Des Schweigen des Oberstaatsanwalts

Neues Deutschland 04.07.2011 / Ausland

Des Schweigen des Oberstaatsanwalts

Libanon: Nächste Runde im Mordfall Hariri

Von Jürgen Cain Külbel

Die libanesische Justiz will die vier Haftbefehle des UN-Tribunals für die Aufklärung des Hariri-Mordes vollstrecken. Laut Generalstaatsanwalt Said Mirsa seien am Freitag die juristischen Schritte dafür nach Übergabe der Papiere eingeleitet worden. Die Hisbollah, die das Tribunal nicht anerkennt, will jedoch keine Verdächtigen aus der Schiiten-Bewegung ausliefern. Niemand könne sie festnehmen, sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Samstag. Sie hätten »eine ehrenhafte Vergangenheit im Kampf gegen die (israelische) Besatzung«. Zu den »Gesuchten« gehört derweil anderswo offenbar auch ein früherer Ankläger in der Sache.

Die Pariser Justiz ermittelt seit Frühjahr 2008 gegen den bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in Lohn und Brot stehenden Leitenden Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis. Der 61-jährige Ankläger, 2005 als UNO-Sonderermittler im Mordfall am früheren Ministerpräsidenten Libanons Rafik Hariri miserabel gescheitert, entwindet sich dank Schützenhilfe aus deutscher Politik und Justiz erfolgreich dem gegen ihn in Frankreich anhängigen Strafverfahren.

Der libanesische Ex-General und Ex-Geheimdienstchef Jamil al-Sayyed hatte am 18. März 2008 beim Tribunal de Grande Instance (TGI) in Paris Strafanzeige gegen Mehlis gestellt – wegen Verleumdung und übler Nachrede. Mehlis habe die falsche Anschuldigung in die Welt gesetzt, vier libanesische Generäle, darunter Sayyed, »waren aktiv an dem Attentat auf Rafik Hariri beteiligt«.

Hintergrund ist die auf Mehlis' »ausdrückliches Bitten« hin und seinerzeit im Rahmen seiner UN-Mission stattgefundene Festnahme von Sayyed sowie drei weiteren Generälen. Der Berliner hatte Ende August 2005 die Militärs beschuldigt, Drahtzieher zu sein für das spektakuläre Bombenattentat auf Hariri, bei dem am 14. Februar 2005 in Beirut 22 Menschen zu Tode kamen. Mehlis betonierte sein damaliges »Ermittlungskonstrukt« mittels der nachweislich gekauften »Aussage eines Kronzeugen« sowie der Einlassungen weiterer käuflicher Gestalten. Nachdem das »Zeugenkomplott« und Mehlis' Lügengebäude aufgeflogen waren, mussten die von ihm kreierten »Täter« im April 2009 – vier Jahre saßen sie ohne Anklage und Beweise hinter Gittern – aus der Haft entlassen werden.

Sayyed wirft Mehlis »manipulierte Ermittlungen« vor, und die Untersuchungsrichterin und Vizepräsidentin des TGI, Fabienne Pous, ermittelt nun seit Juni 2008 in einem gegen den Deutschen eingeleiteten Strafverfahren, das in Paris unter den Aktenzeichen Staatsanwaltschaft N° 0816823051 und Untersuchung N° 2259/08/72 geführt wird. Pous' bisherige Bemühungen, den Beschuldigten Mehlis nach Frankreich vorzuladen, um ihn vernehmen zu können, schlugen fehl. Vielmehr scheint sie innerhalb der Bruderschaft von deutscher Politik und Justiz auf Granit zu beißen: Vorladungen, Gerichtsunterlagen, Notifikationen, die Pous seit 2009 in regelmäßiger Folge über die französische Kriminalpolizei und das Außenministerium nach Deutschland mit der Bitte um Veranlassung oder Weiterleitung an OStA Mehlis sandte, entmaterialisieren sich offenbar wie von Geisterhand in den hiesigen Amtsstuben.

