Dienstag, 20. Oktober 2009

Wegen Elsässers Blog-Zensur

Jürgen Cain Külbel wrote @ Oktober 20, 2009 at 20:16

(So doppelt gepostet, eins bitte löschen)

Elsässer keift, aber Külbel kneift nicht, denn bereits gestern bot ich Dr. Seltsam an, in seiner Berliner Wochenshow ein Streitgespräch mit Michael Vogt zu führen. Schließlich dreht sich in meinem Text alles um den Herrn und nicht um Elsässer Volksinitiative ohne Volk.

Hier die Mail:

Von: Jürgen [mailto:juergen_cain_kuelbel@t-online.de]
Gesendet: Montag, 19. Oktober 2009 21:43
An: ‘drseltsam@drseltsam.net’
Betreff: Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss

Gern möchte ich Sie auf meinen jüngsten Artikel aufmerksam machen: Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss Kurzum: Jürgen Elsässers Volksinitiativehttp://www.hintergrund.de/20091016513/politik/inland/die-neue-querfront-rechts-und-„links“-im-schulterschluss.html

Elsässer hat reagiert:http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/10/19/elsasser-debatte-in-hintergrund/

Külbel zurück: Kommentar 32:http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/10/17/wahrheitsbewegungs-querfrontler-und-ihre-unterstuetzer-enttarnt/#comment-231377

Besser streiten sollten Külbel ./. Vogt

Bestes Jürgen Cain Külbel

Jürgen Cain Külbel wrote @ Oktober 20, 2009 at 20:29

Ergänzung:

Ehrlich Elsässer, was soll ich denn mit Ihnen öffentlich diskutieren? Ich habe nie versucht, Ihren Geistesblitzen in Sachen Volksinitiative zu folgen.

Mein Gegner ist Vogt, ein Rechter, der Ihr Partner ist.

Wollen Sie in diesem Streitgespräch etwa Vita und Lebenswerk des rechten Vogt verteidigen?

Lächerlich.

Samstag, 17. Oktober 2009

Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss

Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss

Von JÜRGEN CAIN KÜLBEL, hintergrund.de, 16. Oktober 2009

„Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten, sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?“ (Wladimir Iljitsch Lenin)

Quod est demonstrandum

Keine „unbedachte Fehlentscheidung“: Der Publizist und Zickzackkurven-Ideologe Jürgen Elsässer, sein Verleger, der „linke“ Kai Homilius, somit die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ mitsamt der Buch- und DVD-Reihe COMPACT, haben hart rechts angedockt. Michael Friedrich Vogt heißt der Glückliche.

Elsässers Verleger, jener Kai Homilius, der schon 2007 in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zwecks Vermarktung der Bücher seiner linken Autoren „Werbeanzeigen“ schalten ließ, die kurz aufmüpfig gewordenen Schriftsteller hernach wieder einschläferte, indem er von einer „unbedachten Fehlentscheidung“ sprach, ist der Domain-Inhaber jener Volksinitiative. [1] Homilius lässt es sich diesmal nicht mehr nehmen, Elsässers Drall nach rechts die Cour zu schneiden: „Als sich im letzten Herbst dunkle Wolken am Himmel der Weltwirtschaft auftaten, legte Jürgen Elsässer als Erster eine umfassende und brillante Analyse des Desasters vor. Gleichzeitig machte er praktische Vorschläge, welcher Weg aus der Krise in Deutschland zu gehen sei. Er wurde dafür verschrien und beschimpft. Inzwischen sind viele seiner Vorhersagen eingetroffen, und er gibt nun im Kai Homilius Verlag die Reihe COMPACT heraus. Daraus entstanden weitere Kontakte so auch zu Filmemachern, die einen Verlag suchten, in dem man die spannendsten und interessantesten und auch umstrittensten Interviews und Dokumentationen auf DVD zeigen oder als Hörbuch bringen könnte. Zwei interessante Verbindungen wie ich finde, die das Verlagsprogramm einerseits qualifizieren und andererseits sinnvoll verbreitern. Die auch Mut machen für die nächsten 15 Jahre. Ihr Kai Homilius.“[2]

COMPACT auf dem rechten Weg

Einer der suchenden Filmemacher heißt Michael Friedrich Vogt, Jahrgang 1953, Historiker, Germanist, Politischer Wissenschaftler. Um es gleich vorweg zu nehmen: Der - die Titelei scheint schier endlos -, Medien- und Kommunikationswissenschaftler, Hochschulprofessor, TV-Journalist, Verfasser zahlreicher Dokumentarfilme zu politischen und zeitgeschichtlichen Themen für das deutsche TV, Ex-Pressechef in Großunternehmen der Rüstungs- und Chemieindustrie, Ex-Sprecher der gesamten Pharmabranche in Deutschland, Ex-Vorstand eines Verlages des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ex-Verantwortlicher für das komplette Marketing für deutsche Agrarprodukte der Ernährungsindustrie in Deutschland, musste Ende 2007 seinen Lehrstuhl für Public Relations und Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig aufgeben. Und zwar wegen massiver Vorwürfe, in der rechtsextremen Szene ebenso massiv tätig zu sein. Das macht aber nichts; deutet man Verleger Homilius richtig, hat der von den Leipzigern Geschmähte offenbar gute Chancen auf eine langjährige Zusammenarbeit mit dem „linken“ Ex-Berliner Kai Homilius Verlag, der zwischenzeitlich in 14542 Werder Logis nahm.

Homilius fand seinen Kooperationspartner im Schild Verlag aus Elbingen, der von einem Geschäftsführer namens Günter Saur flott gemacht wird. Die Webseite des Hauses autoerotisiert: „Wir dürfen Ihnen hier stolz unsere ersten eigenen DVDs zu verschiedenen Themen vorstellen. In Zusammenarbeit mit dem Kai Homilius Verlag, Berlin haben wir dabei auch - bisher - sechs Interviews mit hochkarätigen Gesprächspartnern zu Themen publiziert, deren Brisanz und wahre Hintergründe in den Mainstream-Medien fast gänzlich ausgeblendet oder sogar bewusst verschwiegen werden.“[3]

Stolz präsentiert Jürgen Elsässer in seinem Blog die Reihe „COMPACT“ als „Monatspublikation aus der VOLKSINITIATIVE“. [4] „Voila“, erklärt der Umtriebige, „COMPACT wird dem Volk Courage machen – wenn Sie, die Leser, uns dafür die finnziellen (sic!) Mittel verschaffen. Mit anderen Worten: Abonnieren Sie JETZT! Jürgen Elsässer, Herausgeber“. Mit der Reihe will Elsässer demnach seiner Volksinitiative Pfiff und Kohle [5] verschaffen. Die knallroten „COMPACT“-Logos finden sich nun nicht mehr nur auf den Büchern des Homilius Verlages, sondern sie prangen auch auf den DVDs des Schild Verlages. Mit Titeln wie „Peter Feist - Angriff der Heuschrecken. Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, „Andreas von Bülow - Die Lügen um 9/11“, „Tobias Pflüger - Militarisierung der EU“, „Frieder Wagner - Kriegsverbrechen Uranmunition“ wurde die Reihe eröffnet. Die Autoren wurden allesamt vom „bekannten Internet-TV-Journalisten Michael Vogt“ exklusiv interviewt; das geht offenbar flott, wohnt der doch in Elbingen gleich um die Ecke des Schild Verlages.

