Mihanam Irans“ Versuch, der auf seiner Homepage 512 Kontakte (9) hat, der darauf Werbung für die „Befreiungsarmee USA in Irak“ macht und den verjagten Schah Reza Pahlevi (10) und dessen Sohn im Exil, der als Vorsteher einer Marionettenregierung für den Iran Gewehr bei Fuß steht, verherrlicht, ist kläglich gescheitert. Da nützt es ihm auch nicht, dass er den „Twitteraccount, der in die Geschichte eingehen wird“ (11), so die Neue Zürcher Zeitung, jenen Blog mit der Twitteradresse „#iranelection“, die ein „Liveprotokoll des Horrors“ biete, mit seiner Video-Lüge bediente. Dort ist der beinahe fünfzigjährige als „I_D_A_C_O“ (12) unterwegs oder auch als „sparklehayter“ (13). Aus eben diesem „Liveprotokoll des Horrors“ schöpft die westliche Presse ihr „Wissen“ um die Vorgänge in Iran. Auch dann, wenn im Iran das Handynetz teilweise oder ganz abgeschaltet war, es keinen Strom gab. Denn dank der fleißigen Twitter-User in Übersee, wie im Fall des Iran-Exilanten und Video-Betrügers Azadiyeh Mihanam aus Toronto, läuft die Propagandamaschine trotzdem heiß und bietet ihre schaurig „wahrhaftigen“ Videosequenzen aus dem „islamo-faschistischen“ Iran an.

Das alternde Schah-Groupie „Mihanam Iran“ hat das Twitter-Unternehmen „#iranelection“ Gott sei Dank nicht nur diskreditiert, nein, jener Herr Azadiyeh Mihanam hat indirekt einen Offenbarungseid geleistet, da er aufzeigte, wer welche Fäden in der „Nachrichtenerstattung“ aus dem Iran zieht und gezogen hat. Merkwürdig, weder Broders Freunde noch die Exil-Iraner wollen das Video entfernen, obwohl ihnen die Entstehungsgeschichte längst bekannt ist. O-Ton des Exilanten “Yuzarship” am 10. Juli 2009: “Es sagt nicht Iran oder Irak, es sagt, das ist das 'wahre Gesicht des islamischen Regimes’, dem beide folgen“. Ergo, so „hhoseinz“: “Bitte sendet diesen Film an alle Fernsehstationen in der Welt, die Vereinten Nationen, die europäischen und die US-Regierung”. (14) In der Tat, dort wäre der Stoff gut aufgehoben.

Quellen:

(1) http://mashrote.multiply.com/video/item/191 oder hier: http://video.aol.com/video-detail/mihanam-iran-iran-today-62-islamic-regime-in-action/1819156545
(2) http://video.aol.com/video-detail/mihanam-iran-iran-today-62-islamic-regime-in-action/1819156545
(3) http://mashrote.multiply.com/video/item/191
(4) http://209.85.135.132/search?q=cache:FKyPs3XoxZMJ:www.youtube.com/ watch%3Fv%3DV_t9w1SFFzg+iran+Throwing+the+student+from+the+roof+of+ university&cd=5&hl=de&ct=clnk&gl=de
(5) http://fdog.wordpress.com/2009/07/11/iranian-update-090710-milizionare-werfen-studenten-vom-dach/
(6)http://www.nothingtoxic.com/media/1188791819/Prisoners_in_Iraq_Forced_to_Jump_Off_of_a_Building
(7) http://www.littlemidgets.com/detail.php?type=2&content=56936&cf=
(8) http://www.liveleak.com/view?i=ad1_1219310824&to_friend=1
(9) http://mashrote.multiply.com/contacts
(10) http://mashrote.multiply.com/photos/album/9/9
(11) http://www.nzz.ch/nachrichten/medien/gezwitscher_aus_iran_1.2769250.html
(12) https://twitter.com/I_D_A_C_O
(13) http://209.85.135.132/search?q=cache:DAY6QRncbVYJ:twitter.com/sparklehay ter+iran+Throwing+the+student+from+the+roof+of+university&cd=9&hl=de&ct=clnk&gl=de
(14) http://mashrote.multiply.com/video/item/191

»Die Iraner wollen Veränderung«

2009-07-11T06:48:00.001-07:00

Junge Welt 11.07.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Die Iraner wollen Veränderung«

Präsidentschaftswahl macht Notwendigkeit innenpolitischer Korrekturen deutlich. Bevormundung durch reiche Länder ist nicht zu akzeptieren. Ein Gespräch mit Ali Reza Sheikh Attar

Interview: Jürgen Cain Külbel

Ali Reza Sheikh Attar

Foto: Botschaft der Islamischen Republik Iran

Seine Exzellenz Ali Reza Sheikh Attar ist Botschafter der Islamischen Republik Iran in Berlin

Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigte am Dienstag im iranischen Staatsfernsehen eine »neue Ära der Kooperation« in der Innen- und Außenpolitik an. Welche Veränderungen bahnen sich an?

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni hat enorme Bedeutung für uns. 85 Prozent der Bevölkerung, das heißt 40 Millionen von 46 Millionen Wahlberechtigten, gingen an die Urne. Das ist nicht nur Weltrekord, sondern auch iranischer Rekord. Das Volk hat damit das System, das sich in den dreißig Jahren nach der Islamischen Revolution ungeachtet aller Schwierigkeiten entwickelte, bestätigt. Mit solcherart Sicherheit und Rückendeckung werden wir unsere Arbeit in der Innen- und Außenpolitik fortsetzen. Außenpolitisch bedeutet das, den Iran, der in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Geschichte ein großes Potential hat, in der Geopolitik eine bedeutende Rolle spielt, zur ersten Macht in der Region zu führen.

Die Wahl hat aber auch gezeigt, daß die Menschen Veränderung wollen. Ein nicht unbedeutender Teil der Iraner hatte sich schließlich für den Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi entschieden. Daher wird sich innenpolitisch einiges im Management der Politik verändern müssen.

Diesbezüglich kündigte Präsident Ahmadinedschad eine Kabinettsumbildung an. Welche Minister wird das betreffen?

Zuvörderst geht es um Gerechtigkeit für die Armen. Minister, die die Wünsche der ärmeren Schichten der Bevölkerung nicht erfüllten, müssen ihren Hut nehmen. Der Präsident beteuerte aber auch, er wolle »Präsident aller« sein. Daher will er auch die Forderungen der Opposition erfüllen. Alle Menschen sollten entsprechend ihrer Fähigkeiten und Qualifikation gerecht behandelt werden; eine Forderung mit durchaus islamischer Färbung. Die Botschaft »Öl auf die Eßtische« hat von ihrer Symbolik nichts verloren, denn der Präsident wird seinen Kampf gegen das Lager in der iranischen Gesellschaft fortführen, das sich durch Vetternwirtschaft und Korruption enorm bereichert hatte und weiter bereichert.

Auch in der Außenpolitik wird es uns zunehmend um Gerechtigkeit gehen. Es gibt einige Länder, die über mehr Macht und Geld verfügen und sich daher herausnehmen, über das Schicksal anderer Völker zu entscheiden. Das ist nicht mehr zu akzeptieren.

Die iranische Opposition, wenn man sie als solche bezeichnen kann, möchte die Diskriminierung der Frauen überwinden.

Frauen spielten schon immer eine entscheidende Rolle in der Gesellschaft. Diskriminierung heißt zum Beispiel, daß die Frauen in einigen mit den USA liierten arabischen Ländern noch nicht einmal Auto fahren dürfen. Wo ist der Aufschrei? Natürlich fallen in unserer Gesellschaft die Rechte der Frauen mit islamischen Geboten, die unserer Lebensform zugrunde liegen, zusammen. Doch war unsere Religion die erste der Welt, die der Frau überhaupt wirtschaftliche Unabhängigkeit zuerkannt hatte. Wo stand da Europa vor einhundert Jahren?

Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die Präsidentenwahl vom 12. Juni 2009 beim genannten TV-Auftritt als »freieste Wahl der Welt«. Große Teile des Westens, die iranische Opposition und Exilanten sehen das völlig anders.

Es gab 50000 Wahlurnen im Land. In jedem Wahlbüro, meist Schulen oder Moscheen, verfolgten sieben vor Ort ausgesuchte Personen, die keiner bestimmten Partei oder Strömung angehörten, den Urnengang. Jeder Präsidentschaftskandidat stellte ebenfalls einen Beobachter. Nach Schließung der Wahllokale zählten alle genannten Personen, einschließlich der Vertreter der Kandidaten, die Stimmen. Sie zeichneten fünf Dokumente ab, die das Ergebnis der Abstimmung enthielten. Unmöglich, daß sich sieben voneinander unabhängige Personen verschwören, um schon vor Ort, an jeder Box, einen Wahlbetrug zu begehen. Das ist absurd.

Die Opposition wirft der Regierung trotz allem noch immer massive Wahlmanipulation vor. Wie soll diese Kritik aus der Welt geschafft werden?

Das Ergebnis der Wahlen in Iran ist korrekt! Es ist doch nicht neu auf der Welt, daß der unterlegene Kandidat seine Unzufriedenheit über den Wahlausgang bekundet. Der US-Demokrat Al Gore hat zum Beispiel das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl aus dem Jahr 2000, in der er über eine halbe Million Stimmen mehr auf sich vereinen konnte als George W. Bush, nie anerkannt. Oder schauen wir nach Mexiko. Dort wurde Felipe Calderón bei der Präsidentschaftswahl 2006 gegen den Linkskandidaten Manuel López Obrador zum Sieger erklärt. Obrador bestreitet das Wahlergebnis, mobilisierte über Wochen in Mexiko-City seine Anhänger, die sogar in Zeltstädten wohnten. Er rief sogar eine Gegenregierung aus. Es ist doch wie beim Fußballspiel: Die kämpfenden Mannschaften haben die Entscheidungen des Referees zu akzeptieren.

Trotzdem fordert die Opposition Neuwahlen.

Die Regierung richtete aufgrund dieser Forderung ein unabhängiges Gremium ein, das einen geeigneten Mechanismus zur Klärung suchte und fand: Es wurden zehn Prozent aller Stimmen nach dem Zufallsprinzip vor laufenden TV-Kameras – die iranische Öffentlichkeit nahm also an der Überprüfung teil – neu ausgezählt. Jegliche Manipulationsmöglichkeit war ausgeschlossen. Und erzielt wurde kein anderes Ergebnis als das vom Wahltag, vom 12. Juni. Jüngst hat die Regierung sogar noch die Fristen für weitere Proteste und Klagen verlängert. Außerdem wurden Kommissionen, die sich aus Freiwilligen oder einfach nur interessierten Bürgern rekrutieren, eingerichtet, die weitere Klagen und Beschwerden bearbeiten.

Präsident Ahmadinedschad warf den westlichen Regierungen »Einmischung« in die iranische Wahl vor und avisierte, in Zukunft entschiedener denn je international aufzutreten. Die größten Vorwürfe wurden gegen London erhoben. Können Sie das konkretisieren?

Unser Land machte mit den Großmächten Großbritannien, Rußland, den USA in den vergangenen hundert Jahren keine guten Erfahrungen. Der Stachel sitzt tief, und die Sensibilität für jede Art von Einmischung von außen wird eher stärker. Der britische Regierungssender BBC zum Beispiel richtete exakt acht Monate vor der Präsidentschaftswahl einen persischsprachigen Sender ein, dessen Programm nur einen Schwerpunkt kannte: die Wahlen. Sofort nach den Wahlen agierte er kaum mehr als Radiosender, sondern als eine Art Headquarter für zivilen Ungehorsam, das dann verbreitete, wo sich die Menschen versammeln sollen, was sie zu tun und unterlassen haben, wie sie sich verhalten sollen. Auch das persische Programm des US-Senders Voice of America – der aus den Töpfen des US-Haushaltes gespeist wird, die zum »Sturz des Regimes in Iran« vorgesehen sind – brachte vor den Wahlen sehr selektive Beiträge, die sich hauptsächlich mit den Möglichkeiten des »Regimewechsels« in Teheran befaßten.

Die Botschafter Schwedens, Tschechiens und Spaniens überreichten im Auftrag der EU dem Teheraner Außenministerium ein Schreiben, in dem die sofortige Freilassung des inhaftierten iranischen Beschäftigten aus der britischen Botschaft gefordert wird. Sollte das nicht geschehen, werde die EU »weitere Schritte einleiten« ...

Neun Briten waren in Haft. Acht wurden wieder auf freien Fuß gesetzt, da sie eine kleinere Rolle als Informanten für die britische Botschaft spielten. Wohlgemerkt: Wir haben die Freilassung veranlaßt, da gab es keinen Druck seitens der EU. Die noch inhaftierte Person wird momentan zu dem Vorwurf verhört, illegal Filmmaterial besorgt und der britischen Botschaft zur Verfügung gestellt zu haben. Ihr zur Seite steht einer der besten Anwälte des Landes. Stellt sich heraus, daß die Person gegen unsere Gesetze verstoßen hat, droht ihr eine Strafe. Drohgebärden seitens der EU verkomplizieren die Angelegenheit lediglich; sie nützen gar nichts.

Bilder von verprügelten, blutenden und sterbenden Teheraner Demonstranten gingen um die Welt. Für die westlichen Medien war es das Werk bewaffneter Kommandoeinheiten der Basidschi, die mit Knüppeln und Eisenketten auf Motorrädern Protestierende jagten. Waren die regierungstreuen Religionswächter außer Rand und Band?

Unabhängig davon, daß das Volk in Deutschland, Großbritannien, USA und in anderen demokratischen Ländern bei Demonstrationen niedergeknüppelt wird: Sowohl die Anhänger des Präsidenten Ahmadinedschad als auch die des Kandidaten Mussawi demonstrierten anfangs relativ friedlich. Doch es mischten sich zunehmend Unruhestifter dazwischen, die dafür sorgten – darüber berichtet hierzulande keiner –, daß acht Polizisten zu Tode kamen, über vierhundert verletzt wurden, daß einhundert Bankfilialen in Brand gesetzt wurden, daß unschuldige Menschen, Geschäftsleute verletzt wurden, daß es zu Toten kam, Sprengstoffanschläge auf das Mausoleum von Revolutionsführer Khomeini und Tankstellen verübt wurden. Die Sicherheitskräfte haben einen Trupp Randalierer verhaftet, der sich, bekleidet mit Polizei- oder Basidschi-Uniformen, unter die Demonstranten mischte und die Unruhen anheizte. Mirhossein Mussawi hatte sich von diesen Gewalttätern distanziert.

Eine weitere und nicht unwesentliche Rolle in den Unruhen spielten Terroristen der Volksmudschaheddin, eine terroristische Vereinigung, die seit Jahren vom Irak aus gegen uns agiert, von den USA finanziert wird und auf Druck Großbritanniens von der EU-Terrorliste gestrichen wurde. Ihre Agenten sind für blutige Terroranschläge im Iran vor und nach den Wahlen sowie für die Brutalisierung der Proteste mitverantwortlich.

Abschließend: Erwartet der Iran einen militärischen Angriff des Staates Israel?

Wer oder was ist Israel, das es wagt, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen? Für meinen Teil: Ich wäre nicht abgeneigt, wenn sie es versuchen würden. Es wartet eine bittere Pille auf die Israelis, die sie dann schlucken können. Offenbar haben sie vergessen, wie ihnen im Sommer 2006 keine Armee, sondern lediglich eine paramilitärische Einheit den Hintern im Libanon versohlt hat.

Persönliches "Nein!" zu Volksinitiative und Homilius-Verlag

2009-07-06T02:43:00.000-07:00

Auf der Homepage von Jürgen Elsässers "Volksinitiative", eine Koproduktion mit dem rechts-links-links-rechts gestrickten Kai-Homilius-Verlag, wird für mein Buch "Mordakte Hariri" geworben.

Ich erkläre, dass ich mit Elsässers "Volksinitiative" rein gar nichts am Hut hatte, habe und haben werde. Vom unsäglichen Homilius-Verlag hatte ich mich bereits Mitte 2006 getrennt.

Jürgen Cain Külbel

Iran: Das Scheitern des “grünen” Putsches

2009-06-29T02:47:00.000-07:00

Hintergrund / 26. Juni 2009 /

Iran: Das Scheitern des “grünen” Putsches

„Operation Ajax 2“ und ihr Fiasko -

Von JÜRGEN CAIN KÜLBEL, 26. Juni 2009 -

„Seit Ausbruch der Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen versucht die (iranische) Führung, im Konflikt mit der Opposition alte Feindbilder in der Bevölkerung zu beschwören: Die Regimegegner seien von westlichen Mächten und Medien angestiftet, allen voran vom ‚Großen Satan’ USA.“
Yassin Musharbash und Philipp Wittrock, SPIEGEL-Online am 22. Juni 2009 in „Wie der Westen sich in der Iran-Frage windet“ (1)

Einzigartig, mit welcher Dreistigkeit, vor allem Bereitschaft zur Lüge, sich „die von der US-Regierung kontrollierten, korporierten US-Medien, ein Propagandaministerium“ sowie die regimenahen Medien Großbritanniens und Deutschlands, um nur einige Vertreter der ‚freien demokratischen Presse’ zu nennen, auf die zurückliegende Präsidentschaftswahl im Iran und die Ereignisse danach gestürzt haben. Gekaufte Journalistenseelen arbeiteten bereitwillig den Vorgaben der ‚Politik’ zu – „die Regierungschefs der Marionettenstaaten Großbritannien und Deutschland haben sich der amerikanischen Operation der psychologischen Kriegsführung angeschlossen“ - und stellten einen „Wahlbetrug (in Iran) als Tatsache hin, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt“, erboste sich Paul Craig Roberts, einst Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan und Mitherausgeber des Wall Street Journal am 16. Juni 2009 in „America’s Best Political Newsletter Counterpunch“. (2) Beispiele solcherart Falschdarstellungen finden sich in deutschen Medien vor allem im Tagesspiegel, der Zeit, im Spiegel. Aufschlussreich, dass sie das Werk zweier, dreier besonders „eifriger Journalisten“ sind... [mehr]

Mäßigung und Protest

2009-06-17T01:11:00.000-07:00

Junge Welt / 17.06.2009 / Ausland / Seite 6

Mäßigung und Protest

Iran: Wahlverlierer Mussawi fordert zu friedlichen Kundgebungen auf. Regierung kündigt an, »samtene Revolution« im Ansatz zu verhindern

Von Jürgen Cain Külbel

Die Anhänger des Verlierers der iranischen Präsidentenwahl, des als »Reformer« angetretenen Politveteranen Mirhossein Mussawi, protestieren weiter. Einem Radiobericht des iranischen Staatssenders Pajam zufolge hat es am Montag in Teheran erste Todesopfer gegeben: »Mehrere Rowdys wollten einen Militärposten angreifen in der Absicht, Waffen zu erbeuten. Dabei wurde öffentliches Eigentum in der Nähe des Azadi Square zerstört. Leider sind sieben Menschen getötet und mehrere andere verletzt worden«, hieß es.

Nach der Großkundgebung am Aza di Square, bei der Zehntausende, so der Nachrichtensender Al-Dschasira, für den unterlegenen Mussawi friedlich demonstriert hatten, versuchte eine Gruppe, den Posten der mit Irans Revolutionsgarden kooperierenden Freiwilligenmiliz Basij in Brand zu setzen und zu erstürmen. Daraufhin schossen die Milizionäre auf die Provokateure. Mussawi forderte am Dienstag seine Unterstützer, die in den vergangenen Tagen Unmengen Mülltonnen, Reifen sowie Autos und Motorräder angezündet hatten, zur Mäßigung, aber auch zu weiteren Protestkundgebungen auf.