Der Untersuchungsrichterin weht ein eisiges Schweigen entgegen: Rechtshilfeersuchen, 2009 und 2010 gestellt, konnten den Berliner Behörden nicht die Spur einer Antwort abnötigen. Und die Weltpolizei Interpol schaffte es erst recht nicht, irgendwelche »deutsche Autoritäten« zu überzeugen, Mehlis zur Vernehmung nach Paris zu schicken; Interpols Bemühungen unter den Aktenzeichen N°094206/PCC//PN und UCCPI 904593 blieben ebenso folgenlos wie ein von der französischen Kriminalpolizei am 21. Januar 2010 nach Berlin gesandter Ermittlungsbericht.

Von Januar 2010 bis April 2011 wurde Mehlis von der EU und auf Empfehlung des deutschen Außenministeriums auf die Philippinen entsandt, um dort ein Justizprogramm zu leiten. Pous hakte auch dort nach, doch trotz Mahnungen gab es wieder keine Reaktion.

Mehlis selbst ließ sich von dem juristischen Trommelfeuer seiner Widersacherin Pous nicht beeindrucken. Ende Mai hieß es lapidar auf der Internet-Seite »Al Kalima Online«, »die Freilassung der vier Generäle … bedeute nicht, dass diese unschuldig seien. Zudem wüsste er nicht, dass es einen Vorgang in Paris gegen ihn gebe«. In Paris ist man der festen Überzeugung, »die deutschen Behörden, allen voran das deutsche Justizsystem, schützen den Mann«. Sayyed sah sich sogar gezwungen, Recherchen in Berlin durchzuführen, um nachzuweisen, dass es Oberstaatsanwalt Mehlis tatsächlich gibt.

Glücklicherweise konnte Jean-Luc Taltavull, Polizeiattaché der französischen Botschaft in Berlin, jüngst die erhellende Nachricht nach Paris senden, Mehlis existiere und sei Leitender Staatsanwalt in Berlin. Sayyeds Anwälte hoffen nun auf eine neue Etappe in der Verfolgung der Verantwortlichen für die vierjährige Haft; die Unterlagen, so die libanesische Tageszeitung »Al-Akhbar«, würden Richterin Pous als Beweis für die Beteiligung von Mehlis gelten. Die Staatsanwaltschaft Berlin und Mehlis selbst wollten zu dem Sachverhalt keine Stellung beziehen.

Auf der Suche nach Mehlis

JUNGE WELT / 15.06.2011 / Politik / Seite 6

Auf der Suche nach Mehlis

Libanesischer Exgeneral verlangt Genugtuung für vier Jahre Haft ohne Anklage und Urteil

von Jürgen Cain Külbel

Der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis, der für die UNO im Fall des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri ermittelte, ist selbst zum Objekt von Ermittlungen geworden. Seit drei Jahren spielt er offenbar mit der Pariser Untersuchungsrichterin Fabienne Pous, die ihn jederzeit vernehmen möchte, Räuber und Gendarm.

Die Französin, Vize-Präsidentin am Gericht Erster Instanz in der Stadt an der Seine, bearbeitet seit Frühjahr 2008 eine Klage gegen den deutschen Staatsdiener wegen Verleumdung und übler Nachrede. Doch sämtliche Anschreiben, Vorladungen, Notifikationen, die sie Mehlis in den vergangenen drei Jahren zukommen ließ, verpufften im postalischen Äther. Dabei gab sich Pous bis zum 18. Mai 2011 redlich Mühe, nutzte die vorladungsfähige Anschrift der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, schaltete „deutsche Autoritäten“ ein und wandte sich an philippinische, wo Mehlis zwischenzeitlich auf „offizieller Mission“ im Auftrag der EU untergetaucht war. Selbst der Weltpolizei Interpol gelang es angeblich nicht, den „weltberühmten Terroristenjäger“ Mehlis aufzuspüren und nach Paris zu zitieren. In Beirut und Paris geht deswegen das Gerücht um, „die deutschen Behörden schützen den Mann“.