Stiftung „Kontinent Europa“

Multiberufler wie Vogt sind es gewohnt, Rückschläge einzustecken. Flog doch erst vor Monaten die schwedische Stiftung „Kontinent Europa“ (SKE) irgendwie auseinander, unter anderen wegen Disharmonien in Sachen „europäische Großrasse“ und zu starker NPD-Nähe. Der „rassebiologische Ideologe und langjährige Parteigänger des Front National“, der Franzose Pierre Vial, eifriger Protagonist der „Neuen Rechten“ in der Tradition des Neuzeitfaschisten Alain de Benoist, saß im Vorstand jener Truppe. Ebenso gehörte „Filmemacher Vogt“ von Beginn an zum Leitungsgremium der Stiftung, wie mir der schwedische Journalist Anders Dalsbro persönlich versicherte. [6] Die dubiose Einrichtung hatte der Jönköpinger Geschäftsmann Patrik Brinkmann, Mittvierziger, Ahnenforscher, Steuerhinterzieher, im Juni 2004 gemeinsam mit Ehefrau Svetlana ins Leben gerufen; von Beginn an zeichneten „Patrik Brinkmann, Dr. Gert Sudholt, Prof. Michael Vogt, Bengt Hemmingsson“ für den Vorstand („Styrelse“). Um „Forschungsprojekte“ ging es anfangs, „dann nahm die Stiftung Fahrt auf. Brinkmann nahm einige Herrschaften in Vorstand oder Kuratorium seiner Organisation auf, deren politische Verortung in der extremen Rechten kaum zu übersehen ist.“[7] Bald regierten darin die Deutschen: Kollege Dalsbro und Daniel Poohl vom schwedischen Magazin Expo identifizierten die Führungsleute: Das waren neben Professor Vogt der bereits genannte extremrechte Verleger Gert Sudholt aus Inning am Ammersee, der Historiker, Rudolf-Heß-Verehrer und Mitarbeiter der NPD-Fraktion Sachsen, Olaf Rose, der Ex-Lehrer, Ex-NPD- jetzt DVU-Funktionär Andreas Molau sowie der Kasseler Pierre Krebs, Leiter des „Thule-Seminars“. Auch der Russe Wjatscheslaw Djaschitschew, Ex-Berater von Michail Gorbatschow und später Autor für die „National-Zeitung“ des DVU-Chefs Gerhard Frey, zählte zum illustren Kreis.[8] Großes hatten die Herren vor; einen „Ersten Europäischen Publizistenkongress“ wollten sie veranstalten für den der französische Holocaustleugner Bruno Gollnisch, führender Funktionär des Front National und Vorsitzender der Rechtsfraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) im Europäischen Parlament, die Teilnahme zugesagt hatte. Im Blick wollten sie die Europawahl 2009 haben, die “Europäische Vernetzung der Rechten” und so weiter. [9]

Kopulation der Rechtsaußen

Am 26. September 2007 tauchte der Name Michael Friedrich Vogt in einer „Presseerklärung einer von der IST veranstalteten Tagung“ auf. „Er habe am Vortag an einer Veranstaltung der rechtsextremen Fraktion ‚Identität, Tradition, Souveränität’ (ITS) des Europäischen Parlaments teilgenommen, stand dort zu lesen. Eingeladen hatte der österreichische Europapolitiker und FPÖ-Veteran Andreas Mölzer. Im EU-Parlament ist er der einzige FPÖ-Vertreter, doch nach der Wahl 2009 sollen ein paar deutsche Kollegen die Fraktion stärken; das ist sein Plan… Neben Michael Vogt stehen auf der Liste der rund 20 Teilnehmer die Namen der NPD-Führungsriege, darunter der niedersächsische Spitzenkandidat Andreas Molau …“, notierte der SPIEGEL am 12. November 2007. [10]

Die NPD wurde auf dem rechten Gipfeltreffen in Straßburg von Molau, dem Parteivorsitzenden Udo Voigt und den Herren Holger Apfel, Udo Pastörs sowie Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg repräsentiert. Für die DVU reisten der Chef Gerhard Frey sen. sowie Gerhard Frey jun., Bruno Wetzel und Liane Hesselbarth an. Die REP vertraten der Parteivorsitzende Rolf Schlierer und Johann Gärtner, die Wahlgruppe „Pro Köln/„Pro NRW“ die Herren Markus Beisicht und Markus Wiener. Profilierte Einzelpersonen der extremen Rechten, wie Harald Neubauer, Herausgeber und Eigentümer der Zeitschrift „Nation und Europa“ sowie Vorstand der „Gesellschaft für Freie Publizistik“, gaben sich ebenfalls die Ehre. Die ITS-Fraktion indes wurde von Jean-Marie Le Pen, Chef des französischen „Front National“, von Frank Vanhecke, Vorsitzender des belgischen „Vlaams Belang“, und dem Vorsitzenden des neofaschistischen italienischen „Movimento Sociale Fiamma Tricolore“, Luca Romagnoli, vertreten[11]

„Vogt streitet jegliche Beteiligung ab: ‚Ich kann mir nicht erklären, warum mein Name dort auftaucht, ich war an diesem Tag definitiv nicht in Frankreich, ich habe deshalb sofort veranlasst, dass mein Name gelöscht wird’, sagte er (seinerzeit) auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Mehrere Veranstaltungsteilnehmer äußern sich ganz anders. So erinnert sich der stellvertretende Republikaner-Chef Johann Gärtner: ‚Ich war geschockt, auf Leute wie Udo Voigt und Holger Apfel von der NPD zu treffen. Mit denen wollen wir nichts zu tun haben. Da war ich erfreut, Professor Michael Vogt zu sehen, den kenne ich schon lange.’ Auch Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der Republikaner, sagte SPIEGEL ONLINE, er habe Michael Vogt am 25. September in Straßburg getroffen: ‚Ja, er war da, wir haben sogar miteinander gesprochen.’“[12] Eine Verwechslung scheint ausgeschlossen, „denn die REP-Funktionäre kennen Vogt schon seit geraumer Zeit. Schlierer und Vogt waren in ihrer Studienzeit in den 1970er-Jahren Funktionäre in der Deutschen Burschenschaft.“ [13] Zudem hatte NPD-Sprecher Klaus Beier gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt, dass Vogt unterschrieben habe. [14]

Vogt vergeheimniste noch im Juni 2009: „Ich tauche für ca. eine Stunde auf einer Internetpresseerklärung einer von der ITS veranstalteten Tagung auf. Diese Presseerklärung habe ich nie unterschrieben, mein Name dort war falsch, ein Versehen und wurde sofort, als ich darauf hinwies, gestrichen. Das war alles, ist aber nie zur Kenntnis genommen worden, sondern stets der Umstand betont worden, dass ich diese Presseerklärung unterschrieben hätte, was falsch ist.“[15] Die Fragen, ob Schlierer, Gärtner nun gelogen hätten, er gegen sie juristisch vorgegangen sei, wie er die Streichung innerhalb einer Stunde deichseln konnte, da er ja gar nicht in Frankreich war und kaum wissen konnte, was sich dort in irgendeiner Versammlung abspielte, dass da überhaupt eine Erklärung von irgendwelchen Leuten verfasst wurde, wollte er dem Verfasser dieses Artikels nicht beantworten. Seine Leipziger Studenten nahmen ihm die Ausrede damals sowieso nicht ab, denn sie hatten ihrem Dozenten längst hinterher spioniert und anderen braunen Unrat, der in der Folge besprochen wird, an den Tag gezerrt. Das Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig beschloss aufgrund dessen am 22. November 2007, die Zusammenarbeit mit Vogt zu beenden: Nach Sichtung der Beweislage sei ein solcher Professor „nicht mehr haltbar“.[16] Die ITS-Fraktion, die Einigkeit unter den zerstrittenen deutschen Rechtsextremisten stiften wollte, zerbrach mittlerweile ebenso; allerdings wegen rassistischer Ausfälle.