Parallel zu den gewaltsamen Vorkommnissen hatten sich Tausende Anhänger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor den Toren der britischen und der französischen Botschaft in Teheran versammelt; dort schwenkten sie iranische Flaggen und skandierten antiamerikanische und antibritische Slogans. Demonstranten, die sich eine Einmischung der »westlichen Demokratien« in die inneren Angelegenheiten des Iran, auch in die jüngsten Präsidentschaftswahlen, verbaten, trugen Schilder mit der Aufschrift »Nieder mit den USA, UK und Frankreich«. »Wir haben uns hier versammelt, um gegen die verdeckte Agenda (der Briten und der Welt), die darauf abzielt, Chaos in unserem Lande anzurichten, zu protestieren«, erklärte ein Teilnehmer dem Sender Al-Dschasira in Reaktion auf die Provokation des britischen Außenministers David Miliband, die iranische Regierung setze »Staatsgewalt gegen die eigenen Leute in Teheran und anderswo« ein. Ein Iraner, der vor der französischen Vertretung protestierte, forderte »alle unterdrückenden Regierungen (in den USA und der EU) auf, sich nicht in die Zukunft unseres Landes einzumischen. Wir werden uns ihnen mit all unserer Kraft in den Weg stellen«. Auch Ali Laridschani, Sprecher des iranischen Parlaments, ermahnte am Dienstag »die USA und einige europäische Länder, ihre eigenen Probleme im Auge zu behalten. Es besteht keine Notwendigkeit für die Amerikaner, sich über den Iran und seine Wahlen Sorgen zu machen«. Den Europäern, auch den Deutschen, empfahl er, »da sie sehr vorschnell« auf die Wahlen reagiert hätten, »sich nicht durch Einmischung in diese Angelegenheit zu blamieren«. Der geistliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Khamenei, hatte am Montag eine Prüfung des Wahlergebnisses angeordnet, nachdem eine Zweidrittelmehrheit für Präsident Ahmadinedschad gestimmt hatte. Nunmehr werde der Wächterrat die Betrugsvorwürfe des Zweitplazierten Mussawi »genau« prüfen, so Khamenei.

Es ist kein Geheimnis, daß der ehemalige US-Präsident George Bush, der Teheran auf die »Achse des Bösen« hievte, bereits 2002 vom Kongreß 20 Millionen Dollar für das »Vorantreiben von Demokratie in Iran« lockermachen ließ. 2006 schob die Administration weitere 75 Millionen Dollar nach. Ein Teil ging an »Vertraute« im Iran und diverse Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen. Nicht bekannt ist, ob Geldspritzen an Mussawi und seine Berater in London und Paris geflossen sind. Zumindest ist Mussawi seit Mitte der 80er Jahre gut Freund mit dem radikalen US-Neokonservativen Michael Ledeen. 2001 hatte Ledeen die »Koalition für Demokratie im Iran« (CDI) gegründet, um mit Ex-CIA-Direktor Woolsey auf einen »Regimewechsel« in Teheran hinzuarbeiten. Mussawi und Ledeen kennen sich seit der Iran-Contra-Affäre; beider Freund ist der frühere iranische Waffenhändler Manuchehr Ghorbanifar, Schlüsselfigur jener Affäre sowie Agent diverser Geheimdienste.

Jedenfalls warnten die iranischen Autoritäten unmittelbar nach der vereitelten Stürmung des Militärpostens der Basij, sie würden ab sofort jede »samtene Revolution« im Ansatz verhindern.

Verlierer will siegen

2009-06-16T01:05:00.000-07:00

junge Welt / 16.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Verlierer will siegen

Straßenschlachten nach Wiederwahl Ahmadinedschads im Iran. Herausforderer Mussawi setzt Überprüfung der Ergebnisse durch

Von Jürgen Cain Külbel

Nach dem Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Freitag ist es am Wochenende in Teheran zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten jungen Oppositionellen, angestachelt durch zahlreiche Vermummte, und der Polizei gekommen. Die Randalierer, wütend ob der Niederlage ihres Favoriten, des 68jährigen Politveteranen Mirhossein Mussawi, riefen »Tod dem Diktator«, »Nieder mit der Diktatur« oder »Freiheit«. Sie zündeten Mülltonnen, Parkbänke und Autoreifen an, Fensterscheiben von Geschäften und Banken gingen zu Bruch. Der arabische TV-Sender Al Dschasira berichtete, die Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen, die daraufhin mit Stöcken zurückgeschlagen, Tränengas eingesetzt und Warnschüsse abgefeuert hätten. Nach Polizeiangaben wurden rund 60 Demonstranten festgenommen.

Mahmud Ahmadinedschad hatte am Freitag die Präsidentschaftswahl laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA mit 62,63 Prozent respektive 24.527.516 Wählerstimmen für sich entschieden. Er konterkarierte so die Wahlkampfthese seines wichtigsten Herausforderers, des gemäßigt konservativen Mussawi, der behauptet hatte »65 Prozent der Menschen glauben, daß sich das Leben im Iran nicht genießen läßt«. Der frühere Ministerpräsident, der damit warb, das Verhältnis zu den USA verbessern und Reformen im Land anpacken zu wollen, kam den Angaben zufolge auf 33,75 Prozent bzw. 13.216.411 Stimmen.

Mussawi erkannte seine Niederlage nicht an und warf der Führung des Landes Wahlfälschung vor. Der Unterlegene forderte eine Annullierung der Wahl wegen »Unregelmäßigkeiten«. Einen diesbezüglichen Antrag reichte er beim zuständigen Wächterrat ein. Ayatollah Ali Chamenei, das geistige Oberhaupt des Iran, verfügte laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens vom Montag eine Überprüfung der Präsidentenwahl. Der Vorwurf des Wahlbetrugs solle untersucht werden. Ahmadinedschad wies all die Vorwürfe strikt von sich: Seine Wiederwahl, die »wahr und frei« über die Bühne ging, »wird die Macht des Landes und seine Zukunft verbessern. Einige glaubten, sie würden gewinnen, und dann sind sie wütend geworden«. In einer Rede vor Tausenden seiner Wähler auf Teherans Vali Asr Square hatte er am Sonntag erklärt: »Die Wahlen in Iran sind die saubersten. Aber einige innerhalb als auch außerhalb Irans kommen nun heraus und sagen, die Wahlen seien gefälscht worden. Wo sind denn die Wahlfälschungen?«

Mussawi trägt keine unwesentliche Schuld an den jüngsten Ausschreitungen. Die Wahllokale waren am Freitag kaum geöffnet, da hatte er seinen Anhängern öffentlich bereits den Sieg verkündet. Ob er von seinem Londoner Wahlkampfberater Abolfazl Fateh zu diesem ungewöhnlichen Schritt gedrängt wurde, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Auch ist es nicht das erste Mal, daß seine Anhängerschaft, hauptsächlich aus der Oberschicht des Landes und von begütertern Iranern stammend, randaliert. Am Spätabend des 4. Juni, Minuten nach dem ersten, somit historischen Rededuell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer in Irans Staatsfernsehen, feierten sie Mussawi auf den Straßen in Niavaran, in Teherans Norden, als den kommenden Sieger. Etwa 60 seiner »Fans« versuchten, ins dortige »Zentrum für strategische Studien«, das zum staatlichen Schlichtungsrat gehört, einzubrechen. Nachdem sie von der Polizei daran gehindert worden waren, randalierten sie bis in die frühen Morgenstunden auf den Straßen.

Für Montag nachmittag hatte Mussawi seine Anhänger zu einem »Sternmarsch« aufgerufen. Augenzeugen beschrieben die derzeitige Lage als »äußerst gespannt«. Ahmadinedschad warf in dem Zusammenhang den westlichen Medien – etwa 600 ausländische Reporter verfolgten die Wahlen vor Ort vor, einen »psychologischen Krieg« gegen ihn und den Iran zu führen. So sei im Vorfeld international suggeriert worden, der »Reformer« Mussawi würde als Sieger aus den Wahlen hervorgehen. Die Medien hätten gezielt dessen »grüne« Anhängerschaft hochgejubelt, was zu falschen Erwartungen führte.

Al-Dschasira-Reporter Alireza Ronaghi berichtete indes unter Berufung auf iranische Agenturen, ein »Komitee, angeführt von zwei älteren Unterstützern Mussawis, organisiere die Straßenschlachten gegen das Wahlergebnis«. Sadegh Zibakalam, Leiter des Departments für Iranische Studien an der Universität Teheran, hält dagegen, die Demonstrationen seien großenteils »spontane« Erwiderungen auf den Wahlausgang: »Kein einziger gibt denen Kommandos, erteilt denen Befehle, keiner führt sie an.«

Wahlkarneval in Iran

2009-06-10T20:26:00.000-07:00

Junge Welt / 11.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Wahlkarneval in Iran

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Ahmadinedschad und seinem Herausforderer Mussawi. Ihre Anhänger wetteifern auf den Straßen um die schrillste Unterstützung

Von Jürgen Cain Külbel, Teheran

Am Shahid Doktor Bahonar Square, hoch droben in Teherans Norden, 700 Meter über Downtown, tobt allabendlich eine Wahlschlacht, die einen Hauch von brasilianischem Karneval verbreitet. Während auf einer Straßenseite die Anhänger von Präsident Mahmud Ahmedinedschad auf den Dächern ihrer Autos und dem Bürgersteig tanzen, hüpfen, singen, riesige Porträts und Iran-Flaggen schwenken, skandieren die Fans des Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi auf der anderen Seite lauthals mit Sprüchen, wedeln mit Postern und versprühen Unmengen von Schneespray in vorüberfahrende Autos sowie auf die Köpfe derer, die nicht schnell genug flüchten können. Laut sind sie, am schrillsten zwischen Mitternacht und zwei Uhr morgens; aber es geht friedlich zu. Wenn die Chinaböller allzuoft zwischen den Tausenden Menschen landen, dann schreitet die Polizei ein: Mittels zweier Marschreihen, die trillernd und im lockeren Laufschritt einige Minuten lang in der Straße herumirren, ohne jemandem ein Haar zu krümmen.

Am Freitag wählt Iran seinen neuen Präsidenten. Der Wächterrat hat vier Kandidaten zugelassen: Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad, Exministerpräsident Mirhossein Mussawi, Ex-Parlamentssprecher Mehdi Karrubi und den ehemaligen Chef der Revolutionären Garden, Mohsen Resai. Die Herausforderer möchten das Verhältnis zu den USA verbessern und Transparenz im Nuklearprogramm herstellen. Während Rezai für eine gemeinsame Urananreicherung in Iran mit Rußland, Europa und den USA wirbt, fordert Karrubi das Know-how der Atomtechnik ein. Doch längst zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem jetzigen Präsidenten und seinem Herausforderer Mussawi ab.

Hitzige TV-Debatte

In einer hitzigen TV-Debatte zwischen Ahmedinedschad und Herausforderer Mussawi, ein Novum in Irans Staatsfernsehen, von Millionen Zuschauern verfolgt, verteidigte der Präsident seine Innen- und Außenpolitik: »Während der letzten vier Jahre konnte sich der Iran würdig entwickeln, sowohl innerhalb wie außerhalb der Landesgrenzen.« Der Kontrahent griff frontal an: »Es wurde uns großer Schaden zugefügt. Die Spannungen zwischen dem Iran und den anderen Länder wachsen. Ist das wirklich in unserem Interesse?« Iran, so Mussawi, müsse seine abenteuerliche, labile, extremistische Außenpolitik ändern und sich moderat verhalten. Ahmadinedschad indes betitelte seine Gegner »als Unwissende, die ihre Augen vor den Tatsachen der Welt geschlossen haben«. Kritik wegen hoher Inflation, steigender Arbeitslosenzahl, Wohnungsmangel schmetterte er ab, da es »die sozialen Probleme nicht erst seit vier Jahren gebe« und das keine neuen Themen seien. Zudem warf er allen Regierungen der letzten 24 Jahre vor, korrupt oder untauglich gewesen zu sein, den Iran korrekt zu führen.

Tatsächlich steckt die Wirtschaft trotz rasant steigender Einnahmen auf dem Ölmarkt in einer tiefen Krise: Lebensmittel. und Konsumgüterpreise steigen ständig, die Inflationsrate liegt über der 20-Prozent-Marke, die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, nimmt kontinuierlich zu. Zudem sind 270 Milliarden Dollar Einnahmen aus den letzten drei Ölboomjahren spurlos verschwunden.

Einige inländische Beobachter sagen Ahmadinedschad 60 Prozent der Stimmen voraus, während andere Mussawi vorn sehen. Ausländische Wahlbeobachter, wie der Inder Dr. Naved Jamal, Mitarbeiter am Department of Political Science des Jamia Millia Insitutes in Neu-Delhi, sehen das anders: »Die Wahl wird sich in den letzten drei Tagen entscheiden. Ahmadinedschad wird bei den ärmeren Schichten punkten«, erklärte er junge Welt. Der russische Historiker und Duma-Abgeordnete Gennadi Petrovitsch, der die Islamische Revolu tion 1979 hautnah erlebte, seitdem mit Unterbrechungen im Lande ist, weiß, daß Ahmedinedschad »seine Stimmen nicht in Teheran, sondern aus den anderen Städten des Landes sowie von der Landbevölkerung erhalten werde«. Der frühere pakistanische Außenminister und Botschafter in den USA, Akram Zaki, sagte junge Welt, »die iranische Regierung ist stark, stärker als unsere und die anderer Länder der Region. Ahmadinedschad wird das Rennen machen.«

Huldigung in grün

Mussawi, der ankündigte, »Sittenpolizei« und Gesetze abschaffen zu wollen, die Frauen diskriminieren, punktet vor allem bei Jugendlichen und Studenten. Und das auch wegen Gattin Rahnavard, früher Dekanin der Frauenuniversität Al Azar in Teheran, die bei seinen Wahlkampfauftritten die Eröffnungsrede hält. Die heutige Künstlerin wird bereits von den »Grünen« als Mussawis »Michelle« – in Anlehnung an Obamas Ehefrau – gefeiert.

Mit Grün, der Farbe des Islam, huldigen vor allem junge Frauen und Männer ihrem Kandidaten: Junge Damen haben den langen, dunklen Tschador gegen einen grünen getauscht, lackieren die Fingernägel grün, tragen grüne Kopftücher und Lidschatten; junge Männer schmücken sich mit grünen Arm- und Stirnbändern, tragen grüne T-Shirts. Amin, ein 16jähriger Schüler, der mit grüner Hose, Hemd, Spitzhut herumläuft, einen großen belaubten Ast am Shahid Doktor Bahonar Square mit sich herumschleppt und aussieht wie ein Waldschrat, »möchte den Wandel. Er will Alkohol trinken können und sich mit seiner Freundin offen zeigen können«.

Es sind die »Kinder der Reichen, die sowieso schon alles haben und nicht genug bekommen können«, die hier Tag um Tag vom späten Nachmittag bis nachts um zwei, drei die Straßen friedlich okkupieren, um den »Change Iran« einzuleiten, erklärt Hojjat, einer, der am Ende der Nacht den Dreck der Jungen von der Straße kehren muß, mit säuerlicher Miene. Hier, an den Hängen des nahen Elburs-Gebirges, weiß er die Begüterten der Stadt zu Hause. »Und die, diese Leute von da droben, wählen Mussawi.« Er sei, wie die Mehrheit der Bevölkerung auch, mit Präsident Ahmadinedschad zufrieden, weil er etwas für das ganze Land tue, vor allem für die Armen. »Ahmadinedschad sagt seine Meinung, da interessieren ihn keine USA und UNO, die sowieso nichts Gutes im Schilde führen«, weiß der Straßenfeger.

Der amtierende Präsident erhielt am vergangenen Donnerstag vom geistlichen Oberhaupt, Ajatollah Ali Khamenei, zusätzlich Rückendeckung: Anläßlich einer Zeremonie zu Ehren des verstorbenen Revolutionsführers Khomeini, zu der sich in Teherans Heiligem Schrein an der Ausfallstraße Richtung Qom Millionen Gläubige unter sengender Sonne versammelt hatten, griff der die USA noch kurz vor Obamas Rede in Kairo heftig an. »Die Nationen in diesem Teil der Welt hassen die USA zutiefst. Auch wenn diese süße und schöne Reden vor den muslimischen Ländern halten, ändert dies nichts.« Israel betitelte er als »Krebsgeschwür im Herzen« der muslimischen Länder. Nach der Zeremonie schmückten die Gläubigen ihre Autos vorzugsweise mit Bildern von Ahmadinedschad. Auch die vielen Geschäfte des Basars im Herzen der Stadt, ein Labyrinth kolossalen Ausmaßes, wo die Händler eigentlich mit der miesen Wirtschaftslage kämpfen müßten, sind merkwürdigerweise fast ausschließlich mit Wahlwerbung für Ahmadinedschad geschmückt; was seine Kritiker eigentlich strafen sollte.

Am Freitag wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet, vor allem unter den Jungwählern; 70 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre. Das kleine Mädchen, das aus dem Schiebedach des Autos herausguckt, mit einem Bildnis von Mussawi winkt und dazu mit piepsiger Stimme »Ahmedinedschad, Ahmedinedschad« ruft, muß sich jedenfalls bis dahin nicht entscheiden.

»Klarer Versuch, Unruhe anzuheizen«

2009-05-26T20:52:00.000-07:00

Junge Welt / 27.05.2009 / Ausland / Seite 6

»Klarer Versuch, Unruhe anzuheizen«

Libanon: Angebliche Spiegel-Enthüllungen zum Hariri-Mord sorgen weiter für internationale Reaktionen

Von Jürgen Cain Külbel

Die Behauptung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom Wochenende, wonach eine Sondereinheit der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon den Mord am Expremier, dem Milliardär Rafik Hariri, im Februar 2005 »geplant und exekutiert« habe, sorgte nicht nur im arabischen Raum weiter für Aufregung. So bezeichnete Rußlands Außenminister Sergei Lavrov die Veröffentlichung als »Provokation«. Anläßlich seines Besuchs am Montag bei Libanons Premier Michael Suleiman meinte er, mit ihr sollten »die Angelegenheiten politisiert« werden. »Alle derartigen Versuche betrachten wir als provokativ.«

Syriens Außenminister Walid Al Moallem nannte den Beitrag »Lüge und wertloses Gekritzel«. Er fühle sich »an die Praktiken des früheren Untersuchers Detlev Mehlis erinnert«. »Die Art des Berichtes ist provokativ, das Timing ist keinesfalls naiv und, gekoppelt mit der israelischen Reaktion, ein klarer Versuch, Unruhe anzuheizen«, meint Fadia Kiwan, Leiter der Politischen Wissenschaften an Beiruts Saint-Joseph-Universität.

Die Hisbollah selbst sieht in der israelischen Reaktion auf den Bericht den Auftakt zur »Vorbereitung der Ermordung von Nasrallah«, so deren Vertreter Nawaf Moussawi. Nasrallah wertete, die Veröffentlichung sei »sehr gefährlich, gefährlicher als der Angriff auf den Bus in Ain Al-Rummaneh«, der einst zum libanesischen Bürgerkrieg geführt hatte. »Israelis und Amerikaner fragten sich, wie sie die Wahlen am 7. Juni ruinieren und den Ausgang beeinflussen können. Der Spiegel war ihre Antwort«, so Nasrallah.