Berüchtigt wurde Mehlis durch seinen übermächtigen Aufklärungszauber im Mordfall Hariri, jenes libanesischen Multimilliardärs und Expräsidenten, der im Februar 2005 in Beirut mittels eines spektakulären Sprengstoffattentates in die Luft gejagt wurde, was seinerzeit den Abzug der Ordnungsmacht Syrien aus dem Libanon und die mittlerweile untergegangene prowestliche „Zedernrevolution“ in Gang gesetzt hatte. Mehlis, im Mai 2005 vom einstigen UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Leiter der United Nations International Independent Investigation Commission (UNIIIC), einer Truppe, die das Attentat aufklären sollte, beordert, gelang es in Windeseile einen Täterhintergrund zu kreieren. Dies geschah zwar unter Verwendung extrajuristischer Untersuchungsmethoden, vor allem durch den Einkauf gefälschter Zeugenaussagen; dafür war der präsentierte Täterkreis den US-Neocons sehr genehm: Kräfte der libanesischen Exekutive und syrischen Politik. 

Infolge dieser Zungenkäufe saßen der libanesische Ex-General Jamil Sayyed sowie drei weitere Generäle ab August 2005 vier Jahre lang unschuldig und ohne Anklage hinter Gittern. Sayyed, wie die drei anderen 2009 entlassen, kämpft seither mit seinen Anwälten Antoine Korkmaz und Emmanuel Daoud um Satisfaktion sowie Bestrafung des Deutschen; Sayyed hatte bereits 2008 Klage in Paris eingereicht hat und setzt seither auf die Pariser Untersuchungsrichterin Fabienne Pous.           

Da die von Pous bemühten deutschen Behörden absolut taten- und sprachlos blieben, sah sich Sayyed sogar gezwungen, Recherchen in Deutschland durchzuführen und nachzuweisen, dass es den Ankläger Detlev Mehlis tatsächlich gibt. Schließlich gelang es Sayyed und seinen Anwälten, dem Sondertribunal für den Libanon (STL) vorerst 270 die gekauften Zeugenaussagen betreffende Dokumente abzuluchsen, die, so die libanesische Tageszeitung Al Akhbar am 23. Mai, „eine neue Etappe in der Verfolgung der Verantwortlichen für die vierjährige Festnahme der vier Generäle“ einleiten und „Richterin Pous als Beweis für die Beteiligung von Mehlis“ dienen können. Mehlis meldete sich endlich Ende Mai auf der arabischsprachigen Internet-Seite „Al Kalima Online“ und behauptete, „die Freilassung der vier Generäle … bedeute nicht, dass die unschuldig seien. Zudem wüsste er nicht, dass es einen Vorgang in Paris gegen ihn gebe“.

Anti-Israeli Turkish film hits German screens

Anti-Israeli Turkish film hits German screens

Tue Feb 1, 2011 11:48PM

Stefan Herrmann, Press TV, Berlin

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The Turkish Film 'The Valley of Wolves - Palestine' has opened in Germany amid a fierce debate about whether or not the film is anti-Semitic.

The German Movie Control Association first banned the film, but later gave it an adult rating because of what it called its 'constant violence and propagandistic tendencies'.

Detailed knowledge of political connections was necessary to properly understand the violence shown, the Film board judged.

The film focuses on a Turkish commando team, which travels to Israel to hunt down and eliminate an evil Israeli commander, responsible for the attack on the Freedom Flotilla in May last year.

Nine Turkish activists had died on the ship Mavi Marmara, which had set out to bring relief supplies to the blockaded Gaza Strip. The incident has strained relations between Turkey and Israel.

Politicians from all parties called the film tasteless, anti-Semitic and blamed it for glorifying violence. The film was supposed to open on Holocaust Remembrance Day in Germany but was delayed, because it did not receive a rating in time.

The producers of the film believe it is providing a voice for innocent people in their struggle against the Zionist regime. 'The Valley of Wolves - Palestine' was one of the most expensive Turkish films ever. In Germany, which has a large Turkish population, it is being screened in 79 cinemas across the country, 70.000 people watched it on the opening weekend alone.