Straßburg hin, Straßburg her …

… dann sieht man sich eben in der Villa der rechtsradikal stark durchsetzten Burschenschaft „Danubia“ in Münchens vornehmem Stadtteil Bogenhausen zum Vortrag während des Sommersemesters 2009: „Neonazi-Referenten, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und eine deutliche Nähe zu Protagonisten des rechten Terrors der 1960er Jahre in Südtirol: So präsentiert sich das Programm der Münchner Burschenschaft Danubia.“ [17]

Auf der Rednerliste der vergangenen Jahre stehen neben Alain de Benoist, geistiger Vater der „Neuen Rechen“ in Frankreich, der FPÖ-Politiker Andreas Mölzer, der nach Straßburg geladen hatte, oder auch Horst Mahler. [18] Und der REP-Vorsitzende Rolf Schlierer, der Vogt in Straßburg sah, „gehörte der ‚Burschenschaftlichen Gemeinschaft’ an, einem stramm rechten Kartell um die Münchner Danubia“. [19] „Bundesbruder“ Professor Michael Friedrich Vogt hielt Mitte Februar 2005 in der „Danubia“, der er ebenfalls seit Jahrzehnten angehört, einen Vortrag über seinen Heß-Film.[20] Seine Mitgliedschaft betreffend erklärte der Filmemacher 2009: „Während die deutschen Burschenschaften im 19. Jahrhundert die politischen Vorkämpfer von Demokratie, Freiheitsrechten und Deutscher Einheit waren … gelten sie in der BRD als reaktionär, rechts oder rechtsextrem. Für die Danubia, die in der Deutschen Burschenschaft eine besondere Rolle als intellektuelle Speerspitze spielt, gilt das in besonderer Weise. Dass die Danubia den unterschiedlichsten Menschen aus allen politischen Lagern sowohl eine politische Heimat als auch eine geistige Plattform des Disputs bot und bietet, gilt dann schon als verdächtig. Diese Burschenschaft ist sich seit 1848 ihren Prinzipien treu geblieben (was man von unseren Politikern für ihr politisches Wirken nur in ganz wenigen Ausnahmen behaupten kann) – und insofern bin ich als junger Student gern Burschenschafter bei der Danubia geworden und bis heute geblieben.“ [21]

Apropos intellektuelle Speerspitze: „Besucher wollen in der Villa der Danubia Hitlers ‚Mein Kampf’ und angedeutete Hakenkreuze gesehen haben.“ [22] Betreffs geistige Plattform sollte dies genügen: Anfang 2001 gewährte die Burschenschaft dem aktenkundigen Neonazi Christoph Schulte Unterschlupf: Der hatte mit anderen den Griechen Artemios T. zusammengeschlagen und schwer verletzt. „Dort durfte Schulte angeblich im so genannten Leichenkeller - der verbindungseigenen Ausnüchterungszelle für Alkoholleichen - übernachten. Tags darauf floh er in die Niederlande. Wochen später wurde Schulte geschnappt, in München wird ihm wegen versuchten Mordes der Prozess gemacht.“ [23]

Mitglieder der „Danubia“ bauten aber auch die rechtsradikale Zeitung „Junge Freiheit“ mit auf, waren Redaktionsmitglied der REP-Parteizeitung „Der Republikaner“ oder Redakteur von „Nation & Europa“. [24] Der Altherrenvorsitzende der Burschenschaft, Hans-Ulrich Kopp, 1962 geboren, vormals stellvertretender Chefredakteur der Jungen Freiheit, ist zum Beispiel seit 1983 Mitglied des „Witikobund e.V.“, der zum äußersten rechten Rand der Sudetendeutschen Landsmannschaft zählt, dessen sieben Gründungsmitglieder Karriere in der NSDAP bzw. SS gemacht hatten; darunter Dr. rer. pol. Walter Becher, seit 1931 NSDAP-Mitglied, ehemaliger Ressortleiter des NSDAP-Gauorgans „Die Zeit“. [25]

„Die Danuben sind die Ultras unter den ohnehin häufig konservativen Verbindungen. Die 1848 gegründete Danubia steht am äußersten rechten Rand der mehr als 3000 deutschsprachigen Korporationen. Als erste und bisher einzige bayerische Studentenverbindung bekam sie von CSU-Innenminister Günther Beckstein Anfang September das zweifelhafte Prädikat ‚verfassungsfeindliche Organisation’ - sogar rückwirkend zum 1. Januar 2001“, schrieb der SPIEGEL im Oktober 2001. Der Ukas wurde jedoch wieder rückgängig gemacht. [26]

Küss die Hand, gnädiger Heß

Die Leipziger Studenten entdeckten weitere merkwürdige Betätigungen des Dozenten Vogt. Der hatte nämlich 2004 gemeinsam mit dem heutigen Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und Mitstreiter im Board der „Stiftung Kontinent Europa“, Dr. Olaf Rose, einen Film über Rudolf Heß produziert, in dem dessen seinerzeitiger Flug nach England als „Friedensmission“ des Dritten Reiches verkauft werden sollte: Hitler hätte einen sofortigen Rückzug der Besatzungstruppen aus Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark und Norwegen, Wiedergutmachung der entstandenen Schäden, Wiederherstellung eines souveränen polnischen Staates sowie die allgemeine Abrüstung und Vernichtung der Angriffswaffen im Sinne gehabt. Vogt und Rose stützten sich dabei auf das Buch „The Hitler-Hess Deception“ des dubiosen englischen Autors Martin Allen, dessen vorgeblich historische Publikationen seit Jahren dafür bekannt sind, dass sie maßgeblich auf gefälschten Dokumenten beruhen.

In deutscher Übersetzung erschien Allens Machwerk im Druffel-Verlag, und zwar unter dem Titel der n-tv-Sendung: „Churchills Friedensfalle“. Druffel-Verlag? Der gehört jenem Gert Sudholt, mit dem Professor Vogt seit 2004 ebenfalls im Board der schwedischen „Kontinent Europa Stiftung“ sitzt. Sudholt ist nicht nur Inhaber der Verlagsgesellschaft Berg, zu der Türmer-, Vowinckel- und eben auch Druffel-Verlag gehören - letzter wurde 1952 vom stellvertretenden NSDAP-Reichspressechef Helmut Sündermann, dem Ziehvater Sudholts, gegründet -, sondern war auch von 1988 bis 1990 zweiter Vorsitzender der „Rudolf-Heß-Gesellschaft“.[27] Sudholt, der 1992 wegen Leugnung des Holocaust zu einer Haftstrafe von sechs Monaten und 1999 zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt worden war, amtiert zudem als stellvertretender Vorsitzender der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP). Diese, 1960 von ehemaligen Angehörigen der NSDAP und der SS gegründet, ist nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland und steht der NPD nahe.[28] 1973 übernahm Sudholt den Vorsitz, seit 2005 ist NPD-Mann und Straßburg-Besucher Andreas Molau Vorsitzender. Vorstandstätigkeiten hatte seit 1991 auch Vogts Koautor, Dr. Olaf Rose, inne. Das muss man sich nicht alles merken: Es genügt, folgendes Gleichnis zu kennen: Vorstand der schwedischen „Kontinent Europa Stiftung“ = „Gesellschaft für freie Publizistik“. Die Themen der Gesellschaft sollte man allerdings kennen: „Infragestellung der Vergasung von Millionen von Juden“, Bestreiten oder Relativieren der Kriegsschuld Deutschlands, die „Ausländerfrage“, die „Meinungsfreiheit für nationale Publizistik“.[29] Darüber referieren dort wohlbekannte Gäste wie Günter Deckert, Pierre Krebs, Andreas Mölzer; genau: derjenige, der nach Straßburg eingeladen hatte. Die „Erich-Hutten-Medaille“ verleiht die Truppe auch: SS-Mann und Kriegsverbrecher Erich Priebke erhielt sie.