Unterdessen nutzte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman die Veröffentlichung dazu, einen »internationalen Haftbefehl« gegen den Generalsekretär der Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, zu fordern. Wenn es dazu nicht käme, »dann sollte er gewaltsam arrestiert werden«, erklärte Lieberman am Montag.

Haltlose Anschuldigung

2009-05-25T10:47:00.000-07:00

junge Welt / 26.05.2009 / Ausland / Seite 6

Haltlose Anschuldigung

Spiegel-Autor sieht in Hisbollah Drahtzieher des Hariri-Mords

Jürgen Cain Külbel

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel streut gegenwärtig, das UN-Sondertribunal zur Untersuchung der Mordattacke auf Libanons Expremier Rafik Hariri verschweige die Täterschaft der Hisbollah... [mehr]

Oberstaatsanwalt vorgeladen

2009-05-22T09:34:00.000-07:00

Junge Welt / 22.05.2009 / Ausland / Seite 6

Oberstaatsanwalt vorgeladen

Ermittlungen im Mordfall Hariri: Gerichtstermin in Paris am 4. Juni

Jürgen Cain Külbel

Muß der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis in Paris am 4. Juni vor Gericht erscheinen? Zumindest bestätigte der zuständige Richter in der französischen Hauptstadt am vergangenen Dienstag laut der Beiruter Tageszeitung L’Orient – Le jour, daß zwei Verleumdungsklagen »gegen Unbekannt« geprüft worden seien. Für den 4. Juni sei nunmehr ein Termin anberaumt worden, um Kläger und »zwei involvierte Personen« zu hören. Dabei handele es sich um Detlev Mehlis, ehemals Leiter der internationalen Untersuchungskommission zum Mord am libanesischen Expräsidenten Rafik Hariri, sowie Johnny Abdo, Exbotschafter des Libanon in den USA.

Kläger ist Generalmajor Jamil Al-Sayyed, ehemals Chef des libanesischen Geheimdienstes. Dieser hatte Mitte Mai in einem Interview angekündigt, er werde nach Paris fahren. Er wolle gegen diejenigen klagen, die verantwortlich dafür seien, daß er sowie drei weitere Offiziere »nahezu vier Jahre im Gefängnis verbringen mußten«.

Mehlis und sein »Assistent«, der Erste Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt (BKA), Gerhard Lehmann, hatten 2005 in Al-Sayyed und den den libanesischen Generälen Raymond Azar vom Militärgeheimdienst, Ali Al-Hajj vom internen Sicherheitsdienst sowie dem Kommandeur der Präsidentengarde, Mustafa Hamdan, die Drahtzieher des Bombenattentates vom 14.Februar 2005 in Beirut gesehen. Diesem waren Hariri sowie 22 weitere Menschen zum Opfer gefallen. Vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan mit der Aufklärung des Mordes beauftragt, ermittelten sie eine »Verschwörung libanesisch-syrischer Sicherheitsbeamter« und brachten die Militärs hinter Gitter. Erst am 29. April 2009 ließ Daniel Fransen, Untersuchungsrichter beim Sondertribunal für den Libanon in Den Haag, die seit nahezu vier Jahren ohne Anklage in Beiruts Gefängnis Roumieh inhaftierten Offiziere auf freien Fuß setzen.

Al-Sayyed erklärte, die Inhaftierung hätte lediglich »politischen Zwecken« gedient, und nicht der Wahrheitsfindung. »Am 31. Mai 2005 hatte ich in meiner Wohnung ein Treffen mit Gerhard Lehmann, dem Vizechef der UN-Untersuchungskommission. Lehmann bat mich, dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad folgende Meldung zu übermitteln: Syrien setzt einen Untersuchungsausschuß ein und findet ein ›substantielles syrisches Opfer‹. Dieses solle gestehen, das Attentat ohne Wissen des syrischen Regimes aus persönlichen Gründen verübt zu haben. Das besagte ›Opfer‹ würde dann durch einen Autounfall oder einen Suizidversuch getötet aufgefunden werden, und die Akte wäre damit geschlossen, so daß der Weg für eine politische Lösung frei bliebe.«

Mehlis schob indes in der prowestlichen Beiruter Zeitung Al-Mustaqbal seinem Assistenten Lehmann den Schwarzen Peter zu: Er selbst habe den wichtigsten Kronzeugen, den in Dubai festgenommenen, seit 2005 flüchtigen Mohammed Zuhair Siddiq, ein Deserteur der syrischen Armee sowie mehrfach verurteilter Betrüger, »persönlich nicht getroffen. Ich las seine Aussage und fand sie wertvoll«. Die Ermittlungen hätten Lehmann und andere geführt.

Am Pranger

2009-05-12T00:11:00.000-07:00

Junge Welt / 12.05.2009 / Ausland / Seite 7

Am Pranger

Washington macht Israels Atomwaffen überraschend zum Thema. Verwirrung und nervöse Reaktionen aus Tel Aviv

Von Jürgen Cain Külbel

Rose Gottemoeller, Staatssekretärin im US-Außenministerium, sorgte vor nunmehr einer Woche in New York auf der Sitzung der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags für eine mittlere Sensation: Die USA erwarteten von Indien, Pakistan, Nordkorea und Is rael, dem Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen (NVV) beizutreten. Die USA, so die Washington Times tags darauf (6.5.), zeige sich »vorbereitet, ein 40 Jahre altes Geheimabkommen, durch das Israels Nuklearwaffen vor internationaler Kontrolle abgeschirmt wurde, zum Entgleisen zu bringen«.

Bislang konnte sich Tel Aviv darauf verlassen, daß Washington die Kontrolle seiner Atomwaffenbestände verhinderte. In einem Geheimabkommen hatten Golda Meir und Richard Nixon 1969 vereinbart, daß sich Israel verpflichtet, keine Nukleartests durchzuführen; die USA verzichteten im Gegenzug darauf, Israel zur Ratifizierung des NVV zu drängen. Mit dem jüngsten Schritt bestätigte Wa shington nun erstmals die Existenz israelischer Atomwaffen. Das Land soll mittlerweile über mehr als 200 Nuklearsprengköpfe verfügen.

Die »dramatische Kehrtwende« (Washington Post) in der US-Politik erwischte die Israelis kalt. Ex-Knesset-Abgeordnete Uzi Even, ein Wissenschaftler, der auch im Atomreaktor Dimona tätig war, kritisierte: »Die Amerikaner wußten, daß Israel Kernwaffen besitzt, schauten aber in die andere Richtung. Jetzt brechen sie diese –stillschweigende – Übereinkunft.« Und Dov Weissglas, einst Chefstratege von Expremier Ariel Scharon, sprach im Armeeradio gar von einer »äußerst besorgniserregenden Entwicklung«, die die Sicherheit Israels langfristig gefährden könne. Das Außenministerium zeigte sich von der Forderung »verwirrt«, denn »es sei schwer zu verstehen, warum auf einen Vertrag, der sich als ineffizient erwiesen hat, beharrt werden sollte«. Das eigene Nuklearpotential ignorierend, versuchte Tel Aviv in der vergangenen Woche, den Schwarzen Peter weiterzureichen: »Das Wundermittel (NVV) hat kein Land davon abgehalten, sich Atomwaffen zu besorgen, wie wir es im Fall Iran sehen können.«

Hossam Zaki, Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, hielt in der Jerusalem Post (7.5.) dagegen: Die Versuche des Westens, Teheran von seinem Programm zur zivilen Nutzung der Kernenergie abzubringen, würden scheitern, weil diese Politik Tel Avis Atomprogramm als »größte Bedrohung für die regionale Sicherheit nicht berücksichtigt. Israels Atomwaffen stören das Gleichgewicht im Nahen Osten und veranlaßt andere Staaten zu eigenen Atomplänen«.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, hatte schon im April in der saudischen Zeitung Al Medina gewarnt, es sei »Israels militärisches Nuklearprogramm, das die arabischen Länder beängstige, und nicht das iranische«. Es sei bewiesen, daß dieses militärisch sei. Dagegen gebe es »keinerlei Hinweise, daß Iran ein militärisches Nuklearprogramm betreibt«. Auch der Vorstoß des syrischen Präsident Baschar Al-Assad aus der vergangenen Woche geht in diese Richtung: »Jedes Land der Welt hat das Recht, Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen, und das Recht wird durch einschlägige internationale Übereinkommen garantiert. Parteien, die Gespräche über den Verdacht auf ein militärisches Programm befürworten, sollen uns aus Gründen der Glaubwürdigkeit zeigen, was sie bezüglich des Jahrzehnten in Israel existierenden militärisch-nuklearen Programms unternommen haben.«

Washingtons Forderung, vermutet man in Tel Aviv, sei Teil der Drohkulisse, um Premier Benjamin Netanjahu zu Fortschritten im Friedensprozeß zu zwingen. Erst unlängst hatte US-Vize Joseph Biden barsch gefordert, Is rael solle an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten und die Siedlungspolitik aufgeben: »Baut keine weiteren Siedlungen, reißt bestehende Außenposten ab, erlaubt den Palästinensern Bewegungsfreiheit und gebt ihnen Zugang zu ökonomischen Chancen.« Nun scheint Washington von der aggressiven Nahostpolitik George W. Bushs abzuweichen und die Beziehungen zu Israel auch anderen Zielen unterzuordnen. »Was die Israelis fühlen, ist, daß Obama irgend etwas Neues in Sachen Iran tun möchte. Das könnte sehr gut etwas Neues in Sachen des israelischen (Atom-)Programm einschließen«, meint Henry Sokolski, Direktor des Washingtoner nichtstaatlichen Instituts Nuclear Nonproliferation Policy Education Center.

Mörder geben sich empört

2009-05-08T02:05:00.000-07:00

Junge Welt / 08.05.2009 / Ausland / Seite 7

Mörder geben sich empört

Spanischer Richter ermittelt gegen israelische Kriegsverbrecher

Jürgen Cain Külbel

Richter Fernando Andreu vom Nacional Audience, dem höchsten Strafgerichtshof Spaniens, will sich mit israelischen Kriegsverbrechen befassen. Am Montag verkündete er, ein Gericht we... [mehr]

Mossad-Pleiten in Libanon

2009-05-06T00:00:00.000-07:00

Junge Welt / 06.05.2009 / Ausland / Seite 6

Mossad-Pleiten in Libanon

Beirut sieht wegen Aktivitäten von Israels Auslandsgeheimdienst im Land der Zedern UN-Resolution verletzt

Von Jürgen Cain Külbel

Seit September 2008 flogen in Libanon acht Spionagezellen auf, sechzehn Topagenten wurden identifiziert und verhaftet. Der jüngste Coup, so die Tageszeitung As Safir am Montag, gelang vergangene Woche: In Bourj Al-Barajneh, südlich von Beirut, wurde das »Sehmarani-Netzwerk« enttarnt. Haytham Sehmerani, Chef des Spionagerings und Sergeant in der Informationsabteilung der Polizei, gestand, »seit 2004 mit dem israelischen Geheimdienst zu kollaborieren«, schreibt die Zeitung Al-Akhbar. Seine Ehefrau verfüge über »eine bedeutende Menge an Informationen«. Libanons Sicherheitskräfte »konfiszierten bei Sehmerani eine PC-Anlage, mit deren Hilfe er Kontakt mit seinen israelischen Führungsleuten herstellte«. Zudem sammelte der Expolizist »detaillierte Informationen über Offizielle und Mitglieder des islamischen Widerstandes sowie über Büros der Hisbollah in Dahiyeh (in Beiruts Süden)«. In der Vernehmung gab er zu, »eine große Anzahl von Zielen markiert zu haben, die während des Libanon-Krieges 2006 (von Israel) zerbombt wurden. Seit vielen Jahren habe er auch Daten über Aktivitäten von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und seine engen Berater gesammelt«.

Am Wochenende wurden während einer »Nachtaktion« drei weitere Agenten in der südlibanesischen Stadt Habboush arretiert. Lokale Medien identifizierten die Hosteß Elizabeth H. sowie Ali A. und Hussein K. Die arabische Tageszeitung Al-Hayat zitierte einen Geheimdienstoffiziellen, der »bestätigte, daß die drei für den Mossad spionierten und sich gegenwärtig im Gewahrsam der schiitischen Widerstandsbewegung Hisbollah befinden und nach Abschluß der vorläufigen Vernehmungen dem libanesischen Geheimdienst übergeben werden«.

Am Montag setzten die Sicherheitskräfte in den südlibanesischen Städten Sultaniyyeh und Beir Ntar zudem die Agentenbrüder Hassan und Jaafar Y. sowie den Spion Hussein H. fest. Ein anderer Agent flog im südlichen Nabatiyyeh auf. Laut Al-Akhbar, die sich auf die Aussage eines Offiziellen aus dem Sicherheitsapparat der Hisbollah stützt, handelt es sich dabei um den 55jährigen Autohändler Mustapha Awada, der in Koordination zwischen Polizei und Widerstandsorganisation enttarnt wurde. Awada verfügte über ausgeklügeltes technisches Equipment, darunter Überwachungskameras, die in den Seitenspiegel seines Autos eingebaut waren. Die Woche zuvor hatte sich der Agent Ali Mantash, dessen Mission es war, vier hochrangige Persönlichkeiten innerhalb der Hisbollah auszuspionieren, in den Netzen der libanesischen Sicherheit verfangen.

Innenminister Ziayd Baroud gratulierte am Montag dem Chef des Geheimdienstes der Polizei, Oberst Wissam Al-Hassan, und seinen Mitarbeitern, da sie für eine »Atmosphäre der Ruhe unter Libanons Bürgern« sorgten. Laut Al-Hayat erwäge das Land der Zedern, sich bei den Vereinten Nationen über die Mossad-Aktivitäten zu beschweren: Beirut sehe »die Resolution 1701 des Sicherheitsrates« verletzt, in der nach dem Libanon-Krieg zur vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Israel und Hisbollah aufgerufen wurde.

Ende eines Justizskandals

2009-04-29T10:35:00.001-07:00

junge Welt / 30.04.2009 / Ausland / Seite 6

Ende eines Justizskandals

Schwere Schlappe für den Berliner Oberstaatsanwalt Mehlis und die deutsche Außenpolitik. Geplatzte Intrige des BKA-Kommissars Lehmann

Von Jürgen Cain Külbel

Am Mittwoch, Punkt 14.10 Uhr, setzte Daniel Fransen, Untersuchungsrichter beim Sondertribunal für den Libanon in Den Haag, die seit vier Jahren ohne Anklage in Beiruts Gefängnis Roumieh festgehaltenen Exchefs der libanesischen Sicherheitsdienste wegen »Mangel an Beweisen« auf freien Fuß: die Generäle Jamil El Sayyed von der Sûreté Générale, Raymond Azar vom Militärgeheimdienst, Ali Al-Hajj vom internen Sicherheitsdienst sowie den Kommandeur der Präsidentengarde Mustafa Hamdan. Die längst überfällige Entscheidung, in Beirut mit Feuerwerk gefeiert, wurde weltweit live per Internet-Webcast übertragen.

Die Generäle wurden im August 2005 vom Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis und seinem »Assistenten«, dem Ersten Kriminalhauptkommissar beim BKA, Gerhard Lehmann, als Drahtzieher des Bombenattentates vom 14. Februar 2005 in Beirut, dem Libanons Expremier Rafik Hariri sowie 22 weitere Menschen zum Opfer fielen, auserkoren. Die Deutschen, damals von UN-Generalsekretär Kofi Annan mit der Aufklärung beauftragt, lieferten der neokonservativen Kriegerelite der USA in Windeseile die Wunschtäter: eine »Verschwörung libanesisch-syrischer Sicherheitsbeamter«.

Doch das Konstrukt kollabierte ebenso schnell: Gekaufte »Kronzeugen« zogen ihre Aussagen öffentlich zurück, und Mehlis und Lehmann blieb nichts anderes übrig, als den UN-Job Ende 2005 sang- und klanglos an den Nagel zu hängen. Maitre Akram Azouri, Anwalt der Generäle, faßte beider Künste am 27. August 2008 auf einer Pressekonferenz zusammen: »Fälschung von Ermittlungen und Einberufen unechter Zeugen«. Gleichzeitig reichte er »internationale Klage« gegen beide ein, da sie, so seinerzeit Beiruts Daily Star »als verantwortlich gelten für die ungerechtfertigte und fortgesetzte Inhaftierung der vier Generäle«.

In Memoranden der Verteidigung aus den Jahren 2006 und 2007, die jW vorliegen, schreibt General Jamil El Sayyed: »Am 31. Mai 2005 empfing ich in meiner Wohnung den Chefermittler der Internationalen Kommis sion, Gerhard Lehmann. Um den Besuch war von Herrn Lehmann über die Sûreté Générale gebeten worden, auf der Basis, daß das Thema der Begegnung geheimgehalten würde. (Lehmann) bat mich, ihnen bei der Untersuchung in folgender Weise zu helfen: Ich sollte eine mündliche Mitteilung an den syrischen Präsidenten Bashar Assad übermitteln und ihn überzeugen, eine unabhängige syrische Justizkommission zu bilden sowie ein ›substantielles syrisches Opfer‹ auszuwählen, das gestehen würde, das Attentat ohne Wissen des syrischen Regimes verübt zu haben. Das besagte ›Opfer‹ würde dann durch einen Autounfall oder einen Suizidversuch getötet aufgefunden werden, und die Akte wäre damit geschlossen, so daß der Weg für eine politische Lösung bleibt, analog der, die von Präsident Ghaddafi im Fall Lockerbie verwendet wurde.« Im Brief vom 27. September 2007 an den libanesischen Untersuchungsrichter erklärt El Sayyed, er habe »mehrere Telefonate (analogen Inhaltes) mit Gerhard Lehmann aufgezeichnet, um dessen professionell unethische Vorschläge zu dokumentieren; einschließlich direkter Bedrohungen«.

Mehlis’ wichtigster »Kronzeuge«, der vorige Woche offenbar in Dubai festgenommene, bis dahin flüchtige Mohammed Zuhair Siddiq, ein Deserteur der syrischen Armee sowie mehrfach verurteilter Betrüger, läßt inzwischen die Ermittler, Ankläger und sogar den Präsidenten des Sondertribunals für Libanon, Antonio Cassese, kalt. Am Dienstag bekundete der in der Londoner Zeitung Asharq Al-Awsat »keinen Bedarf an diesem Gentleman«.

Verschwörergruppe aufgeflogen

2009-04-28T20:45:00.000-07:00

Junge Welt / 29.04.2009 / Ausland / Seite 6

Verschwörergruppe aufgeflogen

Iranischer Minister: Von Israel gesteuerte Terroristen planten Anschläge in Teheran

Von Jürgen Cain Külbel

Irans Staatssicherheit hat nach eigenen Angaben eine Terrorzelle zerschlagen, die angeblich kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 eine Serie von Bombenanschlägen in Teheran verüben wollte. Gholam-Hossein Mohseni Ejeie, Minister für den iranischen Geheimdienst, erklärte am Sonntag gegenüber der einflußreichen Teheraner Tageszeitung Kayhan, daß die Verschwörergruppe vom israelischen Auslandsgeheimdienst gesteuert worden sei. Nach Berichten der iranischen Nachrichtenagentur IRNA vom Montag seien bislang etwa »zehn Führungsleute« festgesetzt worden. Weitere Informationen will das Geheimdienstministerium aufgrund der »Sensibilität der Angelegenheit« erst freigegeben, wenn »jeder Aspekt der Verschwörung« studiert wurde.