'The Valley of Wolves - Palestine' is a war movie and unlike many other films it desn't have a clear black and white message. The controversy surrounding the film is most likely to boost ticket sales, while criticism of Israeli policy remains a very sensitive issue in Germany.

http://www.presstv.ir/detail/163158.html 

Alle Fragen offen

Junge Welt / 24.01.2011 / Ausland / Seite 6

Alle Fragen offen

UN-Sondertribunal für den Libanon zur Aufklärung des Hariri-Mordes will hochrangige Iraner, Syrer und Libanesen anklagen. Wichtige Spuren unberücksichtigt

Von Jürgen Cain Külbel

Sechs Jahre nach dem mörderischen Bombenattentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat die Staatsanwaltschaft beim UN-Sondertribunal für den Libanon (STL) Anklage erhoben. Das geschah vor genau einer Woche am 17. Januar. Aus Leidschendam-Voorburg nahe Den Haag verlautete zudem, daß Chefankläger Daniel Bellemare, ein kanadischer Jurist, umfangreiches Beweismaterial eingereicht habe. Untersuchungsrichter Daniel Fransen werde in zehn Wochen entscheiden, ob die Beweise ausreichen, um den Prozeß zu eröffnen. Die Namen auf der Anklageliste blieben geheim, um die Lage im Libanon nicht weiter anzuheizen, hieß es.

Libanons Medien berichteten dagegen, daß die Anklage vom US-Außenministerium zuvor bereits an Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, König Abdullah von Saudi-Arabien sowie an Saad Hariri, Sohn des am 14. Februar 2005 ermordeten libanesischen Expremiers, ausgehändigt worden sei. Zudem hatte der US-Neokonservative John Bolton, unter Präsident George W. Bush Botschafter bei der UNO, bereits Ende Dezember 2010 der panarabischen Tageszeitung Al-Hayat erzählt, »daß prominente syrische Offizielle und Mitglieder der Hisbollah des Verbrechens bezichtigt werden«. Dem US-Nachrichtenportal Newsmax zufolge werde das STL den obersten geistlichen Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, die Al-Quds-Brigade als Teil der iranischen Revolutionsgarde und die Hisbollah im Libanon der Tat bezichtigen.

Al-Quds-Chef Kassem Suleymani soll demnach den Mordauftrag dem militärischen Führer der Hisbollah, Imad Mugniyeh, angetragen haben, der 2008 vom israelischen Geheimdienst Mossad in Damaskus per Autobombe umgebracht wurde. Mugniyeh samt Schwager Mustapha Badr Al-Dine hätten das »Hit-Team« für das Attentat geformt. »Die Iraner betrachteten ­Hariri als einen Agenten Saudi-Arabiens. Seine Ermordung würde der Hisbollah den Weg zur (politischen) Übernahme des Libanon ebnen.« Auch Syriens »Präsident Baschar Al-Assad und dessen Schwager Assef Schawkat, Chef des Geheimdienstes, spielten eine Schlüsselrolle bei der Ermordung«.

Das STL läßt allerdings wichtige Spuren außer acht. Am 15. Januar 2010, zwei Tage vor Bellemares Anklage, strahlte Beiruts Fernsehsender New TV die Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Saad Hariri, dem »falschen Zeugen« Zouheir Al-Siddiq, ehemals syrischer Geheimagent, sowie Gerhard Lehmann, dem deutschen Hauptkommissar des Bundeskriminalamts, und dem libanesischen Geheimdienstchef Wissam Al-Hassan aus, das vermutlich 2005 in Marbella stattgefunden hat. Siddiq gab an, »die ganze Wahrheit« über die Hintergründe des Attentats zu wissen. Er sagte, der Ermittlungsbericht der UN-Untersucher müsse die Namen von neun Syrern und vier Libanesen enthalten, da der Befehl zur Ermordung von Hariri durch Al-Assad und den libanesischen Präsidenten Emile Lahoud gegeben worden sei.

Auf Basis der »Aussagen« dieses »Kronzeugen« ließ der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, der seinerzeit die Morduntersuchung im Auftrag der Vereinten Nationen leitete, vier Chefs libanesischer Geheimdienste verhaften und nahezu vier Jahre hinter Gitter schmoren. Siddiqs Aussagen erwiesen sich im nachhinein jedoch als gekauft, Mehlis verlor seinen UN-Job. Siddiq selbst wurde zwar auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls in Frankreich festgenommen, doch gelang ihm eigenartigerweise die Flucht in die Vereinigten Arabischen Emirate. Auf einer späteren Pressekonferenz behauptete er, er hätte zu diesem Zweck von Sarkozy einen gefälschten tschechischen Paß erhalten.