„Dass sich da so mancher Gedanken macht (ob der Personalien), ist doch verständlich, oder etwa nicht“, wurde Vogt gefragt: „Ich habe die ‚Geheimakte Heß’ bzw. die zwei n-tv-Kurzfassungen mit Olaf Rose 2004 gedreht. Da war er weder Vorstand der ‚Gesellschaft für freie Publizistik’ noch ‚Parlamentarischer Berater’ der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, was er 2007 wurde. Eigentlich müsste das an sich schon reichen, da man mir ja wohl keine präkognitiven Fähigkeiten abverlangen kann, etwas zu wissen, was selbst Olaf Rose 2004 nicht wusste und erst gut zwei Jahre später eintrat. Das Einfordern eines ‚Sich-Gedanken-machen’ ist also alles andere als redlich, da niemand von mir erwarten kann, dass ich 2004 hätte wissen können, was 2007 eintreten würde.“ [30]

„Beim Internet-Auktionator ‚ebay’ wird das Hess-Video unter das legendenbedürftige Volk gebracht; vor allem aber ist es inzwischen dort angekommen, wo es immer schon hingehörte: beim ‚Deutschen Buchdienst’ des DVU-Häuptlings (und Straßburg-Besuchers) Gerhard Frey wird es als ‚wahrlich sensationelle Dokumentation’ feilgeboten. In der ‚National-Zeitung’ vom 24. September 2004 ließ Frey mit einem viertelseitigen Artikel (‚Wie Rudolf Heß den Frieden retten wollte’) für das braune Erbauungsvideo werben.“ [31]

Ein anderer Vogt-Rose-Film „Death by hanging“ über den Nürnberger Prozess gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher war Mittelpunkt einer rechtsextremen Großveranstaltung, die am 8. Oktober 2006 im Münchener Hotel Eden-Wolff stattfand. Dort wurde, veranstaltet vom „kulturpolitischen Arbeitskreis München“ und „Münchner Bürgerverein e. V.“, an dessen Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen stets bekannte Münchner Alt- und Neonazis, z. B. die „Stille-Hilfe“-Aktivistin und Himmler-Tochter, Gudrun Burwitz, aktiv teilnahmen, ein geschichtsrevisionistisches Programm mit dem Verleger Gerd Sudholt, Danubia-Mitglied Michael Vogt und NPD-Spitzenfunktionär Olaf Rose aufgelegt. Sudholt, der für den Anlass ein Sonderheft „Deutsche Geschichte“ unter dem Titel „Tod durch Erhängen - Die Nürnberger Prozesse 1945/46 - Recht oder Rache“, herausgegeben hatte, sprach das „Vorwort“ zum Film. In dem Schinken wird gegen die „Nürnberger Prozesse“ als „Instrument der Sieger“ gehetzt und beleidigt von der „massiven Verletzung europäischer Rechtsprinzipien und Verfahrenstricks“ schwadroniert. Sudholt nennt im Sonderheft die Prozesse gegen die nationalsozialistische Führung „Schauprozesse“, hetzt, es sei „Rechnung der Alliierten“ gewesen, dass mit den Verfahren das „deutsche Volk politisch am Boden gehalten, wirtschaftlich erpresst und ihm das geistige Rückgrat gebrochen“ werde. „Die Schatten von Nürnberg werden erst dann beseitigt sein, wenn die Reste alliierter Geschichtsschreibung getilgt und freie Forschung möglich ist“. Sudholt will daher einen „Sturm deutscher Selbstbefreiung“ entwickeln, denn „in Deutschland hingegen, einem Land ohne tatsächliche Souveränität und unter dem Damoklesschwert der noch immer bestehenden Feindstaatenklauseln, ist eine Normalisierung der Verhältnisse wohl erst möglich, wenn auch dem volksverhetzenden Treiben etablierter Umerzieher und umerzogener Ewiggestriger ein Ende bereitet wird“. [32]

Elsässer vergangenheitwärts: secret.TV

Folgerichtig auch, dass Jürgen Elsässer, Gründer der „Volksinitiative“, als Interviewpartner in secret.TV - „Deutschlands erster Fernsehsender für Grenzwissenschaften, Spirituelles und Hintergrundpolitik“ -, auftaucht. Michael Vogt hatte Ende 2007 dort die „politische Sektion“ übernommen. 2009 hörte er Elsässer 60 lange Minuten ab über „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“. [33]

Der Sender ist im Besitz der secret.TV GmbH & Co. KG in 74579 Fichtenau, doch die Domain secret.tv ist auf den bekannten Verschwörungstheoretiker und Esoteriker Jan Udo Holey alias Jan van Helsing angemeldet. Der sieht das Programm als Antwort auf „mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland … bezieht sich dabei möglicherweise auf Beschlagnahme und Verbot seiner holocaustleugnenden Bücher“. [34] Das Bundesamt für Verfassungsschutz schrieb dazu im November 2005 in der Broschüre „Argumentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus“ unter Punkt „3.2. Rechtsextremistische Esoterik“: „Einen in mehrfacher Hinsicht beachtenswerten Sonderfall stellt die rechtsextremistische Esoterik dar. Anknüpfend an den esoterischen Theorien häufig immanenten Hang zu verschwörungstheoretischem Denken nutzen zunehmend Rechtsextremisten die Gelegenheit, die an sich unpolitische esoterische Szene mit antisemitischem und revisionistischem Gedankengut zu infiltrieren. Eine Vorreiterfunktion hatte dabei der auch heute noch bekannteste Esoteriker und Rechtsextremist Jan Udo Holey, der unter dem Pseudonym Jan van Helsing veröffentlicht. Sein Anfang der neunziger Jahre in zwei Bänden erschienenes Werk ‘Geheimgesellschaften und ihre Macht im zwanzigsten Jahrhundert’ erreichte eine Auflage von circa 100.000 Exemplaren. Eine stetig steigende Zahl von rechtsextremistisch beeinflussten Büchern überschwemmt seitdem den esoterischen Markt. Die Inhalte gleichen einander häufig bis auf marginale Unterschiede. Zumeist wird eine weltweite Verschwörung der - als jüdischen Ursprungs gekennzeichneten - ‘Illuminaten’ zum Nachteil der Welt und insbesondere Deutschlands propagiert. Diese sei sowohl für beide Weltkriege, als auch für die totale Kontrolle des politischen und gesellschaftlichen Lebens zur Errichtung der „Eine-Welt-Regierung“ verantwortlich. Offenbar ist dabei die Verwendung der ‘Protokolle der Weisen von Zion’ eine unverzichtbare Argumentationsbasis der Autoren, die sie - in unterschiedlichster Form und mit diversen Ursprungsmythen versehen - nahezu durchgängig als Beleg anführen. Selbst die bekannte Tatsache, dass es sich bei den ‘Protokollen’ um Fälschungen handelt, führt nicht zu einem Verzicht auf deren Verwendung zur ‘Beweisführung’. In der rechtsextremistischen Esoterik finden Versatzstücke unterschiedlicher antisemitischer Klischees Anwendung. Neben den bereits erwähnten im weiteren Sinn revisionistischen Behauptungen tauchen immer wieder auch Verweise auf das religiös konnotierte Vorurteil der Juden als ‘Kinder Satans’ auf. Ein Gefahrenpotenzial für die freiheitliche demokratische Grundordnung folgt aus der Tatsache, dass mit der Leserschaft esoterischer Werke eine bislang überwiegend unpolitische, formal häufig höher gebildete Szene mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt kommt. Perspektivisch könnte dies zur Entstehung eines Meinungsklimas führen, in dem antisemitische Ressentiments teilweise auch über die rechtsextremistische Szene hinaus größere Akzeptanz finden.“ [35]

"Professor" ohne Lehrstuhl

Elsässer und Homilius haben durch die Liaison mit „Professor Michael Friedrich Vogt“ die Brücken zur Linken – Ja, wer oder was ist das? - hinter sich abgerissen. Spannend, was die Autoren des Kai Homilius Verlages zum neuen Freund sagen werden, und ob sie sich diesem Weg anschließen werden. Zwei Publizisten haben die Notbremse gezogen: Knut Mellenthin hatte mit Jürgen Elsässer eine Abmachung, in der Reihe COMPACT das Buch „Obama – Hoffnungen & Enttäuschungen“ herauszubringen. „Richtig ist, dass ich … diese Abmachung aufgekündigt habe, als Jürgen Elsässer versuchte, die Reihe als Sprachrohr seiner „Volksinitiative" darzustellen und dies mit unqualifizierten Angriffen gegen zwei linke Tageszeitungen verband, für die ich seit Jahren arbeite, junge Welt und Neues Deutschland.“ [36]

Auch der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser ließ das mit ihm gemachte Interview zu den NATO Geheimarmeen von der Homepage des secret.TV entfernen. „Man hat leider kaum je die Zeit zu recherchieren, wer der Journalist ist, der das Interview macht“, bedauert Ganser, der auch ein Weiterverbreitungsverbot des Interviews als DVD über den Schild Verlag erwirkte. Ganser, der in seinen wissenschaftlichen Vorträgen, Interviews und Büchern Toleranz und Respekt zwischen den Religionsgruppen fordert, distanziert sich klar von jeglichem Extremismus, der die Gesellschaft spalte und daher schwäche: „Radikale von rechts und links, von der NSDAP bis zur RAF, haben in der Deutschen Geschichte zum bedingungslosen Kampf gegen ihre Gegner aufgerufen. Die NSDAP richtete ihren Hass gegen die Juden, die RAF gegen die Polizei, heute werden oft die Muslime verunglimpft. Dem möchte ich mit meiner Friedensforschung entgegentreten.“ [37]

Eines muss noch gesagt werden: Elsässers Feigheit besteht darin, seine Volksinitiative weiterhin als eine linke zu camouflieren. Spaltet er wieder, wie zu Beginn der 90er Jahre, als er mithalf, das ideologische Furunkel Antideutsche hochzupäppeln? Um auf das eingangs eingeflochtene Zitat zurückzukommen: Lieber Lenin, möge der geneigte Leser, der interessierte Publizist, der politisch Interessierte, der Betroffene sich lieber selbst ein Urteil bilden: Cui bono?