Im Juni 2007 war der iranische Telecom-Ingenieur Ali Ashtari, der für den Mossad iranische Industrie-, Forschungs- und Kerntechnikanlagen ausspioniert hatte, aufgeflogen. Er wurde vom Revolutionstribunal wegen »Kooperation mit dem israelischen Geheimdienst Mossad« verurteilt und am 17. November 2008 gehenkt. Im April wurden im Iran drei Personen exekutiert, die 2007 einen Bombenanschlag auf eine Moschee in der süd iranischen Stadt Shiraz durchgeführt hatten. Vierzehn Einheimische kamen dabei ums Leben, über zweihundert wurden verletzt. Teheran beschuldigt die Vereinigten Staaten, die Attentäter bewaffnet und trainiert zu haben. Briten und Israelis seien ebenfalls am Aufbau der Terrorzelle beteiligt gewesen, die, wie das Ministerium für Geheimdienste seinerzeit bekanntgab, auch »Anschläge auf iranische Ölpipelines, die Teheraner Internationale Buchmesse sowie wissenschaftliche, religiöse und kulturelle Zentren und andere belebte Örtlichkeiten in verschiedenen Städten«, durchführen sollten, berichtete IRNA.

Olmert verhaften

2009-04-23T21:06:00.000-07:00

Junge Welt / 24.04.2009 / Ausland / Seite 6

Olmert verhaften

Norwegische Anwälte reichen Klage gegen »Israels Kriegskabinett« ein

Von Jürgen Cain Külbel

Am Mittwoch, drei Monate nach Ende der israelischen Terroroffensive »Gegossenes Blei«, reichten die norwegischen Anwälte Loai Deeb, Pål Hadler, Bent Endresen, Geir Høin, Harald Stabell und Kjell M. Brygfjeld in Oslo Klage gegen Israel ein wegen »Verübung von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen in Gaza«.

»Wir erhielten die Klage heute«, bestätigte Siri Frigaard, Chefanklägerin bei der Nationalen Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und anderer schwerer Straftaten, am gleichen Tag gegenüber Reuters.

Die Juristen berufen sich auf ein Gesetz, nach dem Ausländern in Norwegen wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozeß gemacht werden könne, auch wenn die Straftat anderenorts verübt wurde. Anwalt Kjell Brygfjeld erklärte der Nachrichtenagentur AFP, die Klage würde im Namen von »drei Personen palästinensischer Herkunft, die in Norwegen leben, und 20 Familien, die ihre Lieben oder ihr Eigentum während des Angriffs verloren« erhoben. Sie richte sich gegen israelische Offizielle, die verantwortlich seien für »massive Terroranschläge, Mord an Zivilisten, die große Zerstörung von privatem und öffentlichem Eigentum und vorsätzliche Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und medizinisches Personal«. Israel habe mit »unmenschlichen Akten«, darunter dem illegalen Einsatz von weißem Phosphor, DIME-Waffen (Dense Inert Metal Explosive – Sprengstoff mit dichtem, reaktionsträgem Metall) und Flechette-Granaten, »großes Leid verursacht«.

Die Anwälte fordern die Festnahme und Auslieferung von Exministerpräsident Ehud Olmert, Exaußenministerin Zipi Livni, Verteidigungsminister Ehud Barak, Generalstabschef Generalleutnant Gabi Ashkenazi, den Kommandanten des Hauptquartiers der Israel Defense Forces, Generalmajor Avi Mizrahi sowie weiterer führender Militärs. Sie alle, so die Anwälte, bildeten das »Zentralkommando des israelischen Angriffs auf Gaza« und tragen volle Verantwortung, weil sie über alle »Aktionen informiert waren, sie befohlen oder befürwortet haben und sich über die Folgen im klaren waren«. Vorsätzlich hätten sie die kollektive Bestrafung der Bevölkerung ins Auge gefaßt; Staatspräsident Schimon Peres am 14. Januar: »Unser Ziel war es, der Bevölkerung von Gaza einen schweren Schlag zu versetzen, so daß sie die Lust daran verliert, weiter auf uns zu schießen. So ist es.« Für den Fall, daß die Beschuldigten in Norwegen einreisen, wird deren Verhaftung gefordert, andernfalls sollen sie im Rahmen internationaler Polizeizusammenarbeit gesucht und verhaftet werden.

Im Gegenzug versuchte Israels stellvertretender Generalstabschef Dan Harel am Mittwoch in Tel Aviv angereisten Journalisten vorzugaukeln, die interne Untersuchung der Offensive im Gazastreifen hätte ergeben, daß Israel nicht gegen internationales Recht verstoßen habe. Seine Krieger hätten im Bemühen, keine Zivilisten zu verletzen, sogar »legal und ethisch« gehandelt. Zudem habe es nur eine »sehr kleine Zahl von Vorfällen« gegeben. Auch der Einsatz von Phosphorbomben, höhnte der Militär, stehe »im Einklang mit internationalen humanitären Gesetzen«. Israelische Menschenrechtler forderten indes eine unabhängige Untersuchung: Die militärische Führung sei »unfähig, das gesamte Ausmaß der (Gesetzes-)Verletzungen zu überblicken«.

Kriegsverbrechen in Gaza verfolgen

2009-04-22T21:17:00.000-07:00

Junge Welt/ 23.04.2009 / Ausland / Seite 6

Kriegsverbrechen in Gaza verfolgen

Islamische Juristen klagen Israel an. Forderung nach Verfahren vor Strafgerichtshof in Den Haag

Jürgen Cain Külbel

Irans Generalstaatsanwalt Qorban-Ali Dorri-Najafabadi hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit einer Untersuchung der israelischen Verbrechen in Gaza zu beauftragen: »Die Untätigkeit der internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen nach den Massakern an den wehrlosen Palästinensern« sei nicht hinnehmbar, sagte er auf einer »Internationalen Tagung der Staatsanwälte der Islamischen Länder« in Teheran. Zweihundert Juristen, sämtlich Delegierte der 57 Mitgliedsländer der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), diskutierten am Dienstag und Mittwoch »effektive juristische und gerichtliche Prozeduren zur strafrechtlichen Verfolgung der Kriegsverbrechen bis hin zum Genozid, begangen vom israelischen Regime in Gaza«.

Mahmoud Hashemi Shahroudi, Chef des iranischen Rechtswesens, regte in seiner Eröffnungsrede die »Etablierung eines Internationalen Islamischen Strafgerichtshofes« an. Zudem verlangte er den Aufbau eines »Sekretariats zur Aufarbeitung israelischer Kriegsverbrechen«. Die iranische Botschaft in Berlin teilte jW auf Anfrage mit, das Projekt »Internationaler Islamischer Strafgerichtshof« befände sich in der Ideenfindung. Sowohl der Standort als auch der Tätigkeitsbeginn seien offen.

Shahroudi prangerte »die Vertreibung der Palästinenser, außergerichtliche Tötungen im Rahmen von Staatsterrorismus, die Zerstörung palästinensischer Infrastrukturen als auch die Entführung und Folter von Mitgliedern der Widerstandsgruppen« an: »Völker haben das Recht auf Widerstand gegen die Besetzung ihrer Länder, und im Fall der Palästinenser ist Widerstand die einzige logische Lösung gegen die Besatzer aus Israel«. Tel Aviv verletze massiv die Menschenrechtskonventionen; und zwar »an jedem Ort und jederzeit« durch »Siedeln in besetzten palästinensischen Gebieten und den Bau der Sperrmauer«. Das »Verursachen von Hunger unter der Zivilbevölkerung in Gaza infolge langfristiger Belagerung« sei, so Shahroudi, gemäß Artikel 54 des Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention als Völkermord zu bezeichnen.

Teherans Generalstaatsanwalt Saeed Mortazavi, so die iranische Nachrichtenagentur FARS, gab am Ende der Tagung bekannt, eine Anklageschrift gegen Israel wegen der Verbrechen in Gaza sei von den Teilnehmern erarbeitet und ratifiziert worden; diese werde nun an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gesandt. Mitte März hatte Mortazavi bei Interpol die Festnahme von 25 israelischen Offiziellen beantragt. Sie werden verdächtigt, während des 22 Tage währenden Krieges gegen die Palästinenser im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Mossad-Agent aufgeflogen

2009-04-21T11:06:00.000-07:00

Junge Welt / 22.04.2009 / Ausland / Seite 6

Mossad-Agent aufgeflogen

Libanesischer Exgeneral als Topspion des israelischen Geheimdienstes enttarnt

Von Jürgen Cain Külbel

Ein »großer Fisch«, triumphierte Libanons Tageszeitung As Safir am Wochenende, sei dem Inlandsgeheimdienst ins Netz gegangen. Der Spionageabwehr war es in Kooperation mit der Widerstandsbewegung Hisbollah gelungen, den libanesischen Exgeneral Adib Al-Alaalam nach anderthalb Jahren Observation als einen der Topagenten des israelischen Geheimdienst Mossad im Zedernstaat zu überführen. Alaalam, in den Medien bereits als »historischer Spion« bezeichnet, gilt als »Koordinator« verschiedener Agentenzellen. »Wir stehen vor einem professionellen und gut ausgebildeten Netzwerk«, dessen »Hauptziel das Durchbrechen der Sicherheit der Hisbollah und ihrer Kader in besonders sensiblen Punkten war. Die Untersuchung wird eine lange Zeit dauern«, hieß es zu Beginn der Woche aus Sicherheitskreisen.

Am Montag enthüllte die Tageszeitung Al-Hayat, daß Alaalam auch in Autobombenattentate verwickelt sei, die Libanon in den letzten Jahren erschütterten: Am 26. Mai 2006 jagten die Mossad-Killer Mahmoud Rafah und Hussein Khattab in Sidon die Anführer des Islamischen Dschihad, die Brüder Mahmoud und Nidal Al-Majzoub, mit einer Autobombe in die Luft. Während des Verbrechens überwachte Alaalam mit seiner Ehefrau die Küstenstraße Richtung Jbeil und leistete Fluchthilfe. Khattab gelang der Rückzug nach Israel, Rafah wurde noch 2006 als Agent enttarnt. Obwohl der Ex-General bestreitet, direkt an »Ermordungen oder Bombenanschlägen verwickelt gewesen zu sein«, wird der libanesische Geheimdienst, so weiß Tayyar.org, das Internetportal der Freien Patriotischen Bewegung um General Michel Aoun, auch »mit Sicherheit die Ermordung von General Francois Al-Hajj« neu aufrollen. Der hingerichtete Hajj war nämlich der Sohn von Alaalams Schwester. General Hajj, damals aussichtsreicher Anwärter auf die Armeeführung in der Nachfolge von Armeechef Michel Suleiman, der heute Libanons Staatschefs ist, wurde am 12. Dezember 2007 ebenfalls mittels einer Autobombe ins Jenseits befördert. Ob die UN-Kommission, die seit vier Jahren recht ratlos das Attentat auf Libanons Expremier Rafik Hariri im Februar 2005 und die Dutzenden Nachfolgeattentate auf prominente Libanesen, darunter auch Hajj, untersucht, die Spur Richtung Mossad aufnehmen wird, bleibt abzuwarten.

Alaalam, der vergangene Woche gemeinsam mit Ehefrau und Neffen verhaftet wurde, spioniere seit 1982, verriet die Gattin, für den Mossad. Nicola Habib, ein für die Israelis arbeitender Kollaborateur, hatte ihn damals mit »viel Geld« angeworben und später zu mindestens drei »Trainingskursen in Spionage« nach Israel geschleust. Alaalams Mission wurde das Sammeln von Informationen. Dazu rüsteten ihn die Israelis mit hochwertiger Kommunikations- und Spionagetechnik aus; mit der sandte er Fotos und Filme von militärisch brisanten Objekten in Libanon und Syrien via Satellit an den Mossad. Alaalam »war ein Offizier mit großer Erfahrung im Sammeln von geheimdienstlichen Informationen und in der Fotografie«, so ein Geheimdienstler gegenüber As Safir. Offenbar hat der ehemalige Mitarbeiter im Generaldirektorat für Öffentliche Sicherheit auch das »gesamte Staatsarchiv« an den Mossad weitergegeben. 1998 berentet, eröffnete der christliche Spion dann einen »Dienstmädchenservice« zur Tarnung für seine geheimdienstliche Mission. Dort liefen auch die Fäden zur Vorbereitung des Libanon-Krieges 2006 zusammen: Alaalam und Freunde lieferten Daten und Fotos geeigneter Zielobjekte an den Mossad.

Den Haag akzeptiert Klage gegen Israel

2009-04-19T09:58:00.000-07:00

18.04.2009 / Ausland / Seite 7

Den Haag akzeptiert Klage gegen Israel

Libanesische Anwältin setzt Verfahren wegen »zionistischen Terrorismus in Gaza« durch

Von Jürgen Cain Külbel

Libanons Staranwältin May Al-Khansa, die seit Jahren den Terrorismus, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Staates Israel anklagt, öffnen sich die Tore des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag (IStGH). Béatrice Le Fraper du Hellen, Beraterin des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo und Leiterin der Abteilung für rechtliche Zuständigkeit und Zusammenarbeit, habe mitgeteilt, so Al-Khansa am Donnerstag gegenüber junge Welt, daß ihre »Klage gegen den Staat Israel wegen des zionistischen Terrorismus in Gaza«, Aktenzeichen OTP-CR-4425/08, akzeptiert worden ist.

Grundlage der positiven Entscheidung war für Le Fraper du Hellen, die an dem Vorgang »extrem interessiert« sei, Artikel 12, Paragraph 13 des Statutes von Rom. Darin heißt es zwar, ein Täter könne nur zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat oder wenn das Verbrechen auf dem Territorium eines Vertragsstaates begangen wurde. Israel hat das Statut nicht unterzeichnet. Dennoch sei ein Tribunal möglich, meint Al-Khansa; auch könne man einzelne israelische Kommandeure vor Gericht bringen. Anfang Mai wird sie sich mit Chefankläger Moreno-Ocampo treffen, geht es doch um die klare »Benennung der Verbrecher«. Hundert namentlich bekannte israelische Offiziere sowie politische Führer aus Israel, USA und Großbritannien vermerkt die Libanesin bislang auf ihrer Liste der »Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit« in Gaza auf.

Al-Khansa, zugleich Leiterin der in Washington registrierten Internationalen Koalition gegen Straffreiheit (ICAI), die wiederum Mitglied der Internationalen Koalition für den IStGH ist, reichte im Dezember 2008 in Den Haag eine erste Klage wegen der jahrelangen »kriminellen und anhaltenden Blockade des Gazastreifens« ein. Sie forderte damals, das Verbrechen, »durch das die Menschen in Gaza in einer Art Käfig ohne Fluchtwege gehalten und massakriert werden« zu untersuchen. Im Januar 2009 legte sie unter dem Eindruck des Angriffes auf Gaza gegen Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni, Kriegsminister Ehud Barak, dessen Stellvertreter Matan Vilnai, den Minister für innere Sicherheit, Avraham Dichter sowie Gabi Aschkenazi, Generalstabschef der Armee nach und forderte Haftbefehle. Zugleich prangerte sie abscheuliche terroristische Handlungen, wie Einsatz von weißem Phosphor, massive Tötungen von unschuldigen Kindern und Frauen, Experimente mit neuartigen Waffen sowie die Komplizenschaft und Rückendeckung durch US- und europäische Regierungen an. Eine dritte Klage im Februar richtete sich gegen den »Terrorismus (des Staates) Israel und seine Kompagnons«. Das, so Al-Khansa, sind »jene Mitverschwörer, die sich gemeinsam mit Israel an der Ausübung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (während des jüngsten Überfalls auf Gaza) beteiligten«. Großbritanniens Premier Gordon Brown, dessen Außenminister David Miliband und Verteidigungsminister John Hutton zählt sie dazu, denn »sie alle spielten eine Hauptrolle im letzten Krieg gegen Gaza. Sie genehmigten den Export von Rüstungsteilen – für F-15, F-16-Jagdbomber und Apache-Helikopter –, die aggressiv von Israel in den jüngsten Attacken gegen Gaza (und Libanon) eingesetzt wurden und Tausende zivile Opfer forderten.«

Dialog mit den Geächteten

2009-04-07T10:02:00.000-07:00

junge Welt. 07.04.2009 / Ausland / Seite 7

Dialog mit den Geächteten

Großbritannien, Norwegen und die Schweiz kontaktieren Hisbollah und Hamas

Von Jürgen Cain Külbel

Hussein Al-Hajj Hassan, Abgeordneter der schiitischen Hisbollah im libanesischen Parlament, erklärte vergangenen Donnerstag, die britische Regierung habe jetzt die Bereitschaft für eine »offenere Politik gegenüber der Hisbollah« signalisiert. Eine historische Zäsur, stufen doch Großbritannien, wie auch die Kriegsländer USA, Israel und Kanada, die »Partei Gottes« noch immer als »Terrororganisation« ein. »Die öffentliche britische Meinung hat sich tatsächlich zum Nutzen unserer Sache verändert, auch die britische Presse reflektiert das deutlich«, resümierte Hajj Hassan, der bei der Gelegenheit das »von Israel und einigen arabischen Medien fabrizierte und falsche Bild« über den Charakter seiner Partei, das von »ausländischen Medien« kolportiert wird, heftig kritisierte.

Hajj Hassan war einer Einladung britischer Parlamentarier nach Großbritannien gefolgt, nahm dort während seines sechstätigen Aufenthaltes an einem politischen Parlamentarierforum zu Problemen des Nahen Ostens teil, wie International Herald Tribune vermeldete, und konsultierte Politiker aller Couleur: Sowohl bei den Abgeordneten von Labor als auch den Konservativen stellte er ein »großes Verständnis für die Positionen der Hisbollah« fest. Am Mittwoch vergangener Woche hielt Hajj Hassan schließlich eine Rede vor dem britischen Unterhaus, in der er die Politik des neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kritisierte: Die »zeichne ein düsteres Bild für die Stabilität in der Region, weil er es unterließ, die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung zu bekräftigen.« Der Hisbollah-Politiker befürchtet, daß »die Regierung Netanjahu daran arbeiten wird, die Situation in den kommenden vier Jahren einzufrieren, und zwar als Teil des Projektes, die palästinensischen Flüchtlinge in Libanon und in Jordanien anzusiedeln«. Hajj Hassan bekräftigte das Engagement der Hisbollah bezüglich des Schutzes der Rechte der Palästinenser. Ganz im Gegensatz zur Regierung Netanjahu, deren Außenminister Avigdor Lieberman offenbar sämtliche Friedensbemühungen zur Gänze torpedieren möchte.

Wie Al-Manar, der Fernsehsender der schiitischen Hisbollah in Libanon, einschätzt, bröckelt auch der politische Boykott gegenüber der vom Westen als »Terrororganisation« angeprangerten palästinensischen Bewegung Hamas, die die politische Macht im Gazastreifen ausübt. Norwegen und die Schweiz, so der Sender, seien Vorreiter in jüngsten europäischen Bemühungen, die Hamas in die Lösungsprozesse für einen Frieden in Nahost einzubinden. Ahmed Yussef, politischer Berater im von der Hamas geführten Außenministerium, erklärte dazu im TV, die zwei Staaten »führen den Wechsel in Europas Position gegenüber der islamischen Bewegung an«. »Mehrere europäische Parteien«, so der Berater, »haben in den letzten Monaten die Hamas kontaktiert. Sie forderten von den Hamas-Führern eine Abkehr von der Gewalt, Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung und des Existenzrechtes von Israel. Yussef versicherte Al-Manar, die Hamas habe ihre Bereitschaft zu einer langfristigen Waffenruhe mit Israel kundgetan.