Der Exgeneral des libanesischen Sicherheitsdienstes Al Sayyed, einer der ehemals Inhaftierten, warf dem STL vor, mit »falschen Zeugenaussagen« gearbeitet zu haben. Die Anklagevertretung weigerte sich indes, Ermittlungsakten an ihn herauszugeben. Bei einer Anhörung vor dem STL am 14. Januar erklärte ihm der Deutsche Ekkehard Withopf als Vertreter von STL-Chefankläger Daniel Bellemare, Sayyeds Vorhaltungen entbehrten jeder Grundlage. Zudem müßten die Akten zum Schutz von Zeugen in jener sensiblen Terrorismus-Ermittlung geheim bleiben. Sayyed dazu gegenüber jW: »Die Verschwörung um die falschen Zeugen ist Beweis für die Politisierung der internationalen Justiz zu jener Zeit, als Detlev Mehlis die UN-Untersuchung leitete. Das wird das STL weiter diskreditieren.«

Nachdem Mehlis’ »Zeugenkomplott« aufgeflogen und seine »Täter«, die libanesischen Generäle, im April 2009 aus der Haft entlassen werden mußten, sorgte der Spiegel dafür, daß das entstandene Untersuchungsvakuum gefüllt wurde. Am 25. Mai 2009 behauptete dessen Autor Erich Follath in dem Beitrag »Der zweite Kreis der Hölle«, Hariri sei von der Hisbollah ermordet worden. Papiere der internationalen Untersuchungskommission und umfassende Auswertungen eines Netzes an Mobiltelefonen in Tatortnähe würden dies nahelegen.

Abgesehen davor, daß zahlreiche israelische Agenten seinerzeit in der Zentrale der libanesischen Telekom plaziert waren und auch technische Manipulationen vornehmen konnten, scheint das STL auch die Beteiligung von Wissam Al-Hassan an den Handy­gesprächen nicht zu interessieren. Der Leiter der inneren Sicherheit des Libanon, der im übrigen den »Kronzeugen« Siddiq bei Lehmann und Mehlis einführte, war zum Zeitpunkt des Mordes an Rafik Hariri dessen Sicherheitschef. Kurz vor dem Attentat auf den Expräsidenten entschuldigte er sich kurzfristig und nahm eine Auszeit von der Bewachung seines Chefs. Ansonsten wäre er wohl ebenfalls getötet worden.

Das STL läßt viele andere Spuren ungeprüft: So befand sich zum Beispiel der israelische Agent Ghassan Jarjous Al-Jid einen Tag vor dem Attentat im St.-Georges-Yachtclub, dem späteren Tatort. Der ehemalige Oberst der libanesischen Armee, seit den 90er Jahren für den israelischen Geheimdienst tätig, lotste ab 2004 israelische Kommandoeinheiten in den Libanon. Im Dezember 2004 war er in Beirut am tödlichen Autobombenattentat auf den Hisbollah-Funktionär Ghalib Awali beteiligt, schleuste hernach die israelischen Mörder außer Landes. Al-Jid gelang 2009 die Flucht aus dem Libanon; wiederum hatte die französische Botschaft schnell ein Visum ausgestellt.

http://www.jungewelt.de/2011/01-24/005.php

GEHEIM-Dossier zum Hariri-Mord: Bellemare hat "keinen Fall"

GEHEIM-Dossier zum Hariri-Mord

Die GEHEIM-Redaktion freut sich, einen weiteren Artikel über das Hariri-Attentat von Jürgen Cain Külbel veröffentlichen zu können: Bellemare hat ‚keinen Fall’.