Quod erat demonstrandum.

Quellen

[1] „Unbedachte Fehlentscheidung“; http://www.america21.de/nachrichten/inhalt/2007/nov/homilius-verlag/
[2] Programmheft Herbst/Winter 2009 des Kai Homilius Verlages; http://www.kai-homilius-verlag.de/katalog/pdf/katalog200902_web.pdf
[3] Homepage Schild Verlag; http://shop.schildverlag.de/home.htm
[4] http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/06/09/compact-monatspublikation-aus-der-volksinitiative/
[5] http://juergenelsaesser.wordpress.com/compact-die-buchreihe/
[6] Kontinent Europa Stiftelsen; http://web.archive.org/web/20041117063349/http:/www.kontinent-europa-stiftelsen.org/styrelse_sv.htm
[7] Rechte Schweden-Stiftung unter deutscher Führung; http://www.redok.de/content/view/750/40/
[8] Dalsbro, Poohl: Svensk ekobrottsling bakom högerextrem stiftelse;http://expo.se/www/download/Expo_2-07_Kontinent_Europa.pdf
[9] “Kontinent Europa Stiftung”; Versammlung mit Hindernissen; http://npd-blog.info/2008/08/13/2029/
[10] Honorarprofessor unter Rechtsextremismus-Verdacht;
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,516859,00.html
[11] Rechtsaußen-Gipfel in Straßburg; http://www.redok.de/content/view/826/36/
[12] siehe 9
[13] Rechter Professor vor die Tür gesetzt; http://www.redok.de/content/view/904/36/
[14] http://dokmz.wordpress.com/2007/11/14/uni-leipzig-honorarprofessor-unter-rechtsextremismus-verdacht/
[15] Umstrittene Persönlichkeiten: Im Gespräch mit Prof. Dr. Michael Vogt;http://spreegurke.twoday.net/stories/5808838/
[16] siehe 12
[17] Burschenschaft Danubia lädt Antisemiten und Geschichtsrevisionisten ein;
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1575:burs
[18] Referentenliste Danubia; http://www.danubia-muenchen.de/archiv.php
[19] „Ehre, Freiheit, Vaterland“; http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=20424044&top=SPIEGEL
[20] Heß-Filmemacher pausiert als Professor; http://www.redok.de/content/view/880/36/
[21] siehe 14
[22] siehe 18
[23] siehe 18
[24] Radikalisierungsgrade von Burschenschaften; http://www.antifa-freiburg.de/spip.php?page=antifa&id_article=193&design=3
[25] Witikobund e.V.; http://de.wikipedia.org/wiki/Witikobund
[26] siehe 20
[27] Rechtsextremer Verleger in Schlüsselpositionen; http://www.redok.de/content/view/978/36/
[28] Verfassungsschutzbericht 2006;http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/ vsbericht_2006/vsbericht_2006.pdf
[29] Gesellschaft für freie Publizistik; http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Gesellschaft_für_Freie_Publizistik&printable=yes#cite_note-0
[30] siehe 14
[31] Braunes Merchandising; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18429/1.html
[32] Geschichtsrevisionistische Veranstaltung in Münchner Hotel für Sonntag 8. Oktober 2006 geplant;http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&task=view&id=562&Itemid=154
[33] Volksinitiative gegen das Finanzkapital;http://www.secret.tv/artikel5027095/Volksinitiative_gegen_das_Finanzkapital
[34] Secret-TV; http://esowatch.com/index.php?title=Secret-TV
[35] Bundesamt für Verfassungsschutz, Argumentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus, Aktuelle Entwicklungen;
http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/broschuere_0511_2_antisemitismus.pdf
[36] persönliche Mitteilung von Knut Mellenthin
[37] persönliche Mitteilung von Daniele Ganser

Montag, 28. September 2009

Im Auftrag der CIA

Junge Welt / 28.09.2009 / Ausland / Seite 6

Im Auftrag der CIA

US-Geheimdienst heuert Iraner an, gegen die Regierung in Teheran zu arbeiten

Jürgen Cain Külbel

Iraner, die in Dubai, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE), im US-Konsulat wegen eines Visums vorsprechen, »werden von Iran-Spezialisten und Farsi sprechenden Personen, die für die CIA oder andere US-Agenturen arbeiten, überwacht, verhört und – in manchen Fällen – für das Ausspionieren ihrer eigenen Regierung rekrutiert«. Das berichtete jetzt die Los Angeles Times unter Berufung auf das soeben in den USA erschienene Buch »City of Gold: Dubai and the Dream of Capitalism«.

Jim Krane, Autor des Buches und Exkorrespondent der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sowie Exberater des Vizepräsidenten und Premierministers der Emirate, Scheich Mohammed Bin Rashid Al-Maktoum, berichtet, hochrangige CIA-Entscheidungsträger hätten in der Vergangenheit wiederholt erfolgreich gegen Pläne des US-Außenministeriums, das Konsulat aus »Budgetgründen« zu schließen, interveniert. Schließlich, so die CIA, sei das Konsulat, noch nicht einmal 200 Kilometer Luftlinie von Iran entfernt, »eine Goldmine für Human Intelligence (HUMINT)«, die Informationsgewinnung mittels menschlicher Quellen, aus dem Land der Perser.

HUMINT wurde im Dubaier Konsulat seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert durch »Grillen iranischer (Visa-) Antragsteller«. Krane sagte der Los Angeles Times, »Iraner mit militärischem oder Regierungshintergrund wurden aufgefordert, immer wieder zu kommen, Agenten bedrängten sie, mehr und tiefgreifende Informationen zu sammeln«. »Das Ergebnis ist, daß die USA in der Lage sind, wichtige Erkenntnisse über den Iran zu sammeln, ohne eine Botschaft dort zu haben und es bequem von Dubai aus tun zu können«.

Anfang Oktober 2006 installierte die CIA-Agentin Jillian Burns, so die konservative türkische Tageszeitung Yeni Safak, zudem ein sogenanntes »Iran Regional Presence Office« im Konsulat, um von dort aus mit einer Handvoll Mitarbeiter den Iran besser »beobachten« zu können. Burns Crew wird von der Zeitung für die blutigen Massenproteste, die den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 folgten, mitverantwortlich gemacht: »Es wird behauptet, daß die (Vorbereitung) der Konterrevolution bis auf das Jahr 2006 zurückgeht. Wir haben nicht vergessen, daß der ehemalige US-Präsident George W. Bush 400 Millionen Dollar für den Sturz des Regimes im Iran reservierte. Jillian Burns, nach Dubai geschickt als Direktorin des Beobachtungspostens des US-Außenministeriums für den Iran, war vermutlich jener Mensch, der hinter diesem Job stand.