Es war das erste Mal, daß ein Spitzenvertreter der Hamas erklärte, die Bewegung sei in Kontakt mit europäischen Parteien.

Mördermode des Tages: IDF-Shirts

2009-03-23T02:15:00.000-07:00

Junge Welt / 23.03.2009 / Ansichten / Seite 8

Mördermode des Tages: IDF-Shirts

Die Lust am Töten treibt einige Blüten. Für israelische Soldaten wurde jetzt eine T-Shirt-Kollektion aufgelegt, wie die Zeitung Haaretz berichtet. Die Mördermode ist auf einzelne Abteilungen der sogenannten IDF (Israelische Verteidigungskräfte) zugeschnitten, mit Bildern und entsprechenden Texten bedruckt. Dem Scharfschützen ist das stahlblaue T-Shirt zugedacht. Soll ihn doch das aufgedruckte Bild einer hochschwangeren Palästinenserin, die das Fadenkreuz der Schußwaffe durchläuft, mahnen, teure Importmunition, aus den USA oder Deutschland, zu sparen. Unterm Bild der Rat »Ein Schuß, zwei Tote«. Dem Landser von Gottes Scholle, der beim Palästinenserschießen Kinder ins Visier nimmt, wird das taubengraue Shirt empfohlen: Drauf ein Kind mit Waffe, ebenfalls im Zentrum des Fadenkreuzes, drunter der Spruch: »Je kleiner, umso schwieriger.« Ein Militär erklärte das Design: »Das ist ein Kind, da bekommst du mehr Probleme, moralisch, und weil das Ziel kleiner ist.« Die Infanterie-Scharfschützen interessieren sich eher für Vorbeugung und Verhütung von Palästinensern. Auf hellblauem Shirt weint eine Mutter um ihr getötetes Baby, das einen Teddy in der Hand hält. Der Klagenden, selbstverständlich inmitten des Fadenkreuzes, rät der Militär-Designer, kein Kind zur Welt zu bringen: »Nimm lieber Durex« (Kondom).»Wir haben die moralischste Armee der Welt«, triumphierte Ehud Barak, Israels Minister für Kriegsverbrechen, vergangene Woche. Er muß es wissen: »Ich habe Dutzende Jahre in Uniform verbracht.« Welches T-Shirt er unter der Jacke trägt, ist nicht bekannt.

Der US-Sender Sky News hat die kriegerischen Shirtmotive ins Netz gestellt: news.sky.com/skynews/Home/World-News/Israeli-Army-T-Shirt-Controversy-Images-Slogans-Mock-Gaza-Killings/Media-Gallery/200903315245923?lid=GALLERY_15245923_IsraeliArmyTShirtControversy:Images,SlogansMockGazaKillings&lpos=searchresults.(jck)

Iran schaltet Interpol ein

2009-03-07T02:10:00.000-08:00

junge Welt 07.03.2009 / Ausland / Seite 7

Iran schaltet Interpol ein

Liste israelischer »Kriegsverbrecher« vorgelegt. Konferenz zum Gazastreifen in Teheran fordert Blockadeende

Von Jürgen Cain Külbel

Eine zweite internationale Konferenz zum Gazastreifen – nach Scharm Al-Scheich zu Beginn vergangener Woche – ging nach zwei Tagen am Donnerstag abend in Teheran zu Ende. Weit weniger beachtet als ihre Vorgängerin, aber doch nicht von geringerer Brisanz. 700 Teilnehmer aus aller Welt berietem unter dem Motto »Palästina – Symbol des Widerstandes, Gaza – Opfer des Verbrechens« über Hilfen für den Wiederaufbau Gazas und Unterstützung für die Palästinenser. Mit dabei in der iranischen Hauptstadt, so die Nachrichtenagentur IRIB, sind 80 Delegationen verschiedener Organisationen, so der Arabischen Liga, der Islamischen Konferenz, von Menschenrechtsgruppen, aber auch aus dem palästinensischen Widerstand. Als wichtigste Forderung wurde zum Abschluß formuliert, daß umgehend die israelische Blockade des Gazastreifens beendet werden müsse. Die »internationale Gemeinschaft« sei aufgerufen, sich dafür einzusetzen.In seiner Eröffnungsrede hatte am Mittwoch der geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, den »Widerstand« gegen die israelischen Politiker als »die einzige Möglichkeit, die Palästinenser zu retten«, bezeichnet. Unterstützung und Hilfe sei »zwingende Pflicht« für »alle muslimischen Brüder und Schwestern«. Einer Zweistaatenlösung erteilte Khamenei eine Absage und plädierte für die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. In Folge solle dann ein Volksentscheid über die Zukunft der Region durchgeführt werden. Khamenei kritisierte, daß »die USA ihre bedingungslose Unterstützung für das zionistische Regime niemals unterbrochen haben, nicht einmal beim jüngsten Abenteuer im Gazastreifen«. Selbst der neue US-Präsident spreche von einer »bedingungslosen US-Hilfe bei der Gewährleistung der Sicherheit Israels«. Khamenei forderte die Einrichtung eines »internationalen Kriegsverbrechertribunals«. Vor diesem solle sich Israels Führung wegen der dreiwöchigen Militäroffensive im Gazastreifen, bei der 1300 Palästinenser getötet und 5300 verletzt wurden, verantworten.Am Rande der Konferenz erklärte Irans Generalstaatsanwalt Saeed Mortazavi, sein Land werde Interpol eine Liste mit Namen von mehr als 100 israelischen Kommandeuren und Offiziellen präsentieren, die für die Kriegsverbrechen während der jüngsten Gaza-Offensive verantwortlich seien. Namentlich genannt wurden am Donnerstag der scheidende Premier Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni, Verteidigungsminister Ehud Barak, Admiral Eliezer Marom, Befehlshaber der Kriegsmarine, und General Avi Mizrahi, Befehlshaber der Landstreitkräfte.

Ägypten rätselt über Täterschaft

2009-02-25T03:59:00.001-08:00

Neues Deutschland, 25.02.2009 /Ausland /

Ägypten rätselt über Täterschaft

Nach dem Attentat auf den Touristenbasar schwirren Gerüchte und Spekulationen

Von Jürgen Cain Külbel

Nach dem Terroranschlag auf westliche Touristen in Kairo mit einer Toten und 25 Verletzten kursieren in Ägypten Verschwörungstheorien und wilde Gerüchte über die potenziellen Täter. Ein Bekennerschreiben gibt es bisher nicht. Ägyptens Innenministerium tappt noch weitestgehend im Dunkeln. Sowohl was die Täter als die auch Ausführung des Attentats von Sonntagabend betrifft, gibt es mehr Fragen als Antworten. Am Sonntagabend, ... [mehr]

»Ermutigt« in Damaskus

2009-02-23T07:16:00.000-08:00

junge Welt, 23.02.2009 / Ausland / Seite 6

»Ermutigt« in Damaskus

Syriens Präsident Baschar Al-Assad empfängt US-Senator John Kerry

Von Jürgen Cain Külbel

Im Rahmen des Besuchs einer Delegation des US-Kongresses empfing Syriens Präsident Baschar Al-Assad am Samstag den Vorsitzenden des Außenpolitischen Senatsausschusses, John Kerry. Der demokratische Senator zeigte sich »ermutigt« von den »langen, aufrichtigen und offenen Diskussionen«, die er mit Al-Assad, Vizepräsident Farouk Al-Sharaa und Außenminister Walid Muallem führte: »Ich sprach ausführlich über Dinge, die im Interesse Syriens, der Vereinigten Staaten und der Region sind«, sagte er dem syrischen Nachrichtenagentur SANA [mehr]

Zwischen Akleh und Amayreh

2009-02-13T01:14:00.001-08:00

junge Welt, 13.02.2009 / Ausland / Seite 7

Zwischen Akleh und Amayreh

Wie ein fiktives Zitat in Israels Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zu einer Tatsachenbehauptung mutierte

Von Jürgen Cain Külbel

In verschiedenen englischsprachigen Medien publizierte der US-arabische Autor Dr. Elias Akleh am 27. Januar unter der Schlagzeile »How to kill a Palestinian« ein Zitat, um das es danach einigen Wirbel gab –junge Welt veröffentlichte es in dem Beitrag »Rassismus und Hetze« am 30. Januar. Akleh stellte darin die Tatsachenbehauptung auf, der israelische Sprecher Nachman Abramovic habe während des Gaza-Krieges auf einer Pressekonferenz unter anderem gesagt, palästinensische Kinder »könnten jung für Sie aussehen, aber diese Menschen sind im Herzen Terroristen«.

Weiter wird Abramovic mit den Worten zitiert: »Schauen Sie nicht in deren trügerisch unschuldige Gesichter, versuchen Sie, an die Dämonen in jedem von denen zu denken … Ehrliche und moralische Menschen müßten unterscheiden können zwischen echten Menschen und menschlichen Tieren. Wir töten menschliche Tiere, und wir machen das so, ohne um den heißen Brei herumreden zu müssen. Überdies, wer im Westen ist in einer Position, uns über das Töten von menschlichen Tieren zu belehren? Wessen Hände sind rein?«

Inzwischen ergaben Recherchen, daß Akleh das »Zitat« ohne Quellenangabe zu seiner Tatsachenbehauptung qualifizierte. Vermutlich hatte Akleh es dem Mitte Januar 2009 erschienenen Beitrag des palästinensischen Publizisten Khalid Amayreh (»Pictures of some of Hamas’ most wanted terrorists«) entnommen. Das ist allerdings derzeit nicht verifizierbar, da Dr. Akleh – auch jW gegenüber – zu keiner Stellungnahme bereit war. Khalid Amayreh allerdings – ein in den USA ausgebildeter Journalist, der unter anderem für Al Ahram Weekly, für Sharja TV, Middle East International (London) und Al Dschazeera arbeitete – hatte das in seinem Beitrag verwandte Zitat als »fiktiv« markiert – was nicht verhinderte, daß das Material von anderen Medien als Tatsachenbehauptung kolportiert wurde; Quellen, aus denen wiederum Dr. Akleh und andere zitierten.

Amayreh, der während des Gaza-Krieges kurzzeitig wegen seiner Berichterstattung in Haft saß, verteidigt sich gegenüber jW: »Imaginär bedeutet nicht unbedingt unrealistisch. Und das gilt für meinen Artikel.« In dem läßt er »israelische Persönlichkeiten« mit hetzerischen Statements »zu Wort kommen« und versteht dieses als satirisch. Auf die Frage, ob er damit den Journalisten, die sich kritisch mit dem schrecklichen Krieg der israelischen Armee in Gaza auseinandersetzten, nicht einen Bärendienst erwiesen habe, entgegnete er: »Ich glaube, jemand hatte eine solche Geschichte zu schreiben. Ein Bärendienst für Journalisten war er nicht. Ich habe darauf hingewiesen, daß er ›fiktiv‹ ist. Abgesehen davon glaube ich nicht, daß meine halb imaginäre Geschichte unrealistisch war.«

Tatsächlich hatte der ehemalige israelische Hauptmann Schapiro am 6. Januar auf BBC Gaza als Open-Air-Gefängnis bezeichnet und gesagt: »Wir behandeln sie wie Tiere.« (Quelle: www.youtube.com/watch?v=em2JB6eysQo).

Im Dunstkreis der Mittäter

2009-02-10T01:11:00.000-08:00

junge Welt, 10.02.2009 / Ausland / Seite 7

Im Dunstkreis der Mittäter

Klage gegen britische Politiker wegen Beteiligung am Gazakrieg eingereicht

Von Jürgen Cain Külbel

Dr. May El Khansa, Libanons prominenteste Anwältin, reichte am Montag im Büro des Anklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die dritte Klage wegen »Terrorismus (des Staates) Israel und seiner Kompagnons« ein. »Kompagnons«, so die Vorsitzende der in Washington registrierten Internationalen Koalition gegen Straffreiheit (ICAI) gegenüber jW, sind »jene Mitverschwörer, die sich gemeinsam mit Israel an der Ausübung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (während des jüngsten Überfalls auf Gaza) beteiligten«.

Pikant an dem Vorgang: Für El Khansa und ihre spanischen Anwaltskollegen Adnan Ezzeddine, Juan Ramon Marcos Coloma, Enrique Lopez Rodriguez sowie den ägyptischen Professor Al-Sayed Abu El-Kheir – sämtlich an der detaillierten 144seitigen Einlassung beteiligt – zählen nunmehr auch Großbritanniens Premier Gordon Brown, dessen Außenminister David Miliband und Verteidigungsminister John Hutton zum Dunstkreis der Mittäter. »Sie alle spielten eine Hauptrolle im letzten Krieg gegen Gaza. Sie genehmigten den Export von Rüstungsteilen – für F-15, F-16-Jagdbomber und Apache-Helikopter –,die aggressiv von Israel in den jüngsten Attacken gegen Gaza (und Libanon) eingesetzt wurden und Tausende zivile Opfer forderten.« [mehr]

Anklage wegen Mordes

2009-02-04T00:53:00.000-08:00

junge Welt, 04.02.2009 / Ausland / Seite 7

Anklage wegen Mordes

Verfahren gegen israelische Politiker und Militärs in Spanien. »Gezielte Tötung« ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Von Jürgen Cain Külbel

Fernando Andreu, Richter am höchsten Strafgerichtshof in Spanien, dem Audiencia Nacional, ließ am Donnerstag vergangener Woche eine Klage des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte gegen Israels Exverteidigungs- und jetzigen Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer sowie sechs weitere Militärs wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« zu. Der Spanier beschuldigt Ben-Elizier sowie Exluftwaffenchef Dan Halutz, den für den Gazastreifen zuständigen General Doron Almog, den Vorsitzenden des nationalen Sicherheitsrats, Giora Eiland, den Militärsekretär im Verteidigungsministerium Michael Herzog, Generalstabschef Moshe Yaalon und den früheren Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Avi Dichter, am 22. Juli 2002 den Hamas-Militärchef und Kommandanten der Izzedin-Al-Kassam-Brigaden, Salah Shehade, mittels einer »unverhältnismäßigen und überzogenen« Militäraktion gezielt getötet zu haben. Ein israelischer F-16-Kampfjet hatte damals eine 1000-Kilo-Bombe auf das in Gaza-Stadt befindliche Haus des Hamas-Offiziellen abgeworfen. Bei der Detonation wurden der Militärchef sowie siebzehn Zivilisten, darunter seine Frau, seine Tochter, acht Kinder, unter ihnen ein zwei Monate alter Säugling, zwei alte Männer sowie zwei Frauen getötet. 150 Zivilpersonen wurden verletzt, elf Häuser total zerstört [mehr]

Imperialistische KONKRET: "Jauche-Külbel"

2009-02-03T01:48:00.000-08:00

Hermann L. Gremliza, Patron von KONKRET, einer vorgeblich linken Monatspostille, aus der er seit Jahrzehnten linksrevolutionäres und Meinhofsches Denken exorziert, betitelte mich in der jüngsten Ausgabe, Heft 02/2009, gemeinhin als „Jauche-Külbel“.

Das sei dem Stammhalter des Mercedes-Direktors gegönnt; ist er doch Part der antideutschen Seuche, wie Peter Hacks feststellte: ein Rassist.

Witzig hingegen sein anderer Mist über mich und mein Verhältnis zum imperialistischen Blatt.

Gremliza: „Der gelernte Kampfsportler hatte sich 2002 nach einer Umschulung zum Journalisten um ein Praktikum bei KONKRET beworben …“

Doppelt falsch. Erstens bin ich gelernter Diplom-Kriminalist. Zweitens fand das im Januar 2003 beantragte Praktikum zwischen dem 3. Februar und dem 30. April 2003 statt.

Gremliza: „In dieser Zeit (2002) wurden unter seinem Namen insgesamt zwei Kurzrezensionen und ein (mehrfach umgeschriebener) Beitrag über die Geschäfte des Dick Cheney abgedruckt.“

Lüge: Mein Beitrag „Das Dream-Team“ (über die Geschäfte des Dick Cheney) war bereits im Oktoberheft 2002, S.24-26 abgedruckt; Basis für das Zustandekommen des Praktikums. Kurzrezensionen entstanden tatsächlich später.

Gremliza: "Richtig ist, daß Külbel zu keiner Zeit für KONKRET als freiberuflicher Journalist tätig war..."

Warum KONKRET mich dann z. B. in Heft 10/2002, S. 26 als "freien Autor, der in Bremen lebt" vorstellt, bleibt offenbar Gremlizas Geheimnis.

Die Fäkalie, mit der Gremliza argumentierte, scheint im Propeller gelandet zu sein: Auszug aus dem Praktikumszeugnis:

Doch, ja, ich gebe zu:

Das Praktikum bei der imperialistischen KONKRET war ein Fehler.
Blauäugig, etwas Meinhofartiges dort erheischen zu können.
Im April 2003 kehrte ich dem Spaltermob für immer den Rücken.

Rassismus und Hetze

2009-01-30T01:07:00.000-08:00

junge Welt, 30.01.2009 / Ausland / Seite 7

Rassismus und Hetze

Israelische Armee betrachtet Palästinenser als »menschliche Tiere«

Von Jürgen Cain Külbel

Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din forderte Anfang der Woche von Kriegsminister Ehud Barak und Stabsschef Gabi Ashkenzai die »unverzügliche Entlassung« des Chef-Rabbis der »Israelischen Verteidigungsstreitkräfte« (IDF), Brigadegeneral Avichai Ronski: Der habe in der Kampfschrift »Tägliche Torah-Studien für Soldaten und Kommandeure während der Operation Gegossenes Blei« die Militärs energisch aufgefordert, »kein Mitleid mit den Feinden zu zeigen«. Das Machwerk, so Yesh Din, grenze an »Verhetzung und Rassismus gegenüber dem palästinensischen Volk«.

Noch zu Beginn des Krieges zeigten sich religiöse Blätter und die Armee-Wochenzeitung Bamahane entzückt über das Militär-Rabbinat, wurde doch erstmals die »wichtige Rolle religiöser Offiziere und Soldaten in den Front einheiten der IDF durch die Präsenz von Rabbis unterstützt«. Ronski selbst hatte den unter seinem Kommando stehenden Rabbis, die stets engen Kontakt zu den kämpfenden Truppen im Feld pflegten, eingetrichtert, »ihre Rolle sei es nicht, an die Truppen Wein und Challah für den Shabbat zu verteilen«, sondern sie mit »Yiddishkeit und Kampfgeist« aufzufüllen. Offiziere und Soldaten berichteten nach solcherart Psychobehandlung entzückt, sie fühlten sich »spirituell erhöht, moralisch gestärkt« [mehr]

Olmert schützt die Täter

2009-01-26T23:22:00.000-08:00

junge Welt, 27.01.2009 / Ausland / Seite 6

Olmert schützt die Täter

Israel bereitet sich auf Klagen wegen Kriegsverbrechen gegen Minister und Armeeoffiziere vor

Von Jürgen Cain Külbel

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert ernannte am vergangenen Freitag Justizminister Daniel Friedmann zum Vorsitzenden einer »Sonderkommission für internationale Rechtsstreitigkeiten«.Die »interministerielle Gruppe« soll in den nächsten Tagen die Arbeit aufnehmen, um internationale Klagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und massiver Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen im Gaza-Streifen kontern zu können. O-Ton Olmert: »Die Befehlshaber und die Soldaten, die im Gazastreifen im Einsatz waren, sind vor Anklagen geschützt. Israel schützt sie, wie sie uns mit ihren Körpern während der Militäraktion im Gazastreifen geschützt haben.« Er sicherte den Militärs Rechtshilfe zu. Die Militärzensur untersagte indes die Veröffentlichung der Namen von Offizieren und Kommandeuren sowie Bildern, auf denen sie als Befehlshaber der Einsätze zu erkennen sind. Damit sollen vorerst Klagen im Ausland gegen Einzelpersonen ausgebremst werden [mehr]

"Deutsche Wertarbeit"

2009-01-20T20:32:00.000-08:00

junge Welt, Mittwoch, 21. Januar 2009 / Ausland / Seite 7

»Deutsche Wertarbeit«

Hiesige Rüstungsindustrie an Israels Vernichtungskrieg in Gaza beteiligt

Jürgen Cain Külbel

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erklärte am Montag in London, es sei nun »klar und unbestreitbar«, daß Israels Armee »weißen Phosphor weit verbreitet« in ... [mehr]

Die Verbrechen des Outlaw-Staates Israel in Bildern

2009-01-18T09:41:00.000-08:00

Das "Public Information Directorate" des Outlaw-Staates Israels freut sich darüber, während des Menschenschlachtens im Gazaer Ghetto den "Krieg der Worte" gewonnen zu haben: nämlich durch "Einpflanzen und Wiederholen von Schlüsselnachrichten in der Weltpresse unter Verwendung moderner Propagandamethoden".