Diesmal nimmt sich der ausgewiesene Experte für diesen Mordfall der Ermittlungslücken an, über die hierzulande nicht berichtet wird. So enthüllt das Magazin tatsächliche Spuren zu den wirklichen Hintermännern des Hariri-Mordes. Derzeit versuchen die USA und Israel, unterstützt von anderen westlichen Mächten und ihren Geheimdiensten, die Verantwortlichkeiten für den Mordanschlag dem libanesischen Widerstand und besonders der Hisbollah anzuhängen. Dies soll dann als Vorwand und propagandistische Unterstützung für einen neuen Aggressionskrieg gegen den Libanon, vielleicht sogar gegen den Iran dienen.

So kann GEHEIM seine Libanon-Berichterstattung mit einem weiteren fundierten Beitrag erweitern. Dass die im Magazin veröffentlichten Informationen auch im Nahen Osten wahrgenommen und geschätzt werden, zeigen ihre Übersetzungen ins Arabische, die wir auf unserer Internetseite www.geheim-magazin.de veröffentlicht haben.

Link: Probeexemplare und Abo für Magazin GEHEIM 

GEHEIM-Dossier zur Querfront von Elsässer & Co.

GEHEIM-Dossier zur Querfront von Elsässer & Co.

Heft hier ordern: GEHEIM

Zeigt das Titelbild der aktuellen Ausgabe einen Wunsch der GEHEIM-Redaktion oder ist es der nostalgische Rückblick auf eine Zeit, als der antifaschistische Grundkonsens noch nicht zur Disposition stand?

Die Interpretation hängt vom Betrachter und seinem Blickwinkel ab.
Für uns, die GEHEIM-Redaktion, ist es Verpflichtung und Aufruf zugleich, nicht nur gegen neofaschistische Söldner in Lateinamerika anzuschreiben, sondern auch hierzulande gegen die Machenschaften von Querfrontlern, die unter linker Tarnung operieren, zu Felde zu ziehen.
Für uns gehört zum Berufsethos des Journalisten neben dem Sorgfaltsgebot auch der Verpflichtung, Missstände aufzudecken. Seit 2007 hat GEHEIM kontinuierlich über Querfront-Aktivitäten berichtet, wie sich in der Rubrik "No Querfront" nachlesen lässt. In der Vergangenheit haben wir uns punktuell mit dem Thema sowie mit handelnden Personen und betroffenen Medien auseinandergesetzt.
Dass wir in der aktuellen Ausgabe das GEHEIM-Dossier der Auseinandersetzung mit der Querfront widmen, hat mehrere Gründe: Erstens braut sich am rechten Rand der deutschen Polit-Landschaft etwas zusammen, das bestenfalls zersetzend und im ärgsten Fall vernichtend für das linke Spektrum  sein wird. Zweitens können wir belegen, wie weit die Querfront, die der Publizist Jürgen Elsässer und sein Verleger Kai Homilius als linksgetarnte "Volksinitiative" vorantreiben, bereits in beide politische Extreme hineingreift.
Jürgen Cain Külbel hat sich die Mühe gemacht, in seinem Artikel "Links verführen, rechts kopulieren" Elsässers Vorstoss ins weite Feld des internationalen Rechtsradikalismus detailliert zu dokumentieren. Die GEHEIM-Redakteure Michael Opperskalski und Ingo Niebel zeigen, wie der Ex-Linke versucht, sein "linkspatriotisches Projekt" politisch an Strukturen der sich im Testlauf befindlichen Rechtspartei heranzuführen. Dass er dabei im Umfeld der Partei Die Linke (PdL) und der DKP wildert, ist kein Widerspruch, sondern gehört zur Methode. Richard Franz kommentiert das Ganze.
Es zeugt von politischer Kurzsichtigkeit, wollte man Elsässers Vorgehen nur als Versuch sehen, das facettenreiche linke Lager zu spalten, zu lähmen und zu zersetzen. Das ist sicherlich ein Aspekt, aber ein weiterer bleibt das Interesse herrschender Kreise, eine neue "Volkspartei" rechts von CDU/CSU zu schaffen. Diese benötigt auch Zulauf aus dem traditionell linken Lager aus Gründen des Machterwerbs und der Imagepflege, damit sie weniger autoritär wirkt.
Mit der Publikation dieses GEHEIM-Dossiers machen wir uns keine Freunde, weil es viele dazu zwingen wird, Farbe zu bekennen und Position zu beziehen.
Das Schweigen gegenüber den Machenschaften von ehemaligen und noch "Linken" ist beredt, besonders wenn es die Partei betrifft, die mit ihrem Namen den Anspruch vertritt, "die Linke" in Deutschland zu vertreten. Elsässers Umtriebigkeit mag sie (noch) totschweigen können, aber das heißt, die Augen vor der Realität zu verschliessen. Ebenso mag sie Gründe haben, warum sie lieber nichts sagt, wenn Personen mit DDR-Vergangenheit bei ihm andocken. Aber auch das ändert nichts an der Tatsache, dass sich eine neue Gefahr für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt von rechts anbahnt. Die PdL begibt sich in eine Dynamik, in der sie neben ihren weiteren ungelösten Problemen riskiert, bedeutungslos zu werden.
Das ist ihre Entscheidung.
Aber ihr Schweigen trägt mit dazu bei, den bis dato noch existierenden antifaschistischen Grundkonsens von innen heraus zu zersetzen. "Kein Fussbreit den Faschisten" ist eine Parole, die sie bei Demos gegen Neonazi-Aufmärsche mitträgt. Und das ist gut so. Aber sie verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie gleichzeitig zulässt, wenn sich Personen  aus ihrem Umfeld – wie zum Beispiel Klaus Blessing –  in Querfront-Aktivitäten einreihen dürfen, ohne dass Protest ertönt.
Falls das der neue Politikstil sein sollte, dann wäre sicherlich nicht nur die GEHEIM-Redaktion an einer entsprechenden Mitteilung interessiert. Für uns gilt immer noch der Schwur, den die überlebenden deutschen und internationalen Antifaschisten am 19. April 1945 im KZ ablegten. Er endet mit den Worten:
"Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig."