Burns, seit 1993 im US-Außenministerium, ist Fachfrau für Regimewechsel in Teheran; seit spätestens 2003 referiert sie über »What can international actors do to promote democratic change in Iran« und stützt sich dabei in der praktischen Umsetzung unter anderen auf den Exil-Iraner Zia Atabay. Der smarte Exsänger, einst als iranischer Tom Jones gehandelt, ist Gründer des National Iranian TV in Los Angeles und arbeitet in den USA seit Jahren erfolgreich daran, rivalisierende iranische Exilantengruppen – das Spektrum reicht von Monarchisten über Volksmudschaheddin, Studentenorganisationen bis hin zu Tudeh-Kommunisten – in einer Front gegen die Mullahs und für die »Demokratisierung« des Iran zusammenzuführen. Burns konzentrierte sich ab Oktober 2006 offenbar vorrangig auf die Präsidentschaftswahlen im Iran am 12. Juni 2009.

Bereits ein Jahr vor Burns Ankunft hatte der in Connecticut lebende iranische Exilant Dr. Ramin Ahmadi, Mitbegründer des Iran Human Rights Documentation Center, den Boden in Dubai, wo 500 000 Iraner wohnen, vorbereitet und mit Dollars der Foundation for Defense of Democracies das »Iranian Center for Applied Nonviolence« eingerichtet. Darin wurden Lehrgänge abgehalten für Tausende Iraner, die heimlich von »drüben« kamen, um in der Kunst des Regimewechsels, der Logik des Straßenkampfes, des Anfachens von revolutionären Situationen »geschult« zu werden. US-finanzierte sogenannte Otpor-Aktivisten wurden zusätzlich eingeflogen, »Straßenkämpfer«, die ihr während der Massenproteste in Serbien gegen Slobodan Milosevic erlerntes »Fachwissen« an kollaborierende Iraner weitergaben. Auch der Spezialausbilder und Chef aller Berufsumstürzler, der Serbe Ivan Marovic, der sein Know-how bereits nach Georgien, in die Ukraine, den Libanon, Usbekistan, kurzum, überall, wo die westliche Welt Demokratie installieren möchte, gegen klingende Münze verscherbelt hatte, zeigte den iranischen Dissidenten, was CIA und US-Außenamt von ihnen im Sommer 2009 auf Teherans Straßen sehen wollten.

Die CIA-Agentin Jillian Burns verließ am 4. August 2009 ihre Operationsbasis in Dubai. Der Regimewechsel in Teheran galt offenbar zu dem Zeitpunkt bereits als gescheitert. In den vom Westen später als »Schauprozesse« abqualifizierten Anklagen gegen die für die wochenlangen Unruhen verantwortlichen Iraner wurden die Beziehungen zu CIA und Burns enttarnt. Reza Rafiyi-Forooshani, einer von zwölf im August 2009 Angeklagten, erklärte, »ich arbeite seit zwei Jahren für den Geheimdienst der Emirate und erhielt monatlich 5000 Dirhams«. Jil lian Burns, deren Büro er ebenfalls Informationen zukommen ließ, bezeichnete er als seine »Führungsperson«.

Mittwoch, 23. September 2009

Hochprozentiges

junge Welt / 23.09.2009 / Ausland / Seite 7

Hochprozentiges

US-Forschungsprojekt veröffentlicht Studie zur Meinungslage im Iran. Starke Werte für Präsident Ahmadinedschad

Jürgen Cain Külbel

Bei der jährlichen Militärparade in Teheran hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Ausland vor Angriffen auf sein Land gewarnt. Zugleich forderte er in einer Rede am Dienstag die Besatzungsmächte in Irans Nachbarländern Irak und Afghanistan auf, ihre Truppen abzuziehen. »Ich rate Euch, in Eure eigenen Länder zurückzukehren und die hohen Militärausgaben zu nutzen, um die Probleme Eurer Völker zu lösen«, sagte er. Die Menschen im Irak und in Afghanistan stünden den ausländischen Truppen in ihrem Land feindlich gegenüber, und es sei »unmöglich«, daß ausländische Truppen dauerhaft Stützpunkte in der Region unterhielten.

Umfrage per Telefon

Zuvor hatte eine am Wochenende veröffentliche Studie über die Stimmung im Iran dem Präsidenten überraschend gute Werte bescheinigt. Erstellt worden war die Arbeit von World Public Opinion (WPO), ein Projekt des international angesehenen Program on International Policy Attitudes (PIPA) der US-Universität Maryland. Sie erbrachte, daß 81 Prozent der Iraner Ahmadinedschad das Vertrauen aussprechen und die Arbeit der wichtigsten staatlichen Institutionen unterstützen.

Die Umfrage war zwischen dem 27. August und dem 10. September von Farsi sprechenden Meinungsforschern vom Ausland aus per Telefoninterviews durchgeführt worden. Demnach erklärten 55 Prozent der Befragten, daß sie bei den Präsidentschaftswahlen für Ahmadinedschad gestimmt haben. 14 Prozent hätten ihre Stimme Expremier Mir Hussein Mussawi, dem wichtigsten Herausforderer Ahmadinedschads, gegeben. Befragt, wem sie im Falle einer Neuauflage der Wahl das Vertrauen schenken würden, entschieden sich 49 Prozent für Ahmadinedschad und acht Prozent für Mussawi. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit der umkämpften Wahlergebnisse vom 12. Juni beantworteten 62 Prozent mit der Aussage, sie hätten »viel Vertrauen« in deren Richtigkeit. Offiziell hatte damals Ahmadinedschad 62,6 Prozent aller Stimmen erhalten.

Skepsis gegenüber Obama

Die Erhebung der US-Universität widerspiegelt auch den weit verbreiteten Skeptizismus über die generellen Absichten Washingtons in der Region: 57 Prozent der Iraner sind fest überzeugt, daß die »Amerikaner ihre Kultur der muslimischen Gesellschaft überstülpen« wollen; ähnlich viele meinen, Ziel der USA sei lediglich »die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ölreserven des Mittleren Ostens« sowie »die Schwächung und Aufspaltung der islamischen Welt«. Sechs von zehn Iranern hätten demnach »überhaupt kein Vertrauen«, daß Präsident Barack Obama »die richtige Sache in den Angelegenheiten dieser Welt« anpackt.

Auch die Reden Obamas in Kairo und Istanbul, in denen er Wege zur Annäherung seines Landes an die muslimische Welt aufzeigte, überzeugen sechs von zehn Iranern überhaupt nicht: Obama habe keinen »Respekt vor dem Islam«. »Während die Mehrheit der Iraner trotzdem bereit ist, mit Obama Geschäfte zu machen, vertrauen sie ihm nur wenig«, kommentierte Steven Kull, Direktor von WPO. Jedoch wünschten sich 63 Prozent der Iraner eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu den USA; zwanzig Prozent »favorisieren nachhaltig volle, bedingungslose Verhandlungen« zwischen Teheran und Washington.

Vollständiger Report
www.worldpublicopinion.org/pipa/pdf/sep09/IranUS_Sep09_rpt.pdf

Fragebogen mit Auswertungen
www.worldpublicopinion.org/pipa/pdf/sep09/IranUS_Sep09_quaire.pdf

Montag, 21. September 2009

Junge Welt / 21.09.2009 / Ausland / Seite 7

Ein Brief an Ban

Mordfall Hariri: Syrien schreibt dem UN-Generalsekretär und droht Oberstaatsanwalt Mehlis und dessen Exassistenten Lehmann mit Klage

Jürgen Cain Külbel

Die syrische Regierung wandte sich nun in Sachen des »Mordfalls Hariri« an die UNO. In einem Schreiben an deren Generalsekretär Ban Ki Moon vom vergangenen Donnerstag beschuldigte ... [mehr]

Freitag, 14. August 2009

»Invasion in Pakistan wäre ein großer Fehler«

Junge Welt / 14.08.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Invasion in Pakistan wäre ein großer Fehler«

USA und NATO haben den Krieg in Afghanistan nahezu verloren. Die Ausweitung der Kampfzone auf das Nachbarland ist nicht hinnehmbar. Ein Gespräch mit Akram Zaki

Jürgen Cain Külbel

Akram Zaki war Außenminister Pakistans und von 1997 bis 2002 Mitglied des Senats in Islamabad. Von 1954 an war er im diplomatischen Dienst seines Landes tätig, unter anderem war er Botschafter in den USA, in China und auf den Philippinen

Eine Niederlage der USA in Afghanistan wäre ein schwerer Schlag gegen Wa shingtons imperiale Ambitionen. Nähmen die Vereinigten Staaten zur Abwendung einer militärischen Schlappe die Destabilisierung der Nuklearmacht Pakistan in Kauf?