Den zweiten Platz im "Krieg der Bilder" wollte das Propagandaministerium des Outlaw-Staates Israel bisher nicht bestätigen.

THE GRANDCHILDREN OF HOLOCAUST SURVIVORS FROM WORLD WAR II ARE DOING TO THE PALESTINIANS EXACTLY WHAT WAS DONE TO THEM BY NAZI GERMANY …

BUILDING WALLS & FENCES TO KEEP PEOPLE IN PRISONS

CHECK POINTS NOT TO ALLOW PEOPLE BASIC FREEDOM OF MOVEMENT

ARRESTS & HARASSMENTS

DESTROYING HOMES & LIVELIHOODS

GIFTS (WITH LOVE) FROM THE CHILDREN OF PEACE-LOVING & CIVILIZED COUNTRIES

THE CLASSIC PROPAGANDA MACHINE - YOU WILL FIND THE PICTURE IN BLACK & WHITE IN ALL AMERICAN AND SOME OTHER WESTERN COUNTRIES HISTORY BOOKS, ENCYCLOPAEDIAS, LIBRARIES, MUSEUMS… THAT DEPICTS A YOUNG JEWISH BOY WITH HIS HANDS UP WHILE NAZI TROOPS POINT THEIR GUNS AT HIM AND HIS FAMILY IN ORDER TO EXPEL THEM FROM THEIR HOMES… (IT’S SUPPOSED TO MAKE YOU SYMPATHIZE WITH THE VICTIMS & TO SUPPORT THEIR CAUSE FOR JUSTICE & A HOMELAND)

THE ISRAELIS PRACTICE THE SAME TACTICS

Palästinas Kinder

2009-01-16T05:05:00.000-08:00

Palästinas Kinder

Ich gieße aus über Gaza
einen Kampf wie ein Feuermeer /
Ich, die voller Lust zum Töten ist,
ich, die kein Trauergewand trägt,
gelobe:
Ehrfurchtgebietender Größe bin ich voll /
Will knietief im Blute der Gazaner waten,
bis zur Hüfte in ihren stinkenden Gedärmen,
bis ihre Herzen sich zum Zerbersten aufblähen,
bis ihre Herzen voller Jubel sein werden
über das erlösende Ende /

Meine prächtigen Soldaten:
Spielt die blutige Schrammelmusik,
die grollende Bombenfuge,
pianissimo des Phosphors Rauschen /

Schaut, schon ist der Himmel aufgefüllt
mit prächtigen Knaben, Prinzessinnen,
entflohen dem stolzen Gaza /
Trinkt eure Tränen, Kinderchen, trinkt schnell /
Und tanzt mir des Todes Reigen,
damit ich mich erfreuen kann /

Possierlich das verkohlte Kindchen,
Ärmchen flehend zur Liebsten hingestreckt /
Bezwingt euch, droben geht’s auch auf einem Bein,
Arme, Augen braucht es nicht /
Hüpft, meine Kinderchen, hüpft,
und macht mich froh -
noch ehe ihr Lieder in den Gräbern singt /

Gaza soll in meiner Unterwelt,
hinter den sieben Toren, im Schlamm kriechen,
Ratten und Fledermäuse fressen /
Dass meine Finsternis sich nie mehr ins Licht hinauf dunkle /
Dass nie wieder ein Strahl vom Himmel falle,
der meine Dämonen der Nacht fliehend macht /

Ich durchstreife die Wildnis der Mordlust
und wittere Blut /
Wo seid ihr, liebe Kinderchen, wo,
in deren Augenlichtern bald der Wurm Mahlzeit hält,
deren Sprache bald das Murmeln der Fäulnis ist /

Meine toten Kinder aus Gaza, dem Libanon,
ich, die Friede sich kichernd verbittet,
bin eures Todes Vollstreckerin:
Weil ich ein Mensch nicht bin /

Jürgen Cain Külbel
16. Januar 2009

Phosphor über Gaza

2009-01-06T04:25:00.000-08:00

Junge Welt, Dienstag, 06. Januar 2009 / Titel / Seite 1

Phosphor über Gaza

Von Jürgen Cain Külbel

»Die Explosionen schauen phantastisch aus«, kommentierte ein israelischer Sicherheitsexperte die Brandbomben auf Gaza-Stadt
Foto: AP

Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt. Das berichtete die britische Times in ihrer Montagausgabe. Einem Ärztebericht aus Gaza zufolge sollen gegen die Palästinenser auch Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium – DU) und sogenannte DIME-Brandbomben eingesetzt worden sein. Die blutige Bilanz des israelischen Feldzugs in zehn Tagen: 530 getötete Palästinenser, darunter 92 Kinder, und 2500 Verletzte. [mehr]

Spionagevorwürfe an Abbas-Kräfte

2009-01-06T04:20:00.000-08:00

junge Welt, Montag, 05. Januar 2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Spionagevorwürfe an Abbas-Kräfte

Hamas wirft Fatah Unterstützung Israels beim Krieg in Gaza vor

Jürgen Cain Külbel

Fawzi Barhoum, Sprecher der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas im Gaza-Streifen, beschuldigte zur Jahreswende den engsten Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud ...[mehr]

GEHEIM 4/2008 - Hintergründe des Hariri-Mordes

2009-01-06T04:13:00.000-08:00

Gern möchte ich auf meine 10seitige Untersuchung aufmerksam machen, die am 31. Dezember im Heft 4/2008 des Magazins GEHEIM (zu Aktivitäten von Geheimdiensten, Polizei und Abbau von Bürgerrechten) unter dem Titel

„J’accuse! Die Fälscher von Beirut“

erschienen ist. Darin beleuchte ich die Rolle des Berliner Oberstaatsanwaltes Detlev Mehlis und seines Stellvertreters, des BKA-Mannes Gerhard Lehmann. Beide leiteten im Jahre 2005 die UN-Untersuchungskommission zur Aufklärung des Mordes an Libanons Ex-Präsidenten Hariri.

Das Heft kann hier geordert werden:

http://www.geheim-magazin.de/index.php?do=impressum

Bestes
Jürgen Cain Külbel

Broders Hilfsbleistift murrt auf der Achse des Guten herum ...

2009-01-02T07:43:00.001-08:00

... weil die "diplomierten, promovierten und habilitierten Zeitgenossen", die an unserer Aktion

"Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin"

teilnehmen, "zu blöd sind, Zeitung zu lesen". Wir liefern offenbar die falschen Statements ab!

Ausnahmsweise ein Link zum zionistischen Häme-Teil:

Vampire mit ohne Hosen

(http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vampire_mit_ohne_hosen/)

Ja, wie blöd ist Claudio Casulo, dass er uns für so blöd hält, wir würden auch nur eine einzige Informationen aus der Schweinepresse, die Deutschland überspült, kopieren. Wurstblätter, die einige von der Zionisten-Huren-Achse täglich mit ihrem Buchstabenmüll vollstopfen.

Casula mahnt Orthographie und Syntax der Aktionsteilnehmer an. Wow, hat er nicht bemerkt, dass viele Briefeschreiber deutsche sprach als zwoite Muddersprach habbe. Wir nehmen es gelassen, geht es uns um die Sache und nicht um die Krümelkackerei von Broders Mädels.

Wer will, kann dem Hilfsbleistift eins hinter die Löffel schreiben:

ccasula@achgut.de

Cc an cainkuelbel@t-online.de nicht vergessen.

Aktion: Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin

2009-01-01T05:00:00.000-08:00

Ich wünsche ein fröhliches, gesundes,

einkommensreiches und alle Wünsche erfüllendes neues Jahr 2009.

Jürgen Cain Külbel

Liebe Freunde,

wer das neue Jahr mit friedlichen Vorsätzen beginnen und sich gegen den verbrecherischen Gaza-Krieg äußern möchte, sollte unbedingt an der mittlerweile erfolgreich laufenden Aktion

„Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin“

teilnehmen. Alle Infos hier.

JCK

Offener Brief des Komponisten Elias Davidsson an die Bundeskanzlerin

2008-12-30T09:32:00.000-08:00

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

Betr. Ihre heutige Schuldzuweisung an die palästinensische Hamas

Meine verstorbenen Eltern waren anständige Juden. Sie wurden aus ihrer Heimat Deutschland von den "christlichen" Nazis vertrieben, weil sie nicht dem "Herrenvolk" der Stunde angehörten. Ich wurde in Palästina geboren. Unsere lieben Nachbarn in Jerusalem wurden von den "jüdischen" Nazis aus ihrer Heimat vertrieben, weil sie auch nicht dem "Herrenvolk" der Stunde angehörten. Das Gazastreifen, das größte Gefängnis der Welt, ist mit Stacheldraht umgeben und wird von Juden bewacht, die dafür sorgen, dass die vertriebenen Palästinenser nicht das jüdische Blut durch ihre Anwesenheit verseuchen. Das vierfüßige Zeichen von Deutschland hat sich bei den israelischen Juden zum Zionstern umgewandelt. Es bekleidet ihre Panzer und Angriffsflugzeuge und sorgt dafür, dass Palästinenser nicht zwischen jüdischen Nazis und Judentum unterscheiden können.

Weder Sie noch ich haben das moralische Recht, Leute, die nicht die minimalsten Menschenrechte genießen, zu kritisieren. Obwohl ich es bedauere, dass Hamas israelische Siedlungen beschießt, weil dieses Vorgehen nicht zur Befreiung von Palästina führen kann, habe ich Verständnis für die Verzweiflung der Gazaner, die ohne Hoffnung auf eine Befreiung leben müssen. Die Bewohner von Gaza brauchen unsere moralische und aktive Unterstützung, damit sie ihre Freiheit gewinnen. Wir können nur von freien Menschen verlangen, dass sie sich an ethische Maßstäbe halten sollen.

Sie sollten sich als deutsche Bundeskanzlerin schämen, die jüdischen Nazis gegen eine arme Bevölkerung von Flüchtlingen zu unterstützen. Sind sie etwa ein getarnter Antisemit, der Juden ein goldenes Seil schenkt, damit sie sich aufhängen können?

Als Zeichen meiner Missachtung übersende ich Ihnen symbolisch eine Tasse, die ebenso symbolisch mit Kinderblut gefüllt ist: Blut von palästinensischen Kindern, christlichen, muslimischen und jüdischen Glaubens.

Elias Davidsson
Ein Palästinenser jüdischer Abstammung
53347 Alfter

Elias Davidsson wurde in Palästina geboren, lebte ab 1962 in Island und seit Juli 2008 in Deutschland. Er komponiert seit früher Kindheit, hat Klavier und Komposition in Köln, Freiburg und Basel studiert. Seine Werke werden in der Schweiz, Deutschland, Frankreich und Island aufgeführt. Er spielt Klavier, Akkordeon und Lithophon.
Im Rahmen seiner Tätigkeit als Klavierlehrer, Musikpädagoge und Chorleiter komponierte Davidsson zahlreiche Stücke für seine Schüler und Chöre. Mittlerweile sind weit über 20 Sammlungen für Klavier, Streichinstrumente und Holzblasinstrumente mit seinen Kompositionen für Kinder im Eigenverlag (Tonar-og-steinar) erschienen. Seine Werke sind weit in Europa verbreitet, besonders aber in der Schweiz, in Deutschland, Holland, Dänemark und Island. Elias Davidsson setzt sich auch intensiv für die Menschenrechte ein.

Mubaraks Dolchstoß

2008-12-30T06:14:00.000-08:00

junge Welt, Dienstag, 30. Dezember 2008 / Ausland / Seite 6

Mubaraks Dolchstoß

Enthüllungen über Rolle des ägyptischen Geheimdienstes beim Überfall auf Gaza sorgen in Kairo für Tumulte. »Höchste Alarmbereitschaft« verfügt

Von Jürgen Cain Külbel

Die innenpolitische Lage in Ägypten spitzt sich zu. In Folge der israelischen Bombardements im Gazastreifen und der Haltung Kairos dazu wächst die Kritik in großen Teilen der Bevölkerung; am Montag versetzte das Innenministerium in Kairo die Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft. Jegliche antiisraelischen Proteste sollten unterbunden werden, verlautete in der Hauptstadt... [mehr]

Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin

2008-12-29T11:38:00.000-08:00

Von: Jürgen
Gesendet: Montag, 29. Dezember 2008 19:54
An:'angela.merkel@bundestag.de'
Betreff: Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin

OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESKANZLERIN

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

Betr. Ihre heutige einseitige Schuldzuweisung an die palästinensische Hamas

Etwas anderes als ein Kotau vor dem zionistischen Nationalismus der israelischen Bourgeoisie war von Ihnen selbstverständlich nicht zu erwarten. Bemerkenswert aber ist, dass Sie in einem Land, das nie Krieg geführt hat, aufwuchsen, und trotz Ihrer vorgeblich christlichen Gesinnung einen marketenderischen Hang für die völkerrechtswidrigen Vernichtungskriege der Präsidenten Bush und Olmert entwickeln konnten.

Als Zeichen meiner Missachtung übersende ich Ihnen symbolisch eine Tasse, die ebenso symbolisch mit palästinensischem Kinderblut gefüllt ist.

Jürgen Cain Külbel
Journalist, Berlin

Broder will Kriegsverbrechen der Israelis von Gericht aburteilen lassen

2008-12-28T09:59:00.000-08:00

Henryk M. Broder, Deutschlands populärster Pornoverfasser, bloggte heute einen über den zionistischen Durst.

Von der Achse seines Mistkarrens löste sich am frühen Nachmittag der nächste Dungfladen; diesmal das Stück „Bastelstunde mit Karin“. Der SPIEGEL-Kleinkunstbeschreiber hatte die Storch Karin vom ZDF und den Herrn Arendt vom Palästina-Portal ins Visier genommen. Und: Er landete tatsächlich einen Alpha-Treffer. Denn der Querschläger landete im Sack des Schützen.

O-Ton Pornoverfasser Henryk M. Broder:

„Unser Lieblingsrentner, der mit der deutschen Sprache so umgeht wie ein Metzger mit Schweinfleisch, das er zu Hackepeter verarbeitet, präsentiert die ‚Auftraggeber des Mordens’ (Olmert, Livni, Barak) und fragt: ‚Wer stellt sie vor welchem Gericht?’"

Antwort Broder:

"Wie wäre es mit einem Dortmunder Volksgericht, das zugleich mit den Kriegsverbrechen der Israelis auch die Übergriffe auf die deutsche Sprache aburteilt?“
Quelle: Achse des Guten

Danke Herr Broder, danke. Den Haag, ja, Den Haag würde für die von Ihnen zur Diskussion und nicht in Abrede gestellten Kriegsverbrechen der Israelis vollauf genügen.

Das Dortmunder Volksgericht hingegen, ich denke da an Pfefferpotthast, Panhas, Möppkenbrot, eignet sich für Justizzwecke gar nicht. Im Gegensatz zu den israelischen Kriegsverbrechen sind diese Dinge verdaulich.

Trotzdem danke. Auch die Übergriffe auf die deutsche Sprache sind somit geklärt.

Daher: Ein Stößchen für Herrn Broder und die anderen Mädels von der Achse!

Anm.: Das Stück "Bastelstunde mit Karin" bitte selbst suchen. Ich verlinke nicht auf rassistische und kriegstreiberische Internet-Seiten.

Mahmoud Ahmadinejad's 'alternative' Christmas message

2008-12-26T04:32:00.000-08:00

Full text of Iranian President's Christmas message to be broadcast on Channel 4

In the Name of God the Compassionate, the Merciful.

Upon the anniversary of the birth of Jesus, Son of Mary, the Word of God, the Messenger of mercy, I would like to congratulate the followers of Abrahamic faiths, especially the followers of Jesus Christ, and the people of Britain.

The Almighty created the universe for human beings and human beings for Himself.

He created every human being with the ability to reach the heights of perfection. He called on man to make every effort to live a good life in this world and to work to achieve his everlasting life.

On this difficult and challenging journey of man from dust to the divine, He did not leave humanity to its own devices. He chose from those He created the most excellent as His Prophets to guide humanity.

All Prophets called for the worship of God, for love and brotherhood, for the establishment of justice and for love in human society. Jesus, the Son of Mary, is the standard-bearer of justice, of love for our fellow human beings, of the fight against tyranny, discrimination and injustice.

All the problems that have bedevilled humanity throughout the ages came about because humanity followed an evil path and disregarded the message of the Prophets.

Now as human society faces a myriad of problems and a succession of complex crises, the root causes can be found in humanity's rejection of that message, in particular the indifference of some governments and powers towards the teachings of the divine Prophets, especially those of Jesus Christ.

The crises in society, the family, morality, politics, security and the economy which have made life hard for humanity and continue to put great pressure on all nations have come about because the Prophets have been forgotten, the Almighty has been forgotten and some leaders are estranged from God.

If Christ were on Earth today, undoubtedly He would stand with the people in opposition to bullying, ill-tempered and expansionist powers.

If Christ were on Earth today, undoubtedly He would hoist the banner of justice and love for humanity to oppose warmongers, occupiers, terrorists and bullies the world over.

If Christ were on Earth today, undoubtedly He would fight against the tyrannical policies of prevailing global economic and political systems, as He did in His lifetime. The solution to today's problems is a return to the call of the divine Prophets. The solution to these crises is to follow the Prophets - they were sent by the Almighty for the good of humanity.

Today, the general will of nations is calling for fundamental change. This is now taking place. Demands for change, demands for transformation, demands for a return to human values are fast becoming the foremost demands of the nations of the world. The response to these demands must be real and true. The prerequisite to this change is a change in goals, intentions and directions. If tyrannical goals are repackaged in an attractive and deceptive package and imposed on nations again, the people, awakened, will stand up against them.

Fortunately, today, as crises and despair multiply, a wave of hope is gathering momentum. Hope for a brighter future and hope for the establishment of justice, hope for real peace, hope for finding virtuous and pious rulers who love the people and want to serve them – and this is what the Almighty has promised.

We believe, Jesus Christ will return, together with one of the children of the revered Messenger of Islam and will lead the world to love, brotherhood and justice. The responsibility of all followers of Christ and Abrahamic faiths is to prepare the way for the fulfilment of this divine promise and the arrival of that joyful, shining and wonderful age. I hope that the collective will of nations will unite in the not too distant future and with the grace of the Almighty Lord, that shining age will come to rule the earth.