(aus der Redaktion GEHEIM 2010/3 vom 18. Oktober 2010)

Pokerspiel um »falsche Zeugen«

Neues Deutschland 15.10.2010 / Ausland / Seite 7

Pokerspiel um »falsche Zeugen«

Libanon: Aufklärung des Hariri-Mords belastet von innerem Machtkampf

Von Jürgen Cain Külbel

Der Mordfall Hariri bleibt auch nach mehr als fünf Jahren eine ungelöste Geschichte. Dass seine politische Tragweite über Libanon hinaus geht, macht die Suche nach den Schuldigen nicht einfacher – im Gegenteil.

Das Beiruter Kabinett hat sich in der Frage, wie es in der Angelegenheit Rafik Hariri weitergehen soll, erst einmal vertagt. Der als Politiker wie Unternehmer gleichermaßen erfolgreiche Spross einer sunnitischen Familie aus Saida war bis 2004 insgesamt zehn Jahre libanesischer Ministerpräsident und 2005 bei einem Attentat ums Leben gekommen. Seitdem wird ermittelt, auch im Rahmen eines vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzten Tribunals, das allerdings selbst ins Zwielicht geriet. Demnächst will die libanesische Regierung über den nächsten Schritt in der juristischen Verfolgung sogenannter falscher Zeugen entscheiden, die die UN-Ermittlungen mittels wahrheitswidriger Auslassungen auf den Holzweg geführt haben sollen.

Die nächste Kabinettssitzung soll am 20. Oktober stattfinden; eine kurze Verschnaufpause nur für Ministerpräsident Saad Hariri, Sohn des Ermordeten, und das von ihm geführte »Bündnis 14. März«, das diesem Tag wohl mit gemischten Gefühlen entgegensieht.

Vergangene Woche berichtete die Beiruter Zeitung »Ad Diyar«, der Berliner Oberstaatsanwalt und ehemalige UN-Sonderermittler Detlev Mehlis habe Beirut eine »streng geheime« Blitzvisite abgestattet, um »Offizielle des Bündnisses 14. März zu treffen«. Das Blatt zeigte sich verwundert ob des Auftauchens des Mannes, »der einer Verschwörung gegen Libanon und dessen Menschen beschuldigt wird und bekannt ist für seine Korruption und enge Beziehung zum israelischen Geheimdienst«.