Die USA haben den Krieg in Afghanistan nahezu verloren. Während US-Präsident Barack Obama am Rückzug aus dem Irak bastelt, schickt er immer mehr Truppen nach Afghanistan und verlängert mit der Strategie »Af Pak« den Feldzug. Als die USA seinerzeit in Vietnam verloren, griffen sie Kambodscha am. Dann mußten sie in Schande gehen. Wenn sie den gleichen Fehler in unserer Region wiederholen, wird das Ergebnis ähnlich sein.

Vor zwei Jahren sagten Sie, die USA wollen Pakistan destabilisieren, entislamisieren und denuklearisieren. Ihre Regierung, enger Verbündeter der USA, hat da eine ganz andere Position.

Ich bin immer noch der gleichen Ansicht. Pakistan und China sollen entzweit werden, unser Land soll »freundschaftliche« Beziehungen zu Indien, und zwar zu Indiens Bedingungen, aufbauen. Die Destabilisierung von Pakistan ist das geeignete Instrument zum Erreichen dieser Ziele. Die USA bauten Indien zu einem strategischen Partner für ihre Politik in der Region gegen China, Pakistan und Iran auf. Globale und regionale Hegemonialmächte arbeiten hier zusammen.

Seit April führt die pakistanische Armee auf heftigen Druck aus Washington eine militärische Offensive im Nordwesten Ihres Landes, um dort die Taliban zu eliminieren.

Die militärische Operation gegen die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus war unvermeidlich geworden. Es war schon fast zu einem großen Aufstand infolge verstärkter Einmischung von außen gekommen.

Von außen?

Die afghanischen Taliban, in der Mehrzahl Paschtunen, leisten Widerstand gegen die ausländischen Besatzungstruppen. Sie wehren sich gegen die USA und die NATO wie seinerzeit gegen die Sowjets. Die pakistanischen Taliban hingegen sind ein durcheinandergewürfelter Haufen, bestehend aus religiösen Extremisten, kriminellen Elementen und einigen ausländischen Agenten, die von unseren Nachbarn und ihren mächtigen internationalen Alliierten unterstützt, finanziert und bewaffnet werden.

Pakistans Geheimdienst ISI argumentiert, die Offensive der US-Marines in der südafghanischen Provinz Helmand dränge Taliban-Kämpfer ins pakistanische Belutschistan, was dort zur Destabilisierung führe.

Es gibt zunehmend Beweise, daß die US- und NATO-Truppen mehr und mehr afghanische Widerstandskräfte nach Pakistan verdrängen. Hintergrund: Sie wollen das Leben der US-amerikanischen und NATO-Soldaten retten und hoffen, daß die pakistanische Armee deren Feinde auf pakistanischem Boden bekämpft. Das hat schwerwiegende Folgen für unsere Sicherheit und Stabilität. Mein Land wird gezwungen, zusätzliche Streitkräfte von der Ost- an die Westgrenze zu verlegen, um den Zustrom in unsere Gebiete kontrollieren zu können.

Zwischen 1996 und 2001 kontrollierten die Taliban mit Unterstützung der pakistanischen Regierung das Nachbarland Afghanistan.

Ja, die Taliban-Regierung in Afghanistan verursachte uns keinerlei Probleme. Sie beseitigten dort den gesamten Mohnanbau, schränkten den Drogenhandel sehr stark ein, kontrollierten die Verbreitung von Waffen, hielten Recht und Ordnung aufrecht. Nach dem 9. September machte Diktator Pervez Musharraf, unser Präsident, unter amerikanischem Druck eine Kehrtwendung in der Hoffnung, seine unpopuläre Regentschaft mit Unterstützung der USA verlängern zu können. Er profitierte persönlich, aber das Land leidet, da er aus eigenen egoistischen Gründen pakistanische Interessen den Interessen des Imperiums unterordnete. Mittelschicht, Zivilgesellschaft und Medien erheben ihre Stimmen immer lauter dagegen, damit Außen- und Innenpolitik zum Schutz der lebenswichtigen nationalen Interessen neu bestimmt werden.

Obamas Kriegserweiterungsstrategie »Af Pak« zielt darauf ab, »Al Qaida zu isolieren und zu zerschlagen und ihre sicheren Häfen zu zerstören«. Hat Al Qaida in Ihrem Land eine Basis?

Die pakistanische Regierung hat um zuverlässige Geheimdienstinformationen gebeten über Verstecke von Al-Qaida, falls überhaupt vorhanden. Es kam aber nichts. Al-Qaida und Taliban wurden seinerzeit vom amerikanischen Geheimdienst CIA kreiert im Kampf gegen die Sowjets, nun sind die USA ihr Feind.

Befinden sich US-Kampfverbände in Pakistan?

Es gibt Berichte, die USA wollten einige Truppen entsenden, aber Pakistan habe nicht zugestimmt. Eine begrenzte Anzahl von Ausbildern ist allerdings vor Ort.

Eine Frage der Zeit, bis US-Truppen in Ihr Land eindringen?

Wiederholte Behauptungen, Al-Qaida-Führer, einschließlich Osama bin Laden, versteckten sich in Pakistan, bergen die Gefahr der Verletzung der territorialen Integrität. Obamas Konzept deutet an, daß die USA auch unser Territorium als Kriegsgebiet betrachten. Eine Invasion in Pakistan wäre ein großer Fehler.

Wo ist Osama bin Laden?

Als Osama bin Laden für die CIA gegen die Sowjetunion arbeitete, war er eine reale Person aus Fleisch und Blut. Nach dem 11. September 2001, dem die Invasion in Afghanistan und eine massive Bombardierung dieses unglücklichen Landes folgten, ist er ein Mysterium. Es gibt keine verläßlichen Nachrichten, ob er tot oder lebendig ist. Die meisten Menschen glauben, er sei tot. Er wird am Leben gehalten als ein Geist, als ein politisches Instrument, das zur Rechtfertigung künftiger militärischer Abenteuer benutzt werden kann.

Sind US-Raketenangriffe auf pakistanische Dörfer nicht als Invasion zu werten?

Die Drohnenangriffe, so wird behauptet, richten sich gegen Al-Qaida, jedoch sind die meisten der Toten und Verletzten Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder. Die Menschen in Pakistan empfinden diese Überfälle als Aggression.

Es heißt, die pakistanische Armee habe die Kontrolle über die Re gion des Swat-Tals wiedererlangt, nachdem die Taliban verjagt worden sind. Diese hätten Städte und Dörfer übernommen – in Verletzung eines Friedensabkommen, das wiederum die Einführung des islamischen Rechts in der Region erlaubte.

Das Friedensabkommen wurde von allen Seiten verletzt, denn jede Seite hatte ihre eigene Auslegung. Die Einführung der islamischen Gesetze war eine alte lokale Forderung. Hierzu gab es schon 1994 und 1999 Abkommen, die nie umgesetzt wurden. Das ist auch der Grund, warum die Extremisten so populär wurden. Einige Kriminelle und ausländische Agenten heizten die Turbulenzen dann an und schufen am Ende die wirklich ernste Situation.

Obama macht nichtmilitärische US-Hilfe für Pakistan im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr von den Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung der Taliban und Al-Qaida-Kämpfer abhängig. Ist das nicht Erpressung?

Es war ein amerikanischer Krieg, und Pakistan wurde zu einem wichtigen Opfer. Pakistan hat jetzt diese Geißel zu bekämpfen und ist unglücklich über die »Unterstützung zu Bedingungen«. Es werden Gespräche geführt, das zu kontern.

Allerdings wünscht sich Pakistan jetzt von den USA Drohnen und anderes Kriegsgerät, um die Offensive gegen die Taliban ausweiten zu können. Wie kann die Bevölkerung gewinnen, wenn sie bombardiert wird?