Once again, I congratulate one and all on the anniversary of the birth of Jesus Christ. I pray for the New Year to be a year of happiness, prosperity, peace and brotherhood for humanity. I wish you every success and happiness.

Den Haag ermittelt gegen Olmert

2008-12-20T04:52:00.000-08:00

Neues Deutschland, Samstag, 20. Dezember 2008,
Schwerpunkt Seite 2

Den Haag ermittelt gegen Olmert

Vorwurf: Verletzungen des Völkerrechts

Von Jürgen Cain Külbel

Seit Anfang November leben 1,5 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen am Rande der humanitären Katastrophe. Israels Regierung verweigert die Einfuhr von lebensnotwendigen Nahrungsmitteln, Medizin und Brennstoffen. Nachdem in den letzten Tagen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Präsident der UN-Generalversammlung Miguel d'Escoto Brockmann und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay auf die repressive Politik Israels aufmerksam gemacht haben, befasst sich nun auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit den Vorgängen.

Libanons Staranwältin May El Khansa, Vorsitzende der in Washington registrierten Internationalen Koalition gegen Straffreiheit (ICAI), erstattete am 10. Dezember gemeinsam mit dem US-amerikanischen Menschrechtsanwalt Franklin Pierce Lamb sowie drei spanischen Juristen in Den Haag Anzeige gegen den Staat Israel und verantwortliche Politiker. Und zwar wegen „ungeheuerlicher Verletzungen des Völkerrechts und des Statuts von Rom“ infolge der kriminellen und anhaltenden Blockade des Gaza-Streifens. El Khansa teilte ND mit, dass die Den Haager „Ankläger nunmehr unter dem Aktenzeichen OTP-CR-4425/08“ gegen Premierminister Ehud Olmert, Verteidigungsminister Ehud Barak, seinen Stellvertreter Matan Vilnai, den Minister für öffentliche Sicherheit Avraham Dichter und den Generalsstabschef Gabi Ashkenazi ermitteln. Das Büro des Anklägers „dankte uns, dass wir gekommen waren und den Fall vor Gericht bringen. Sie werden ihn studieren und entscheiden, ob die Haftbefehle, die wir beantragt haben, ausgestellt werden“, so El Khansa, die 2007 schon mal Drittplazierte im Wettbewerb „Libanons Powerfrauen“ war... [mehr]

Washingtons PLO-Soldaten

2008-12-13T02:27:00.000-08:00

junge Welt, Samstag, 13. Dezember 2008

Wie die Idee der Spaltung des palästinensischen Widerstandes von den USA forciert wird

von Jürgen Cain Külbel

Der US-Sicherheitskoordinator für Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete, Ex-Generalmajor Keith Dayton managt die Ausbildung der „nationalen Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Westbank“. Am gestrigen Freitag lobte er in einem Interview in der israelischen Jerusalem Post seine Rekruten überschwänglich als „die fähigsten palästinensischen Sicherheitskräfte, die jemals hier ins Feld geschickt wurden“.

….

Die Idee einer militärischen Spaltung und damit Schwächung des palästinensischen Widerstandes innerhalb der PLO ist nicht neu. Ariel Sharon, israelischer Verteidigungsminister in den 80er Jahren, pickte sich schon um 1982 den in der Westbank ansässigen jordanischen Expolitiker Mustafa Dudin heraus: Der installierte in der Westbank die so genannte „Dorf-Liga“. Als Anti-PLO konzipiert, mit Waffen und Geld von Sharon bestückt, sollte eine Alternative zur PLO Yassir Arafats aufgebaut werden. Das Unterfangen schlug fehl, obwohl Dudin anlässlich seines Besuches in Washington sogar von Senator Lee Hamilton, damals Geheimdienstkoordinator und CIA-Berater, Unterstützung zugesagt wurde… [mehr]

Schwere Anklagen

2008-12-10T09:25:00.002-08:00

Menschenrechtsreport vergleicht Israel mit südafrikanischem Apartheid-Regime

junge Welt, Mittwoch, 10. Dezember 2008

Von Jürgen Cain Külbel

Grundlegende Menschenrechte werden in Israel zunehmend verletzt, konstatierte »The Association for Civil Rights in Israel« (ACRI), die führende Menschen- und Bürgerrechtsorganisation des Landes, in ihrem am Sonntag veröffentlichten »State of Human Rights Report«. Der Jahresbericht weist auf »äußerst besorgniserregende Trends hin, wie Verstöße gegen die elementarsten Menschenrechte in bezug auf Gesundheit, ein Leben in Würde, Bildung, Wohnen, Gleichheit, Kampf gegen Rassismus, Freiheit der Meinungsäußerung, Schutz der Privatsphäre und der Demokratie«. Die Autoren konstatieren einen Zusammenhang »zwischen der andauernden Besetzung der Gebiete, deren Auswirkungen auf die Menschenrechte der Palästinenser, die Bedrohung, die dieser Umstand für die israelische Demokratie darstellt« und unterscheiden dabei zwischen der Situation in Israel und im Westjordanland, wo die Verletzung grundlegender Menschenrechte als weitaus schwerer bezeichnet wird... [mehr]

Bomben, Uran, ein Heckenschütze

2008-11-19T10:28:00.000-08:00

Bomben, Uran, ein Heckenschütze

Internationale Atomenergiebehörde findet Spuren angereicherten Urans in Syrien. Bewerten will sie das vorläufig nicht

Von Jürgen Cain Külbel

junge Welt, Mittwoch, 19. 11. 2008

In der syrischen Militäranlage Al-Kibar sind Spuren von künstlich angereichertem Uran entdeckt worden. Das teilte Mohamed ElBaradei, Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, am Montag auf einer Wirtschaftskonferenz in Dubai mit. Der Ursprung des Urans, so ElBaradei, bleibe vorerst ungeklärt, und ein Untersuchungsbericht, den die UN-Behörde im Laufe der Woche veröffentlichen wolle, werde keine abschließende Bewertung enthalten. Daß das Uran gefunden wurde, heiße nicht, daß dort ein Reaktor stand. Über den Zeitpunkt des Fundes hüllte sich ElBaradei in Schweigen; noch im Oktober hatte er öffentlich verkündet, es gäbe in der Anlage keinerlei Anzeichen von Radioaktivität... [mehr]

Chance auf »kalten Frieden« der USA mit Iran

2008-11-19T10:23:00.000-08:00

Chance auf »kalten Frieden« der USA mit Iran

NEUES DEUTSCHLAND Dienstag, 18. November 2008

Expertenkommission rät künftigem US-Präsidenten Obama zu »bedingungslosen Verhandlungen«

Von Jürgen Cain Külbel

Verhandeln mit Iran – diesen Vorschlag an den künftigen US-Präsidenten Barack Obama enthält der Bericht einer Expertenkommission.

An diesem Dienstag präsentiert eine Expertenkommission einen Bericht der ehemaligen US-Botschafter Thomas Pickering und James F. Dobbins sowie weiterer 17 Politologen, die Obama vorschlagen, »die Tür für direkte, umfassende und bedingungslose Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran auf höchster diplomatischer Ebene zu öffnen«. Präsentiert wird der Report dem National Iranian American Council, der größten iranisch-US-amerikanischen Organisation mit Sitz in Washington. Die USA, heißt es darin, sollen die Führungsrolle in den Nuklearverhandlungen mit Iran übernehmen und Sicherheitsgarantien sowie eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen in Aussicht stellen... [mehr]

»Krieg der Worte«

2008-11-19T10:13:00.000-08:00

»Krieg der Worte«

Terroristengeständnisse im syrischen Staatsfernsehen belasten prowestliche Politker Libanons und die Beziehungen zwischen beiden Ländern

junge Welt, 15. November 2008

Von Jürgen Cain Külbel

Die Mitte Oktober erfolgte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Libanon und Syrien hat schon wieder einen Dämpfer erlitten: Syriens Staatsfernsehen strahlte am 6. November eine Sendung mit Geständnissen der Terroristen, die am 27. September 2008 in Damaskus mit einer Autobombe 17 Menschen getötet haben, aus. Darin beschuldigten elf inhaftierte Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Fatah Al-Islam (FEI) Beiruts prowestliche Politiker schwer. Seitdem herrscht zwischen beiden Ländern ein »Krieg der Worte«... [mehr]

Telegehirn und die Paragraphen

2008-10-11T02:34:00.000-07:00

Tele-Absturz

Blogger, die nun gegen

Telegehirn aka Commander der Bomber-Harris Gedächtnisbrigade

eine Therapie im Sinne der

§ 185 (Beleidigung) StGB

§ 186 (Üble Nachrede) StGB

§ 187 (Verleumdung) StGB

anstreben, dürfen bei schriftlicher Anzeigenerstattung keinesfalls vergessen, einen

Strafantrag

zu stellen. Ansonsten könnte der Staatsanwalt das Begehren mangels öffentlichen Interesses einstellen.

Titel, mit denen Telegehirn unsereins dekorierte, wie:

"Faschisten-Arschloch", "Wichser", "bezahlter Antisemit", "Arsch", "Rotfaschist" etc. pp genügen.

Lesenswert:

Noch mehr Spaß mit Matschbirne Telegehirn

Lurusa Gross (11.10.2008 05:05h): Hoch oben wohnt Commander “TelXXehirn”
und nicht wie zunächst angenommen” tief in der Erde”, die U 8 wäre ja auch zu gefährlich gewesen.Aber, gute Frage, warum hängt die geliebte Flagge jetzt nach innen?Ich hätte sie sehr gerne in ganzer Pracht gesehen, genau wie die Kamera, das Videoüberwachungsschild und die nette Kneipe unten drunter. ...
(Quelle: http://www.mein-parteibuch.com/)

Am Donnerstag, 9. Oktober, 11:15 Uhr, war die "ganze Pracht" noch deutlich zu erkennen:

Telegehirn aka Commander der Bomber-Harris Gedächtnisbrigade abgeschossen

2008-10-09T05:31:00.000-07:00

Die blauweiße Fahne ist keine Hertha-Fahne!

Heute vormittag flog ich mit meiner russischen MIG-35 so mir nichts dir nichts über

12053 Berlin-Neukölln

herum. Exakt um 11:15 Uhr hatte ich über der Boddinstrasse Feindberührung.

Im Cockpit des feindlichen Flugzeuges, eine Avro Lancaster, saß

Commander Harris in memory aka Telegehirn

und urinierte wegen des plötzlichen und für ihn unerwarteten Auftauchens meiner MIG vor lauter Schreck in seine Bordelektronik. Der Telegehirn-Bomber schmierte sofort ab und stürzte ohne mein Hinzutun auf das Dach des Hauses

Boddinstrasse 60.
(Was für ein Absturz!)

Dabei gehört das schicke und "sichere Haus" der auf Zypern(!) residierenden

SUNNYTOWN INVESTMENTS Ltd.,

ein israelisches Unternehmen.

(siehe "Die Investoren-Party geht weiter", PDF-Datei S. 18)

Hier der genaue Fundort von

Commander Harris in memory aka Telegehirn:

Alles im roten Bereich!

Weitere zweckdienliche Hinweise zum Hergang des "Unfalles", obwohl Absturzstelle und Hauseingang - per Video überwacht wurden und werden, nehmen Sascha Klein, das zuständige Polizeirevier oder auch die Berliner Staatsanwaltschaft entgegen:

Telegehirn
Boddinstrasse 60
12053 Berlin

Der Polizeipräsident in Berlin
Abschnitt 55
Rollbergstraße 9
12053 Berlin
Tel.: (030) 4664-555700
Fax: (030) 4664-555799

Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin
Postanschrift:
10548 Berlin
Fon: (030) 9014-0
Fax: (030) 9014-3310
poststelle@sta.berlin.de

59 Jahre DDR - Feiern was das Zeug hält!

2008-10-07T06:43:00.000-07:00

Heute vor 59 Jahren, am 7. Oktober 1949, wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet.

Allen, denen die DDR eine Heimat war und stets bleiben wird:

Lasst die Krim-Sekt-Korken fliegen, Stalins Lieblingswein fließen, das Wernesgrüner sprudeln.

Und vergesst für einen Tag das bürgerlichdeutsche Einheitgebräu, jene "demokratischen Errungenschaften", die uns seit der Okkupation der DDR im Jahre 1990 heimsuchen:

staatlich sanktionierte Massenarbeitlosigkeit

staatliche sanktionierte Kinderarmut

systembedingte exorbitante Wirtschafts- und Weiße-Kragen-Kriminalität

die soziale Errungenschaft Kinderprostitution und Pornoindustrie

die soziale Errungenschaft Massenverarmung ganzer Landstriche

das Machtsicherungsinstrument Massenverdummung durch Medienkonzentration (Bertelsmann, Springer)

offene KZ-Haltung der Hartz 4-Empfänger (Ortsveränderung nur nach Abstimmung mit dem Lagerleiter möglich)

"Kraft durch 1-Euro-Job-Freude"

Orwell'scher Überwachungsstaat

undsoweiter undsofort ...

Fragen eines lesenden Arbeiters:

Bertolt Brecht

Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon -
Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die Chinesische Mauer fertig war
die Maurer? Das große Rom
Ist voll von Triumphbögen. Wer errichtete sie? Über wen
triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene Byzanz
nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem sagenhaften Atlantis
brüllten in der Nacht, wo das Meer es verschlang
die Ersaufenden nach ihren Sklaven.

Der junge Alexander eroberte Indien.
Er allein?
Cäsar schlug die Gallier.
Hatte er nicht wenigstens einen Koch, bei sich?
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte
Untergegangen war. Weinte sonst niemand?
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer
Siegte außer ihm?

Jede Seite ein Sieg.
Wer kochte den Siegesschmaus?
Alle zehn Jahre ein großer Mann.
Wer bezahlte die Spesen?

So viele Berichte.
So viele Fragen.

INTERNATIONALE MEDIEN ÜBER DIE HAFT VON JÜRGEN CAIN KÜLBEL

2008-06-29T09:28:00.000-07:00

القضاء الألماني يحكم بسجن مؤلف كتاب (ملف الحريري) ودور السي آي إي في قضية مقتله . Στη φυλακή για ένα link! . Un collaborateur du Réseau Voltaire incarcéré à Berlin . Berlin's new Gestapo . A Voltaire Network collaborator jailed in Berlin . Сеть Вольтер соавтора в тюрьму в Берлине .베를린에서 투옥 a 볼테르 네트워크 공동 작업자 . ヴォルテールネットワークの共同編集者を投獄inベルリン. Un collaboratore del Reseau Voltaire incarcerato a Berlino ....

TV:
Report im libanesischen Fernsehen OTV

Print/WWW:
Artikel erschienen in arabischer, chinesischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, griechischer, japanischer, koreanischer, portugiesischer, russischer, spanischer Sprache. Ich bedanke mich für die riesige Unterstützung bei den Kollegen im Ausland, die einen klaren Blick hinter die eigentlichen Kulissen des Urteils wagten.

Mein Respekt gilt auch denen, die an der geheimdienstlichen Durchwurstelung der Linken in Deutschland keine Zweifel hegen. Jährlich erscheinen die Berichte des Verfassungsschutzes. Doch wer sind die "IM" (V-Männer), wer arbeitet den bürgerlichen Organen zu?

Eine Verlinkung der in- und ausländischen Artikel ist mir nicht möglich. Die enthalten Tatsachen, die ich in Deutschland laut Gerichtsbeschluss nicht mehr publizieren darf.

Der französische Journalist und Buchautor Thierry Meyssan hatte ausführlich über meine Haft und die Hintergründe berichtet und eine mediale Kampagne zu meiner Unterstützung in Gang gesetzt. Seither ist seine Website "Voltairenet" massiven (Hacker-) Angriffen ausgesetzt, so dass sie nunmehr schwer oder überhaupt nicht mehr zu erreichen ist. Ich danke ihm außerordentlich und hoffe, dass er seine wichtige Aufklärungsarbeit bald fortsetzen kann.

siehe auch:
Wayne Madsen Report June 16, 2008
China Daily Forum - "Berlin's new Gestapo"
Hintergrund: Inhaftierung von Jürgen Cain Külbel

OFFENER BRIEF AN DEN VERLEGER KAI HOMILIUS

2008-06-19T02:33:00.000-07:00

Sehr geehrter Herr Homilius,

nichts wird ausgelassen. Nun mischen auch Sie noch im Casus „Said Dudin versus Jürgen Cain Külbel“ mit: Sie veröffentlichten am 14. Juni 2008 eine Presseerklärung, die in Teilen seit dem 1. Oktober 2007 (Seite 1, 2) zirkuliert.

Da ich Ihnen und Ihrem Verlag, ich erinnere an Ihren "Kontakt" zur Nationalpostille Junge Freiheit, keinerlei Beachtung schenken möchte, mache ich es kurz. Nur dem Zweck dienend, Autoren ein Muster zu geben, in welche Kriegsschauplätze sie hineingezogen werden könnten. Drei Punkte ziehe ich aus Ihrem Pamphlet heraus:

Erstens: Ich bin in die JVA Plötzensee gegangen, weil ich die Ordnungshaft unbedingt dem Ordnungsgeld vorgezogen habe. Die Begleichung des Ordnungsgeldes wäre meine Kapitulation vor meinem eigenen Artikel über Said Dudin gewesen. Hier mein Faxverkehr mit dem Landgericht Berlin:

Gesendet: Samstag, 26. Januar 2008
Betreff: Fax sent - 03090188518, 03090188518 <5128>
… Selbstverständlich wähle ich ersatzweise Ordnungshaft. Bitte klären Sie mich über die Modalitäten auf, da ich das politisch motivierte Wegsperren, das sich hinter der Schmiere verbirgt ... Ich möchte gern Einzelhaft …

Gesendet: Mi 21 Mai 2008 14:14:10 CEST
Betreff: Bestätigung: Ihr Fax vom 21.5.2008 wurde erfolgreich übertragen. Empfänger-Name Landgericht Berlin, Faxnummer 03090188518
… Bitte lesen Sie noch einmal das Fax vom 25. Januar 2008 und nehmen Sie meine wiederholte Entscheidung zur Kenntnis, dass ich die zehntägige Ordnungshaft antreten will

Zweitens: Das Buchprojekt „Geheimakte Detlev Mehlis“. Am 13. September 2006 sandte Ihnen die Anwaltskanzlei „Schertz & Bergmann“, die Mehlis vertritt, erstmals ein Fax mit einer Unterlassungsaufforderung. Ihr Anwalt, Dieter Elken, rief mich an. Ich sagte ihm, dass ich mit dem Projekt nichts mehr zu tun habe, da der Vertrag im beiderseitigen Einverständnis zwischen Ihnen und mir gelöst worden war. Trotzdem entblöden Sie sich nicht noch 2007 und 2008 zu schreiben: „Die Reaktion des Autors (im September 2006) war nicht nur verblüffend sondern auch branchenunüblich - er verweigerte jede Zusammenarbeit mit dem Hinweis, seine Erkenntnisse wären geheim – und zwei Monate später sollte das Buch erscheinen“.