Mehlis war 2005 Sonderermittler der UN International Independent Investigation Commission, des Tribunals also. Der Deutsche arbeitete dann ganz im Sinne der Bush-Regierung, die der Regierung in Damaskus die Alleinschuld zuschob.

Mehlis zufolge habe es eine Verschwörung syrischer und libanesischer pro-syrischer Geheimdienstkräfte gegeben. Jetzt allerdings steht der Deutsche unter dem Verdacht, Falschaussagen von gekauften Zeugen benutzt zu haben, um vier libanesische Sicherheitschefs vier Jahre bar gerichtsfester Beweise und ohne Anklage hinter Gitter zu bringen.

Nunmehr steht Premier Saad Hariri unter enormem politischem Druck; räumte er doch im September ein, es sei ein Fehler gewesen, Syrien für den Mord an seinem Vater die Schuld zu geben. Das sei eine »politische Anklage« gewesen. General Jamil Sayyed, einst Chef des libanesischen Inlandgeheimdienstes und einer der Inhaftierten, klagte nach seiner Entlassung im Jahre 2009 in Damaskus gegen prominente libanesische Richter, Offiziere, Politiker und Journalisten – großteils enge Vertraute Saad Hariris – und wirft ihnen Falschaussagen vor.

Auch Mehlis steht unter Druck, denn Sayyed klagte auch gegen ihn und seinen Stellvertreter, den Ersten Kriminalhauptkommissar beim BKA Gerhard Lehmann. Syriens Justiz erließ daraufhin gegen 33 Personen, darunter die beiden Deutschen, Haftbefehle.

Gestritten wird nun ab 20. Oktober im Beiruter Kabinett, ob die reguläre libanesische Justiz oder der Justizrat, der für Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates zuständig ist, den Fall mit den falschen Zeugen weiter verfolgen soll. Die Opposition – die schiitische Hisbollah, General Michel Aouns Freie Patriotische Bewegung und die Amal-Bewegung unter Parlamentssprecher Nabih Berri – fordert die zügige Bearbeitung durch den Justizrat. Hariris Lager stellt sich dagegen.

Mit dem Fingerhakeln will das »Bündnis 14. März« Zeit schinden, denn angeblich will der derzeitige UN-Chefermittler Daniel Bellemare bis Ende dieses Jahres Mitglieder der Hisbollah des Mordes an Rafik Hariri anklagen. Saad Hariri, so die Gerüchteküche, habe Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah längst eine Liste mit Namen der Verdächtigen zukommen lassen. Anonymen Quellen zufolge ließ er mitteilen, Nasrallah könne mit denen nach Gutdünken verfahren: moralisch verurteilen, der Justiz übergeben, töten.

Ein Déjà-vu-Erlebnis? Ähnliches, doch unter anderem Vorzeichen, wurde General Sayyed angetragen: »Am 31. Mai 2005 … empfing ich in meiner Wohnung den Chefermittler der Internationalen Kommission, Gerhard Lehmann … (Er) bat mich, ihnen bei der Untersuchung in folgender Weise zu helfen: Ich sollte eine mündliche Mitteilung an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad übermitteln und ihn überzeugen, eine unabhängige syrische Justizkommission zu bilden sowie ein ›substanzi-elles syrisches Opfer‹ auszuwählen, das gestehen würde, das Attentat ohne Wissen des syrischen Regimes verübt zu haben. Das besagte ›Opfer‹ würde dann durch einen Autounfall oder einen Suizid getötet aufgefunden werden und die Akte wäre damit geschlossen, sodass der Weg für eine politische Lösung bleibt, analog der, die von (Libyens) Präsident Muammar al-Gaddafi im Fall Lockerbie verwendet wurde.«

Bellemare verweigert bislang die Herausgabe der Aussagen der falschen Zeugen. Ammar Houri, Mitglied des Beiruter Parlaments und des »Bündnisses 14. März«, brachte die Strategie der Kreise um Saad Hariri am Mittwoch auf den Punkt: »Die libanesischen Autoritäten sollten einen Prozess gegen die falschen Zeugen erst nach einer Anklageerhebung durch das Sondertribunal eröffnen.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/181901.pokerspiel-um-falsche-zeugen.html