Ja, Drohnen- und andere Luftangriffe führen nur zum Verlust unschuldigen Lebens. Das verursacht tatsächlich Wut und antiamerikanische sowie Stimmung gegen die Regierung in Islamabad. Gleichzeitig produziert es Sympathie sowie potentielle Unterstützung für Extremismus.

Die Stämme in den semiautonomen Regionen entlang der Grenze zu Afghanistan haben sich gegen die pakistanische Regierung vereinigt. Wird Ihr Land demnächst von bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen erschüttert werden?

Die Bereiche der sogenannten föderal verwalteten Stammesgebiete, kurz ­FATA, und vor allem Nord- und Südwasiristan sind schwer zu befrieden. Ausländische Agenten sind dort ziemlich aktiv. Militäraktionen könnten die Konflikte wahrlich verlängern. Einen nuklear bewaffneten Al-Qaida-Gottesstaat Pakistan wird es nie geben.

Montag, 27. Juli 2009

Iran im Würgegriff: US-Kongress macht Gelder für die Opposition locker

Iran im Würgegriff: US-Kongress macht Gelder für die Opposition locker

Von JÜRGEN CAIN KÜLBEL, 27. Juli 2009 - hintergrund.de

Am Freitag (24.Juli), punktgenau vorm „weltweiten Aktionstag gegen die Regierung in Teheran“, verabschiedete der US-Senat einstimmig den so genannten „Victims of Iranian Censorship (VOICE) Act“ (1) und erklärte damit ausdrücklich seinen Vorsatz zur weiteren Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran. Das Gesetz, für das sich die Senatoren John McCain, Joseph Lieberman, Ted Kaufman, Lindsey Graham und Robert Casey stark gemacht hatten, regelt die „Finanzierung von Maßnahmen“ der iranischen Opposition „zur Bekämpfung der Bemühungen der iranischen Regierung, die Radio-, Satelliten- und auf dem Internet basierenden Übertragungen zu stören“.

Teheran hatte während der wochenlangen Unruhen, die den Präsidentschaftswahlen des Landes am 12. Juni 2009 folgten, sämtliche elektronische Kommunikationsmöglichen gekappt und vor allem britische und US-Medien, wie die “British Broadcasting Corporation” (BBC) und “Voice of America” (VOA), wegen “Dramatisierung” der Ereignisse, Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Medienberichterstattung auf der Basis “unseriöser Quellen wie Twitter und Facebook” stark kritisiert. BBC hatte zum Beispiel acht Monate vor der Präsidentschaftswahl einen persischsprachigen Sender eingerichtet, dessen Programm sich ausschließlich mit den Wahlen beschäftige, der nach der Wahl als eine Art Zentrale für die Aufrührer agierte. Und VOA, vom US-Haushalt ernährt, beschäftigte sich hauptsächlich mit den Möglichkeiten des „Regimewechsels“ in Teheran. (2)

„Da dieses grausame Regime daran arbeitet, die iranische Gesellschaft abzuschotten, wird das Gesetz, indem es Support für Rundfunk sowie neue Internet- und Kommunikationstechnologien bietet, dazu beitragen, es zu öffnen“, erklärte der Republikaner und Mitinitiator von VOICE, John McCain, gegenüber AFP. (3) Demzufolge wird die US-Regierung ab sofort 30 Millionen Dollar in das persischsprachige Radioprogramm von „Radio Free Europe“ pumpen sowie 20 Millionen Dollar in Maßnahmen, die Teherans „Bemühungen, das Internet zu blockieren, zensieren oder überwachen“, kontern sollen. Im Klartext heißt dass, es wird ein Fond eingerichtet „zur Unterstützung der Entwicklung von Technologien, die die iranische Bevölkerung befähigen, Zugang zu Information zu erhalten und sie auszutauschen“. Die Gesetzgeber forderten zudem das US-Außenministerium auf, „Information über die Menschenrechte im Iran zu veröffentlichen“. VOICE stellt dafür 5 Millionen Dollar zur Verfügung.

Nichts Kreatives im geheimdienstlichen Westen: Seit Jahrzehnten bedienen sich die US-Geheimdienste, auch aus Sparsamkeitsgründen, einer Art von Geheimdienstoperation, die sie „cloack and dagger“ (Dolch im Gewande) nennt; dazu gehört eben auch die psychologische Kriegsführung. Die vermöge VOICE - übersetzt die STIMME, ein Kürzel mit Hang zum Theatralischen, doch psychologische Kriegsführung pur - locker gemachten Mittel sind daher nichts anderes als die finanzielle Basis zur Fortsetzung jener Art geheimdienstlichen „Krieges“ gegen den Iran, den Ex-Präsident Georg W. Bush 2005 begonnen hat, den Barack Obama lächelnd weiter führt. Schließlich wurde ja seither schon eine halbe Milliarde Dollar in den „regime change“ in Teheran gestopft; geklappt hat bisher gar nichts. Daher werden jetzt Geldspritzen nachgeschoben, um die psychologische Kriegsführung, im Fachjargon auch „schwarze Propaganda“ genannt, zu intensivieren: Das, so steht es im geheimdienstlichen Schulbuch, ist etwas, „was angeblich von anders denkenden Elementen aus den Reihen der Bevölkerung des Feindes (der Iraner) stammt, aber in Wirklichkeit höchst geheim von außen betrieben wird. Manchmal wird diese Hetzpropaganda vom Rundfunk verbreitet, manchmal durch Flugblätter, durch getarnte Zeitungen, durch gefälschte Briefe, durch überhaupt alles, was ein perverses Hirn nur ersinnen kann“. (4)

Immer dann, wenn sich Verantwortliche in Washington für „Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Frieden“ einsetzen, wird es ernst; für gewöhnlich folgten Kriege, Bürgerkriege, Attentate. Es ist anzunehmen, dass sich hinter dem Regierungsakt VOICE, das eigentliche Ziel jeder „schwarzen Propaganda“, im konkreten Fall die Vorbereitung des Bodens für Geheimdienstoperationen in Iran, versteckt: Kollaborateure, Attentäter, Diversanten, Provokateure rekrutieren, die sämtliche „Kategorien geheimdienstlicher Mittel“ bedienen, wie Gerüchte erfinden, mündlich verbreiten, Einschüchterung, Bestechung, Erpressung, Sabotage auf allen Gebieten, Menschenraub, Sprengstoffanschlag, Attentat, Angriff aus dem Hinterhalt, Partisanen und Untergrundarmee einsetzen. „Ferner gehört dazu die heimliche Einschleusung aller benötigten Materialien: Vervielfältigungsapparate, Funkgeräte, Gift, Explosivstoffe, Brandsätze und kleinere Waffen für die Banden, Guerillas und halbmilitärische Formationen.“ (5) Dazu braucht es eben Geld.

Offenbar halten die Herausgeber des Gesetzeswerk VOICE den Rest der Welt für ziemlich dämlich, schreiben sie doch im Text fest, der US-Kongress „respektiere die Souveränität, die stolze Geschichte und reiche Kultur des iranischen Volkes … und mische sich nicht (in die Angelegenheiten des Landes) ein”. Wie ernst es die Frieden hassenden Kohorten in Washington mit den Menschen in Iran wirklich meinen, hat VOICE-Initiator John McCain, verflossener Präsidentschaftskandidat, Kriegstreiber in Sachen Irak, der dort hundert Jahre bleiben wollte (6), im Januar 2008 längst beweisen: Da trällerte er auf einer Veranstaltung in South Carolina frei von der Seele weg: „Bomb, bomb, bomb Iran!“(7)

Quellen:
1 http://lieberman.senate.gov/newsroom/release.cfm?id=316182
2 http://www.jungewelt.de/2009/07-11/085.php
3 http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gkXKwx64nXJo0t90gcGVMzOAqVyw
4 S. Kent: Strategic Intelligence for American World Policy, Princeton 1949, S. 21
5 siehe Fußnote 4
6 http://www.youtube.com/watch?v=o-zoPgv_nYg&feature=related
7 http://www.youtube.com/watch?v=o-zoPgv_nYg