O Mann, Homilius, wollen Sie mir einen Jagdschein verpassen oder verwechseln Sie da etwas: Bin ich jetzt etwa der Nachrichtenverkäufer, der simultan an gute und böse Dienste verkauft!? Ihnen muss unser Emailverkehr vom 11. und 15. August 2006 völlig entglitten sein:

Gesendet: Fr, 11. Aug 2006
Von: "Jürgen Cain Külbel"
Hallo Kai … Ich sehe mich ab sofort nicht mehr in der Lage, unsere Zusammenarbeit fortzusetzen und erst gar nicht, politische Bücher zu schreiben …

Hallo Jürgen … eigentlich sollte man ja nach so einer Nachricht erst einmal eine Nacht lang schlafen, trotzdem antworte ich jetzt sofort… Deine Entscheidung habe ich gleichwohl zur Kenntnis genommen und wünsche dir für die Zukunft alles erdenklich Gute, die angekündigten Titel werde ich umgehend aus dem VLB löschen lassen, auch hoffe ich, dass wir noch den Druck vom Herbst-Katalog stoppen können, um auch dort die Vorankündigungen herausnehmen zu können.
In aller Freundschaft
Kai Homilius

Sent: Tuesday, August 15, 2006 3:21 PM
Hallo Kai … die beiden Bücher "Ölspuren" und "Geheimakte Detlev Mehlis" werden noch immer (auch bei Amazon.de) angekündigt. Ich bitte darum, das entfernen zu lassen … Zudem konntest Du Dein Versprechen vor und bei Vertragsabschluss zu den obigen Titeln nicht einhalten, nämlich, ich könne nach dem "Erfolg" mit der arabischen Übersetzung in Ruhe und Sicherheit arbeiten, was auch die Finanzen anbelangt. Auch hattest Du … angedeutet, es gäbe wohl "Probleme" mit der Zahlung seitens des arabischen Verlegers Ayman, da der sich nicht meldet, und ich sollte mich darauf gefasst machen, dass es hier einen Ausfall, d.h. kein Geld, geben könnte.

Drittens: Nein, der Ayman hat gezahlt, und meine Kündigung im August 2006 hat mir auch nichts genützt. Dass der Autor eines Bestsellers nicht unbedingt ein zahlungskräftiger Verlierer in einem Prozess sein muss, können Sie ja Ihrer Honorar-Abrechnung 2006 entnehmen.
Selbst in diesem Abrechnungslappen sind Sie sich nicht zu Schade, die Tatsachen zu verdrehen.

Das sollte zu dem Denunziationsstück genügen, Homilius! Bedrängen Sie Ihren „Autor“ Said Dudin, Bereitschaft zu erklären, die Prozessakte offen zu legen. Momentan macht er offenbar den Helmut Kohl.

Jürgen Cain Külbel

POSITIONEN ZUM OFFENEN BRIEF AN HERRN SAID DUDIN

2008-06-18T04:15:00.001-07:00

Wayne Madsen, USA
One of WMR's colleagues, German journalist Jurgen Cain Kulbel, has been imprisoned in Berlin ... Kulbel's imprisonment is a direct result of pressure from Washington and Jerusalem on the
German government.
http://www.waynemadsenreport.com/

Klaus von Raussendorff
Anti-Imperialistische Korrespondenz:
… eine Offenlegung der Prozessakten im Streit Külbel-Dudin erscheint mir vernünftig.
www.aikor.de

Knut Mellenthin:
Ein wahrhaft konstruktiver Vorschlag.
www.knutmellenthin.de
www.holocaust-chronologie.de

Yavuz Özoguz:
… ich schlage vor, dass Sie einen Weg finden, sich mehr Ihrem Schöpfer zu widmen und Ihre außerordentlichen Fähigkeit für die Menschheit zur Verfügung stellen. Dann werden Sie sehen, wie Ihr Schöpfer das Problem Dudin für Sie löst.
http://www.muslim-markt.de

Erhard Arendt
Nur wer die Wahrheit und Wirklichkeit zu fürchten hat versteckt sie.
Eine gerechte Welt kann es nur geben wenn wir aufhören uns unsere eigenen Wahrheiten und Wirklichkeiten zu erfinden, sie zu verbreiten.
http://www.arendt-art.de - Das Palästina Portal

OFFENER BRIEF AN HERRN SAID DUDIN

2008-06-17T14:10:00.000-07:00

(frei zur Veröffentlichung)

Sehr geehrter Herr Dudin,

am 14. Juni veröffentlichte One World Media eine weitere Presseerklärung zu unserem Streit, die lediglich zusätzliche Verwirrung stiftete.

Ich schlage nun vor, um dem interessierten Publikum die Sache erleichtern zu können, die komplette Prozessakte „Said Dudin versus Jürgen Cain Külbel“ mit sämtlichen Schriftsätzen beider Parteien, allen Mitteln der Glaubhaftmachung sowie den Schriftsätzen des Gerichtes als pdf-Datei im Netz zu veröffentlichen, um die mediale Schlammschlacht, die rein gar nichts bringt, zu beenden und um den Interessenten einen Einblick geben zu können.

Werter Herr Dudin, ich biete mich an, diese pdf-Datei zu erstellen und Ihnen vor Veröffentlichung zur Korrektur zuzusenden. Die Veröffentlichung könnte nach Verabredung zeitgleich auf meiner Webseite, der des Homilius Verlages und Ihrer Webseite erfolgen.

Es wäre sicher eine Erleichterung für unsere linken Freunde, die ungewollt mit diesem Vorgang von beiden Seiten bombardiert werden.

Ich habe bereits die Genehmigung seitens meines Anwaltes, Herrn Andreas Henselmann, erhalten, die Schriftsätze unserer Seite veröffentlichen zu können. Es bedarf lediglich noch Ihres Einverständnisses bzw. des Ihres Anwaltes, Herrn Dieter Elken, damit ich Ihre Schriftsätze samt den Mitteln der Glaubhaftmachung, die ja dem Urheberrecht unterliegen, reproduzieren darf. Dadurch könnte der Vorgang komplett offen gelegt werden.

Ich hoffe auf Ihre Mitarbeit und bekunde mein unbedingtes Interesse; dabei auch die linken Publizisten und politisch Interessierten im Auge habend, die sich für unseren Casus interessieren und durch unsere Emailfouls doch nur irritiert sind.

Jürgen Cain Külbel

NACHTRAG, 18. Juni 2008

Liebe Freunde, den Feinden ein Chapeau,
mein Vorschlag, den ich im OFFENEN BRIEF AN HERRN SAID DUDIN unterbreitete, stößt in linken Journalistenkreisen auf erste Resonanz.
Ich würde mich über weitere Rückmeldungen freuen, um meinem Vorhaben – Offenlegung der Prozessakte – einen gewissen Nachdruck verleihen zu können. Gern würde ich Statements von Interessenten veröffentlichen, denn ich erachte meinen Vorschlag als fair.
Bestes
Jürgen Cain Külbel

2. Anniversary: Mordakte Hariri - Arabic Edition

2008-05-01T10:09:00.000-07:00

Mosaic: Selected TV World News from the Middle East, Wed, 17 May 2006

Broadcast 2: German criminologist claims Mossad, US behind Hariri assassination Abu Dhabi TV, UAE

Episode Transcript

German criminologist claims Mossad, US behind Hariri assassination

A German criminologist accused the Israeli Mossad and American right-wing extremists in a book recently released of assassinating former Lebanese Prime Minister Rafik al-Hariri, relying on evidence that he claims was deliberately concealed by the International Investigation Committee led by former German investigator Detlev Mehlis. The German author says that Israel disabled the fire alarms at the headquarters of Rafik al-Hariri for reasons detailed in this report.

Yorgen Cain Kylbel went from being a German criminologist to being a staunch enemy of the International Investigation Committee in the case of al-Hariri's assassination. The author details his theory in a book, claiming that hidden evidence implicates the Israeli Mossad in the assassination of al-Hariri. He also believes that an American right wing-backed Mafia group may have been involved after Hariri refused establishing a military compound in northern Lebanon. The theory is backed up by evidence according to the German criminologist. He is attempting to collect this evidence, which was not included in the international investigative reports--for example, the alarm in Hariri's car which was allegedly disabled by Israeli-made technology.

The Israeli citizens Jil and Bent Eli are the owners of this company. They used to work in Israeli military intelligence.

The author is trying to present a different viewpoint on the assassination of Hariri. He started by doubting the integrity of the head of the International Investigation Committee and said that Kofi Anan was blackmailed using the oil-food bribery case of his son a leverage. The author probes the life of his German compatriot and former international investigator Detlev Mehlis, accusing him of being a liar with a history of fraud.

Condoleezza Rice was instrumental in appointing my compatriot Detlev Mehlis. This was not a coincidence.

The One World organization in Berlin gathered articles by the writer indicating regime change plans by the extremist Right in the Unites States and the Lebanese Government in Exile which was formed in Jerusalem under Israel sponsorship. This book will be a voice supporting Syria in the face of international pressure.

We are pleased with this book which contains an opposing viewpoint to the American one that we've become used to.

Kylbel contacted the International Investigation Committee to obtain documents that may help him reach the truth. However, his request was denied which further confirmed to him that an undercover organization was responsible for al-Hariri's death but quickly pointed the finger at Syria. This is a Western attempt in favor of Syria which is accused of assassinating Hariri. It does not, however, appear that it will change the course of investigation after the International Investigation Committee ignored the German writer's theory.

Sendepause bis Oktober 2008

2008-04-16T03:59:00.000-07:00

Ein umfangreiches Projekt, das ich bis zum Herbst in die endgültige Fassung zu bringen habe, erlaubt es mir momentan leider nicht, der Bloggerei zu fröhnen.
Jürgen Cain Külbel

Ittijahat - Trends aus dem Arabischen Osten – 3. April 2008

2008-04-04T01:11:00.000-07:00

Herausgegeben von neworientnews.com - übersetzt von Dr. Hani Saleh

Der Arabische Gipfel mischte die Karten in der Region neu auf. Die erste Folge ist das Dreiertreffen in Kairo, wo der jordanische König und der Palästinenserpräsident mit dem ägyptischen Präsidenten mit saudischem Segen zusammenkamen. Dies geschah trotz der Tatsache, dass der syrische Präsident Al Assad ihnen seine Hand in arabischer Solidarität entgegen streckte, um gemeinsam den, die Region bedrohenden Herausforderungen und Gefahren entgegentreten zu können. Massenmedien teilten ihre Interessen zwischen den Auswirkungen des Arabischen Gipfels, der arabischen Libanon-Initiative und der palästinensischen Frage auf. Auf lokaler Ebene enthüllte der Oberbefehlshaber der Armee und Konsenskandidat für die Präsidentschaft General Michel Suleiman, seine Entschlossenheit, in wenigen Monaten seinen Posten aufzugeben und zeigte sein Unbehagen über das allgemeine Verhalten der libanesischen Politiker seiner Kandidatur gegenüber.

Ereignis und Meinung…….auf regionaler Ebene
Neue Faktoren auf der irakischen Bühne

Die jüngsten Entwicklungen im Irak nach den blutigen Konfrontationen zwischen den Regierungssicherheitskräften und Kämpfern der so genannten Mahdi-Armee sowie die daraus folgenden militärischen und politischen Auswirkungen weisen auf politische und andere Veränderungen hin, die in nächster Zukunft in Betracht gezogen werden müssen:

die Mahdi-Armee unter der Führung von Muqtada As Sadr bewies ihre Popularität und ihre kämpferischen Fähigkeiten. Presseberichte sprachen dagegen von Schwäche, Zersplitterung und Unfähigkeit der irakischen Streitkräfte, einen wirklichen Sieg zu erreichen, denn sowohl die amerikanische Luftwaffe als auch die Bodentruppen mussten den irakischen Streitkräften zu Hilfe eilen.
Es ist eindeutig - nach vielen in amerikanischen und arabischen Massenmedien veröffentlichten Berichten -, dass es zu gegenseitigen Beschuldigung zwischen der amerikanischen Regierung und der Regierung von Nuri Al Maliki gekommen ist.
Kenner der irakischen politischen Bühne meinen, der junge Geistliche Muqtada As Sadr und seine Volksbewegung stellen die zukünftige Stärke des Iraks dar, die dieses Land in der kommenden Periode führen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass As Sadr die Beendigung der Okkupation zum Ziel hat, konfessionelle Kriege ablehnt und mit einflussreichen sunnitischen Seiten fortwährend in Kontakt steht.
Alle Anzeichen deuten auf sich beschleunigende Entwicklungen in den kommenden Monaten im Irak hin. Änderungen in den irakischen Verhältnissen werden nicht zu Gunsten der amerikanischen Besatzer sein. Es dürften, so Beobachter und Experten, die Widerstandskämpfe gegen die amerikanischen Truppen verstärkt werden, während die Amerikaner die Stationierung ihrer Truppen gemäß einem politischen Vertrag mit der irakischen Regierung auf Militärbasen einschränken und den Irakern die Kämpfe mit der Opposition überlassen.

Internationale und arabische Presse:

Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Chalidj meint in ihrem Leitartikel, die zionistischen Okkupanten bereiten weiterhin mehr Vertreibungskampagnen gegen die Palästinenser vor und scheinen entschlossen zu sein, Israel in ein rein jüdisches Land zu verwandeln.

Die ebenfalls emiratische Zeitung Al Bayan ist der Meinung, dass Bush seine Amtszeit mit einem kalten Krieg beenden möchte, dessen Vorboten sich bereits zeigen. Die Atmosphäre bewölkt sich zunehmend, seit Präsident Bush, noch vor dem Nato-Gipfel, die Ukraine besuchte und ihren Beitritt in die Nato verteidigte.

Talaat Wafa schreibt in der saudischen Zeitung Ar Riad, die amerikanische Regierung arbeitet entschlossen daran, durch Außenministerin Rice und ihre Pendeldiplomatie in der Region, Israel dazu zu bewegen, seine sture Haltung gegenüber den Friedensverhandlungen und gegen die diesbezüglichen Beschlüsse der internationalen Gremien zu abmildern.

Talkrunden in den arabischen Satellitensendern:

Das arabische nationale Nachrichtennetz ANB empfing in seinem Programm "In der Politik" den früheren Präsidenten der libanesische Falangisten-Partei Karim Bakradouni, der meinte, wenn die Araber die libanesische Krise nicht lösen können, dann werden sie bestimmt nicht in der Lage sein, ein anderes Problem lösen zu können. Er wies auch darauf hin, dass bei einem Missverhältnis zu Syrien, Libanon der größte Verlierer sein wird. Bakradouni hielt eine erneute israelische Aggression für nicht wahrscheinlich, weil die israelische Armee doch noch nicht dazu in der Lage ist.

Arabische Satellitensender:

Der syrische Satellitensender meldete, die israelischen Okkupanten töten Palästinenser bei der Arbeit auf ihren Ackerländern in Biot Hanun. Der Fernsehsender zitierte die Äußerung von Präsident Assad, wonach er sagte, der Erfolg Syriens ist ein Erfolg für alle Araber.

Ereignis und Meinung…….auf libanesischer Ebene
Lautes und eingefrorenes Warten

Auf medialer und politischer Ebene ist Folgendes bemerkenswert:

Mitarbeiter am Bildungswesen führen heute einen Proteststreik gegen Inflation, Preiserhöhungen, niedrige Löhne und Gehälter. Gewerkschaften und Arbeiterverbände drohen, diesem Beispiel zu folgen.

Anzeichen sprechen für die Möglichkeit, dass das Regierungslager seine Drohungen, die vor dem Gipfel gestreut wurden, zurücknehmen werde, ohne dass dies eine Besserung der Chancen zur Beilegung zu bedeuten braucht. Parlamentspräsident Berri wird seine ausländischen Aktivitäten vollenden, ehe er wieder zu einem Dialog aufruft.

Die weit ausgelegten israelischen militärischen Manöver werden hautnah beobachtet, denn sie könnten von den Israelis für mehr als nur Botschaften der Drohung benutzt werden.

General Michel Souleiman sagte der Presse, er werde am 21. August in den Ruhestand gehen.

Presseberichte über die Präsenz von Al-Qaida-Kämpfern im Libanon beschäftigen die Öffentlichkeit, insbesondere nach der Schlacht von Nahr Al Barid.

Die parlamentarische Hisbollah-Fraktion forderte die Freilassung der vier inhaftierten Generäle nach dem jüngsten Bericht des Chefs der Untersuchungskommission über den Mordfall Hariri, dem Kanadier Daniel Bellemare, der diese Generäle als politische Häftlinge bezeichnete. Es ist zu erwarten, dass eine diesbezügliche Kampagne verstärkt wird.

Die Auswirkungen der saudischen Haltung gegenüber der libanesischen Opposition laden weiterhin die politische Atmosphäre im Libanon auf.

Libanesische Presse:

Die heutigen Beiruter Printmedien beschäftigen sich sowohl mit der sozial-wirtschaftlichen Krise als auch mit der politischen Krise, wobei sich die Äußerungen des Armee-Oberbefehlshabers General Michel Souleiman hervorhoben. So meldete As Safir, Souleiman benachrichtigte den oberen miltärischen Rat über seine endgültige Entscheidung, am 21. August in den Ruhestand zu gehen. General Souleiman will keineswegs seine Amtszeit verlängern. Er meinte diesbezüglich, ich habe einfach nicht den Willen dazu, ich habe all meine Pflichten erfüllt, und ich habe die Einheit der militärischen Institution unter sehr schweren Umständen bewahren können. Die Zeitung schreibt, Souleiman warf eine politisch hochbrisante Bombe ins Gesicht der Politiker, als er sagte, ich habe es satt, meinen Namen als einen Konsenskandidaten hin und her geworfen zu sehen. Er spüre, sagte er weiter, dass seine Würde dadurch angetastet wird. Die Zeitung Ad Diyar meint, das Land trat nach dem jüngsten Arabischen Gipfel in eine neue Phase ein. Die Zeitung meinte weiter, trotz der Betonung der Wichtigkeit der arabischen Libanon-Initiative und der Unterstützung der Bemühungen von Generalsekretär Amr Mussa ist kaum zu erwarten, dass diese Initiative mit Erfolg gekrönt wird, denn es gibt noch immer genug Hindernisse im Wege einer solchen Beilegung.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

Die libanesischen Fernsehstationen konzentrierten sich in ihren Nachrichtenmeldungen auf die auf der Stelle tretende Initiative und in Erwartung in- und ausländischer Bemühungen. So meint der Fernsehsender Al Manar, die politische Krise tritt auf der Stelle während die wirtschaftliche Krise um die Wette mit dem Wind fliegt; insbesondere unter einer Regierung wie der von Siniora, die sich nicht mit ihrer Illegitimität begnügt, sondern auch die Sorgen des Volkes ignoriert. Der Fernsehsender New TV meint, die moderaten Araber streben kleinere Gipfel an, um den Erfolg des Damaszener Gipfels ins schlechte Licht zu stellen und die syrische Präsidentschaft des Gipfels zu verleumden. Der erste Schritt dieser Art ist der gestrige Dreier-Gipfel in Kairo, der vom ägyptischen Präsidenten, den jordanischen König und dem palästinensischen Präsidenten abgehalten wurde. Gefährlicher noch, meint das New TV, sei die Äußerung des ägyptischen Außenministers Abul Ghaith, wonach sein Land zu solch kleineren Beratungsgipfel ermutige. In Wirklichkeit sind diese Gipfel, wie der Fernsehkanal meint, gar nicht für Beratungen vorgesehen, sondern um die letzte Hochburg der Araber in ihrer Liga zu zerschlagen.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

Im Programm "Kurz und Bündig" auf dem Bildschirm des National-Fernsehnetzes NBN sagte der Chefredakteur der Zeitung Ad Diyar, Charles Ayyoub, der innerlibanesische politische Streit hat nichts mit der Bewaffnung der Hisbollah zu tun. Er meinte, die Regierung praktiziert ihre Souveränität, macht was sie will und gibt Abermillionen aus. Er fragte: Wie steht die Regierung denn zu den Lebensfragen des einfachen Bürgers? Und warum konzentriert sie sich auf die Entwaffnung der Hisbollah?